Heiner Garg zum Bericht zur Beteiligung von Kindern und Jugendlic hen

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 264/2002 Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Kiel, Donnerstag, 12. September 2002 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Dr. Heiner Garg, MdL
Kinder und Jugendliche/Beteiligung/§ 47 f GO Günther Hildebrand, MdL

In seinem Redebeitrag zu Top 33 (Bericht zur Beteiligung von Kindern und



www.fdp-sh.de Jugendlichen) sagte der jugendpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die Landesregierung hat in vorliegenden Bericht schwerpunktmäßig dargestellt, was sie seit 1997 für Maßnahmen zur Erweiterung und Verbesserung der Mitbestimmung ergriffen hat.
Tatsächlich ist die Frage, wie Jugendliche Gesellschaft und Politik mitgestalten können, auch von praktischer Bedeutung: Wenn Kinder und Jugendliche schon nach § 47 f der schleswig-holsteinischen Gemeindeordnung beteiligt werden sollen, wie kann dann eine solche Beteiligung aussehen?
Über geeignete Verfahren zur Beteiligung gibt der Bericht keine Antwort. Leider werden solche auch nicht exemplarisch dargestellt. So wird nicht ganz klar, wie einzelne Gemeinden die gesetzliche Anforderung erfüllt haben.
Der Bericht hält lediglich fest, dass § 47 f der Gemeindeordnung absichtlich keine formale Struktur enthält. Wie eine solche Beteiligung aussehen soll, wird den Gemeinden überlassen.
Der Vorteil, interessierte Kinder und Jugendliche bei der Wahrnehmung ihrer Mitbestimmungsrechte nicht bereits von vornherein durch formale Kriterien abzuschrecken, kann aber gerade dann zum Nachteil werden, wenn für die politische Beteiligung vor Ort den Kommunen ein Interpretationsspielraum eröffnet wird.
Die Beteiligung darf auf keinen Fall vom „good-will“ der Kommune abhängig gemacht werden. Das würde nämlich in letzter Konsequenz bedeuten, dass Kinder und Jugendliche genau in den Bereichen nicht gehört werden, zu denen sie gerne Stellung beziehen würden.
Viel schlimmer aber noch ist, dass einzelne Projekte in den Kommunen zu Modellversuchen und Einzelentscheidungen verkommen, ohne, dass eine dauerhafte Etablierung der Beteiligung durch Kinder und Jugendliche zustande kommt. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Denn es genügt gerade nicht, die Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen lediglich zur Mitarbeit aufzufordern.
Wer eine bürgernahe und für die Gesellschaft relevante Politik gestalten will, darf deshalb Kinder- und Jugendangelegenheiten nicht nur als ein Objekt der „Jugendverwaltung“ sehen. Sie muss ein gesamtgesellschaftliches Thema sein.
Das Ziel einer künftigen Politik der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen darf sich deshalb nicht auf hervorgehobene Projekte und das Engagement einzelner Personen aus Schule, Verwaltung und Wirtschaft beschränken.
Wenn ich dem Bericht entnehme, dass in den Jahren 2000 und 2001 modellhaft Qualifikationsseminare für Mitglieder von Schülerinnen- und Schülervertretern sowie kommunalen Jugendvertretungen durchgeführt worden sind, dann frage ich mich, warum diese Seminare nicht landesweit in Schulen und Kommunen zu einer dauerhaften Einrichtung werden?
Gerade, wenn das Interesse der Kinder und Jugendlichen keine Eintagsfliege sein soll, darf sich die Beteiligung nicht in Einzelprojekten erschöpfen.
Wie aber kann künftig der Erfahrungsaustausch über die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Kommunen und den Kommunen untereinander verbessert werden?
Wie kann der Flickenteppich aus den über 300 Einzelprojekten zu einem Netz verknüpft werden, von dem auch andere Kommunen profitieren?
Wie können sich Kinder und Jugendliche landesweit über bestimmte Projekte austauschen und somit auch selber Beteiligungsrechte einfordern?
Eine Lösung kann jedenfalls nicht ein „Handbuch“, diverse Prospekte und ein „Methodenkoffer“ sein.
Der Bericht selber enthält dazu einige Anregungen, wie künftig Kinder und Jugendliche bei Beteiligungsprojekten besser eingebunden werden sollen.
Dazu gehört an erster Stelle, dass Jugendhilfe und Schulen in diesen Bereich besser kooperieren.
Der letzte Bericht der Landesregierung zur Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe hat aber gezeigt, dass es genau diese Kooperation immer noch nicht in Schleswig-Holstein gibt, obwohl sie seit immerhin 11 Jahren gefordert wird.
Was jetzt diesem Bericht endlich folgen muss, ist eine Ausarbeitung im Zusammenspiel mit den Kommunen, wie eine konkrete Umsetzung der im Bericht enthaltenen Vorschläge landesweit erfolgen kann. Denn die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist kein Selbstzweck – letztendlich profitieren nicht nur Kinder und Jugendliche, sondern auch Gesellschaft und Politik von der Beteiligung.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/