Birgit Herdejürgen: Beteiligung von Kindern sichern, nicht abbauen

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 12.09.2002 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 33 – Bericht zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen


Birgit Herdejürgen:

Beteiligung von Kindern sichern, nicht abbauen

Spielplatzplanung, Schulhofgestaltung, Skaterbahn - auf den ersten Blick sind dies Projekte, bei denen aus nachvollziehbaren Gründen Kinder und Jugendliche nach ih- ren Wünschen zumindest gefragt werden. Partizipation von Kindern und Jugendlichen meint mehr und meint etwas völlig anderes als das Abarbeiten von Wunschzetteln. Mehr – weil Mitbestimmung letztlich alle kommunalen Fragestellungen umfasst. Etwas anderes als Wunschzettel, weil Kinder und Jugendliche sich natürlich auch mit der Machbarkeit und Finanzierbarkeit von Ideen auseinandersetzen müssen.

1996 wird erstmalig in Schleswig-Holstein, einmalig in der Bundesrepublik, eine eigen- ständige kommunalverfassungsrechtliche Regelung über die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen eingeführt; verstanden als Chance zur Verbesserung der Lebens- qualität in den Gemeinden – und das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich beto- nen! Partizipation, gesehen als Möglichkeit, den Mitgliedern einer Gemeinde, den Be- wohnerinnen und Bewohnern eines Stadtteils ein lebenswerteres Umfeld zu schaffen, ist keine lästige Pflicht!

Die CDU hat dieses offenbar nicht verstanden. Anders ist es nicht zu erklären, dass ihr Gesetzentwurf zur Kommunalverfassung eine Aufweichung der Beteiligungsregelung vorgesehen hat. Unsere Fraktion ist diesem Weg in die Beliebigkeit selbstverständlich nicht gefolgt, sondern dem Beteiligungsverfahren ein besseres Fundament gesichert Schleswig- hat. (Wenn ein Verstoß gegen die gesetzlich vorgesehene Beteiligung keine Auswir- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/13 07 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



kungen auf die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung hat, dann bezeichne ich dies sehr wohl als Beliebigkeit!)

Kinder und Jugendliche werden nicht an kommunalen Planungs- und Gestaltungspro- zessen beteiligt, weil sie besonders kreativ, demokratisch und kompetent sind. Das sind sie zwar häufig; sie müssen aber beteiligt werden, weil es schlicht ihr selbstver- ständliches Recht als Einwohnerin und Einwohner einer Gemeinde in Schleswig- Holstein ist, ihre besonderen Interessen zu vertreten. Diese Feststellung, entnommen einer schon älteren Veröffentlichung des Ministeriums zum Thema, ist zentrale Grund- lage für alle Maßnahmen, die von Landesseite und in zahlreichen Kommunen entwi- ckelt wurden und die im vorliegenden Bericht ausführlich dargestellt werden. Dieses selbstverständliche Recht fällt in den Eingangsbemerkungen des Berichtes leider unter den Tisch - hoffentlich weil es denen, die tagtäglich mit dem Thema zu tun haben, ta t- sächlich zur nicht erwähnenswerten Selbstverständlichkeit geworden ist.

Ich möchte an dieser Stelle denen danken, die diesen Bericht zusammengestellt ha- ben, und natürlich all denen, die vor Ort engagiert mit den Jugendlichen arbeiten. Der Name eines Wegbereiters darf an dieser Stelle jedoch nicht fehlen: Der leider verstor- bene Dieter Tiemann hat das auf den Weg gebracht, was in diesem Bericht als Stand der Partizipation in Schleswig-Holstein zusammengefasst ist.

Bemerkenswert, wenn für mich auch nicht ausgesprochen überraschend, ist die kriti- sche Würdigung gremienorientierter Beteiligungsformen. Der Bericht weist auf Schwachstellen in der Beteiligungswirkung hin. Ich beziehe mich dabei in erster Linie auf die Kinder- und Jugendparlamente, deren Existenz häufig gleichgesetzt wird mit der Sicherstellung von Beteiligung. Aber Partizipation ist kein Selbstgänger. Es hat sich gezeigt, dass das Überstülpen von formalisierten Erwachsenenstrukturen auf Kin- der und Jugendliche nicht sinnvoll ist. Die Einrichtung von Beiräten, Parlamenten - wie auch immer man es nennen mag - kann funktionieren. Oftmals sind es aber auch tot- geborene Kinder, die werbewirksam aufbereitet werden, aber nicht die nötige Akzep- tanz der Erwachsenen genießen, daher wenig Ergebnisorientierung bieten und keine -3-



repräsentative Beteiligung der sehr verschiedenen Gruppen von Kindern und Jugend- lichen sicherstellen.

Wenn man fragt: Beteiligt ihr Kinder und Jugendliche an euren Entscheidungen? Reicht die Antwort: „Na klar, wir haben doch ein Kinder und Jugendparlament“ nicht aus... Dabei möchte ich betonen, dass ich nicht die Bereitschaft der Vertreterinnen und Vertreter in den politischen Gremien in Frage stelle. Nicht die Bereitschaft, aber oft- mals das nötige Wissen, um angemessene Formen der Beteiligung zu finden.

Von daher ist es folgerichtig, die Instrumente der Information und Hilfestellung zu ve r- stärken. Und es ist nötig, andere Akzente zu setzen, im Sinne erhöhter Anstrengungen nicht nur die Kommunalpolitik, sondern auch die Jugendlichen über ihre Rechte zu i n- formieren. Wenn wir die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wollen, dann müs- sen wir sie auch in die Lage versetzen, sich beteiligen zu können.

Umfangreiche Materialien über erfolgreiche Projekte liegen vor, bis hin zu genauen Handlungsleitfäden und Checklisten für die Durchführung von Veranstaltungen. Mode- rationskräfte können Gemeinden unterstützen. Und diejenigen, die phantasievolle und sinnvolle Beteiligungsstrukturen aufgebaut haben, sind für gewöhnlich ausgesprochen euphorisch und berichten gerne über Möglichkeiten und vor allem auch Chancen der Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen als Experten in eigener Sache.