Günter Neugebauer: Hochwasserschäden nicht auf Pump finanzieren

Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 12.09.2002, Nr.: 119/2002


Günter Neugebauer
Hochwasserschäden nicht auf Pump finanzieren

Zur Regierungserklärung über die Regenwasser- und Flutschäden erklärt der finanz- politische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Neugebauer:
In ganz Deutschland hat sich die Solidarität mit den Opfern der Flutkatastrophe in ei- ner beispiellosen Spendenaktion niedergeschlagen. Dafür danken wir allen Bürgern, Verbänden und Unternehmen. Mit den Spenden alleine wird der bei Familien und Un- ternehmen entstandene Schaden nicht zu beseitigen sein. Deshalb begrüßen wir die schnelle und unbürokratische Hilfeleistung durch die Bundesregierung und EU.

Diese nationale Aufgabe ist, wie 1990 die Wiedervereinigung, nicht aus der Portokas- se zu finanzieren. Es ist bestürzend, dass CDU und FDP nicht aus den Fehlern von 1990 gelernt haben. Schon damals haben sie in der Regierungsverantwortung nicht auf den Rat der SPD hören wollen, a uf die für den 01.01.1991 geplante Steuersen- kung zu verzichten. Statt dessen haben sie versucht, die Wiedervereinigungskosten zunächst auf Pump zu finanzieren. Im Ergebnis hat das Regierungshandeln von CDU und FDP 1998 beim Regierungswechsel einen Schuldenberg in der Rekordhöhe von 1.500 Mrd. DM hinterlassen.

Wir wollen Schluss machen mit der Finanzierung auf Pump und dem Weg in die Schuldenfalle. Die Verschiebung der zweiten Stufe der Steuerreform um ein Jahr ist der geeignete Weg, die Schadensbeseitigung sozial gerecht und sofort zu finanzieren. Es gibt keine gerechtere Finanzierung als über die Einkommensteuer und Lohnsteuer. Wer über hohe Einkommen verfügt, beteiligt sich stärker als jemand, der ein geringe- res Einkommen hat.
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/13 07 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Es bedeutet eine Wählertäuschung, wenn CDU und FDP von Steuererhöhungen re- den. Für niemanden wird durch die Verschiebung um ein Jahr die Steuer erhöht, die Entlastung tritt nur ein Jahr später ein. Die Forderung der FDP, die Folgen der Hoch- wasserkatastrophe durch Umschichten von Haushaltsmitteln zu finanzieren, ist eine Verhöhnung der Opfer. Das kann nur fordern, wer sicher ist, weder in Schleswig- Holstein noch nach dem 22. September in Berlin regieren zu müssen. Wer von Um- schichtungen redet, der ist beweispflichtig. Von der FDP hören wir aber nur Anträge auf Aufgabensteigerungen und Steuersenkungen.

Angesichts der Tatsache, dass gerade die großen Kapitalgesellschaften überwiegend gar keine Körperschaftssteuer mehr zahlen, halten wir außerdem eine Reform der Un- ternehmensbesteuerung für geboten. Auch große Kapitalgesellschaften müssen sich, wie mittelständische Unternehmen, wieder an der Fina nzierung staatlicher Aufgaben beteiligen. Wir erwarten auch von den Banken, dass sie den Hochwassergeschädigten großzügig entgegen kommen. (SIB)