Heiner Garg: Die vorgelegten Zahlen machen deutlich, dass sehr ba ld etwas geschehen muss!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 262/2002 Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Kiel, Donnerstag, 12. September 2002 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Dr. Heiner Garg, MdL
Kinderbetreuung in Schleswig-Holstein/Große Anfrage Günther Hildebrand, MdL


Heiner Garg: Die vorgelegten Zahlen machen



www.fdp-sh.de deutlich, dass sehr bald etwas geschehen muss! In seinem Redebeitrag zu Top 16 (Kinderbetreuung in Schleswig- Holstein) sagte der jugendpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Eines lässt sich vor allem aus der Antwort auf die Große Anfrage zur Kinderbetreuung in Schleswig-Holstein ausmachen:
Die Kindergartenlandschaft ist zersplittert und unübersichtlich.
Ein landesweiter Vergleich ist kaum möglich - und dies liegt nicht nur an regionalen Besonderheiten.
Ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für 3 bis 6-Jährige ist zwar im wesentlichen gesichert – die Antwort auf die Große Anfrage macht aber deutlich, dass dieser Rechtsanspruch auf keinen Fall mit einer bedarfsgerechten Betreuung gleichgesetzt werden darf.
Und genau hier liegt das Problem.
Um einige Schwachpunkte unserer Kindergartenlandschaft herauszugreifen:
Die Bedarfsermittlung und die damit verbundene Planung der Kommunen erfolgt nur aufgrund den gesetzlichen Anforderungen nach dem Kindertagesstättengesetz – also nach Platzzahlen.
Mehr nicht.
Natürlich kann man den Kommunen nicht vorwerfen, dass sie gesetzliche Vorgaben erfüllen.
Denn mehr als eine Nachweisgrundlage anhand von Platzzahlen, um das für die vorgehaltenen Plätze erforderliche Personal auszuweisen, wird vom Gesetzgeber nicht gefordert. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Aber Platzzahlen sagen nicht sehr viel darüber aus, wie lange und vor allem wie qualitativ Kinder in Schleswig-Holstein betreut werden.
Eine Planung vor allem nach Platzzahlen richtet, wird den Bedürfnissen der nachfragenden Eltern und den Kindern nicht gerecht – sie kann es auch gar nicht.
Es wird mehr als deutlich: Es gibt zu wenig Angebote im Krippenbereich, in Horten und betreuten Grundschulen.
Eine Studie des Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung Berlin vom Juni 2002 hat ergeben, dass sich in Westdeutschland knapp 70% der nicht erwerbstätigen Mütter mit Kindern bis zu 12 Jahren einer Erwerbsarbeit nachgehen möchten, dies aber oftmals an der optimalen Kinderbetreuung scheitert.
Ein Fazit der Studie ist, dass ein mangelhaftes Angebot die Wünsche der Frauen nach Aufnahme einer Erwerbsarbeit stark beeinflusst: Je besser die Betreuung der Kinder, desto öfter wünschen sich i.d.R. Mütter die Aufnahme einer Erwerbsarbeit.
Allein aufgrund der demografischen Entwicklung brauchen wir diese Frauen auf dem Arbeitsmarkt.
Dazu gehört die Grundversorgung mit Krippen- und Hortplätzen.
Dazu gehört aber auch, dass Kindergärten sich bei den Öffnungszeiten der Arbeitswelt anpassen müssen und dies sowohl bei der täglichen Betreuung als auch in den Ferien berücksichtigt wird.
Wenn Einigkeit darüber besteht, dass Kindern mehr ermöglicht werden soll, als die reine Unterbringung, dann müssen politische Vorgaben darüber entwickelt werden, was an pädagogischen Zielen in Kindergarten realisiert werden soll.
Die Kultusministerin hat ja recht, dass Kindergärten nicht allein zum Spielen da sind.
Dann muss aber gesagt werden, wozu sie da sind und wer dies leisten soll.
Wenn intensive Fördermaßnahmen gefordert werden und der Bildungsauftrag der Kindergärten besonders hervorgehoben wird, ist das zwar richtig. - Doch wie soll ein solches qualitatives Angebot generiert werden, wenn rund 67 % der Kindertageseinrichtungen derzeit nicht einmal ein besonderes pädagogisches Konzept verfolgen?
