Heiner Garg: "Placebo Hartz kommt (vielleicht?)-die Arbeitslosigk eit bleibt (bestimmt?)"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 266/2002 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Freitag, 13. Mittwoch 2002 Dr. Heiner Garg, MdL
Arbeitsmarkt/Vorschläge der Hartz-Kommission Günther Hildebrand, MdL


Heiner Garg: „Placebo Hartz kommt (vielleicht?)—die



www.fdp-sh.de Arbeitslosigkeit bleibt (bestimmt?)“ Zur heutigen Debatte des Landtages über die Vorschläge der Hartz- Kommission zur Erneuerung der Arbeitsmarktgesetzgebung erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Vier Jahre lang hatte die rot-grüne Bundesregierung Zeit, das Versprechen ihres Kanzlers einzulösen, die Arbeitslosigkeit in Deutschland erheblich und dauerhaft zu senken. Jetzt, da es nicht geklappt hat, gilt es in Regierungs- kreisen als schick, das eigene Scheitern der Weltkonjunktur anzulasten.
Gleichzeitig wird kurz vor der Bundestagswahl das Konzept einer 15-köpfigen Kommission wie das sprichwörtliche Kaninchen aus dem Hut gezaubert, mit dem die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland in drei Jahren um 2 Millionen sinken soll—ohne dass das Wort Weltkonjunktur ein einziges Mal in den Vorschlägen erwähnt wird.
Was sagt uns das? • Erstens brauchen wir offensichtlich keine umfangreichen Ministerien mehr, Runde Tische und Kommissionen können fast alles viel besser— siehe auch Bündnis für Arbeit. • Zweitens hat die Bundesregierung offensichtlich geschlafen, denn viele der Vorschläge der Hartz-Kommission lagen schon vor vier Jahren auf dem Tisch. Man hätte sie nur umsetzen müssen. • Drittens hat die Weltkonjunktur nur wenig mit der strukturellen Arbeitslosigkeit in Deutschland zu tun, sonst würde die Bundesregierung nicht auf die Vorschläge der Kommission schwören: Die haben überhaupt keinen Einfluss auf die Weltkonjunktur.
Ergebnis: Die pompöse mediale Präsentation und Verbreitung der Hartz- Vorschläge ist zu aller erst ein Wahlkampf-Gag.
Auch inhaltlich ist die Endfassung der Vorschläge nur noch ein blasser Schimmer der ehemals angekündigten Reformansätze.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Alles, was wirklich genützt hätte, aber politisch unbequem gewesen wäre, ist vorsorglich gestrichen worden: z. B. die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf 12 Monate.
Jetzt geht es nur noch darum, Arbeitslose effizienter auf nicht vorhandene Stellen zu vermitteln. Effizientere Vermittlung ist ein lobenswertes Ziel, aber ohne mehr Arbeitsplätze bringt sie wenig. Und neue Arbeitsplätze würden durch die Umsetzung der Hartz-Vorschläge kaum geschaffen.
Genau das ist aber das deutsche Problem: 6 Millionen offiziell und verdeckt arbeitslose Menschen finden keine Arbeit, weil ihre Beschäftigung die Unternehmen mehr kosten würde, als sie einbrächte. Hier liegt der Schlüssel zum Abbau der Arbeitslosigkeit: Aber diese unbequeme Wahrheit auszusprechen, ist vor der Bundestagswahl nicht opportun.
Stattdessen gibt es Vorschläge für Placebo-Politik:
Beispiel „Job-Floater“: Jedes Unternehmen soll für die Einstellung Arbeitsloser bis zu 100.000 € Zuschüsse und Kredite erhalten. Diese Idee geht an der Wirklichkeit vorbei: Die Finanzierung ertragbringender Arbeitsplätze ist noch nicht einmal in Ostdeutschland problematisch. Das Problem ist die mangelnde relative Produktivität vieler Arbeitsloser: Und die steigt nicht, wenn sie einen Kredit mitbringen, deren Schuldendienst nicht aus ihrer Arbeitsleistung zu finanzieren ist. Und wie passt dies mit der von rot-grün krampfhaft verfolgten Tariftreue zusammen? Einerseits sollen vielen Unternehmen höhere Kosten aufgebürdet werden, und andererseits bekommen sie dann öffentliche Gelder, um die neuen Arbeitslosen wieder einzustellen.
Beispiel „Ich-AG“: Gesetzlich legitimierte Schwarzarbeit in legalisierter Scheinselbstständigkeit soll geringer qualifizierten Langzeitarbeitslosen den Weg in den Sektor häuslicher Dienstleistungen öffnen. Dies hebelt die rot-grünen Gesetze zur geringfügigen Beschäftigung und zur Scheinselbstständigkeit aus. Wie dieser Konflikt gelöst werden soll, bleibt offen.
Beispiel „Die Profis der Nation“: Hiernach soll die Arbeitslosigkeit durch ein Mosaik von Projekten in vielen Bausteinen von allen überall abgebaut werden, in dem jeder sich auf seine spezifischen Vorteile konzentriert (erstmals vorgeschlagen 1815 vom britischen Ökonomen David Ricardo). Eine schöne Vorstellung, aber das hat bisher auch nicht geklappt: Warum sollten die Unternehmen deswegen jetzt mehr Menschen einstellen?
Diese phantasievolle Mosaik-Parallelwelt verdeutlicht noch einmal die Qualität des ganzen Konzeptes: Ein Wahlkampf-Placebo.
Vor dem politisch unbequemen, aber einzig erfolgversprechenden Weg zur Senkung der Arbeitslosigkeit drückt die rot-grüne Bundesregierung sich weiter: Arbeit muss preiswerter werden.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/