Wie soll ein solches Angebot über das pädagogische Personal vermittelt werden, wenn einige der Träger in ihren Einrichtungen sich die Fortbildungskosten für das pädagogische Personal sparen?
Wenn die PISA Studie gezeigt hat, dass Kindergärten sich international immer mehr als erste Stufe des Bildungswesens durchsetzen, dann müssen wir Erzieherinnen und Erzieher nicht nur dazu motivieren, sich für die Kinder zu engagieren, sondern ihnen bei der Einlösung dieses Auftrages auch durch entsprechende Rahmenbedingungen zur Seite stehen.
Das heißt, sie müssen dazu auch in die Lage versetzt werden.
Aber wie sieht es derzeit in Schleswig-Holstein aus?
1. Wir haben ein unübersichtliches Angebot. 2. Es ist weder von den Eltern, den Einrichtungsträgern, Gemeinden, Kommunen und Land mehr Geld zu erwarten.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Aber vielleicht ist es möglich, dieses nicht mehr beliebig vermehrbare Geld optimaler einzusetzen?
Denn die fehlende Passgenauigkeit der Angebote, ist zumindest ein Indiz dafür, dass das Geld effizienter eingesetzt werden kann.
Ein Vorschlag liegt vor: Der von der Landesregierung eingeleitete Paradigmenwechsel weg von einem angebotsorientierten hin zu einem nachfrageorientierten System.
Wenn von einem solchen Paradigmenwechsel es tatsächlich ermöglicht wird, Kindern in Schleswig-Holstein zur rechten Zeit am richtigen Ort das notwendige Angebot zur Verfügung zu stellen, wenn eine Umstellung auf eine individuelle Förderung regionale und strukturelle Ungleichgewichte beseitigen hilft, dann sollte der Vorschlag ernsthaft diskutiert werden.
Wenn ein Paradigmenwechsel hin zu einem nachfrageorientierten System tatsächlich gewollt ist, dann sollte man Eltern und Betroffene nicht über die konkreten Absichten im unklaren lassen.
Es darf aber nicht einmal der Eindruck entstehen, dass eine solche Neuordnung ein „Sparschwein“ des Landes ist und lediglich als „Paradigmenwechsel“ verpackt wird.
Denn zu einem solchen Paradigmenwechsel würde auch gehören, dass die erheblichen Unterschiede bei den Gesamtkosten eines Kindertagesstättenplatzes innerhalb Schleswig- Holsteins auf den Prüfstand kommen.
Denn bereits heute ist Verteilung der Kostenanteile für Eltern, Einrichtungsträger, Gemeinde, Kommune und Land in den einzelnen Einrichtungen Schleswig-Holstein so unterschiedlich, ohne, dass daraus qualitative Aussagen abgeleitet werden können.
Eine neue Finanzierung müsste deshalb heißen, dass weitere und weitergehende Angebote der Träger, wie Ganztagsbetreuung, wie besondere pädagogische Konzepte und Maßnahmen, wie heilpädagogischen Kleingruppen für Kinder mit Behinderungen entsprechend stärker im Vergütungssystem zu honorieren sind.
Was auf keinem Fall sein darf, ist, dass am Bedarf der Eltern vorbeigefördert wird, oder die besonderen Gegebenheiten eines Flächenlandes nicht berücksichtigt werden.
Die unübersichtliche Kindergartenlandschaft ließe sich bereits jetzt sofort verbessern, wenn die einzelnen Träger eingebunden und stärker miteinander vernetzt würden.
Dazu ist nicht nur eine Vernetzung der Träger untereinander, sondern ebenso eine solche Vernetzung mit Jugendhilfe, Krippen, Horten, Tagesmüttern und Eltern notwendig. Denn je stärker alle miteinander eingebunden werden, desto eher können Synergieeffekte genutzt und alle Kinder erreicht werden.
Die vorgelegten Zahlen bestätigen diese Forderung und machen deutlich, dass sehr bald etwas geschehen muss.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/