Wolfgang Baasch zu TOP 53 - Bericht zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 13.09.2002 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 53 – Bericht zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission
Wolfgang Baasch:
Hier wird nicht nur geredet, sondern gehandelt

Frau Ministerin Moser, Ihnen und Ihrem Ministerium ein herzliches Dankeschön für den schnell und informativ aufbereiteten Bericht der Landesregierung zu den Vor- schlägen der Hartz-Kommission. Ein Bericht, der nicht nur eine Aufstellung und Erklä- rung der Vorschläge der Hartz-Kommission beinhaltet, sondern der auch Konseque n- zen für eine neue Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik in Schleswig-Holstein auf- zeigt. Eine Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik, die sich vor dem Hintergrund der Vorschläge der Hartz-Kommission weiterentwickeln muss und verändern wird.

Und dass Sie, Frau Ministerin, auch über diese Vorschläge hinaus schon in aktiven Gesprächen sind, zeigt der Punkt 6, der angekündigte „Master-Plan“ für Schleswig- Holstein. Hier haben Sie mit dem Landesarbeitsamt bereits erste Vereinbarungen auf- gezeigt. Dazu gehört, dass Sie eine gemeinsame Stabsgruppe zur Entwicklung eines Handlungsleitfadens für eine sofortige Intensivierung der Leiharbeit im Rahmen der anzustrebenden Personalservice-Agenturen mit dem Landesarbeitsamt vereinbart ha- ben.

Weiter haben Sie mit dem Präsidenten des Landesarbeitsamtes vereinbart, die Ergeb- nisse der „MoZArT-Projekte“ in Schleswig-Holstein auszuwerten und im Rahmen die- ser Auswertung Verbesserungsvorschläge für eine flächendeckende Einführung der geplanten Job-Center zu erarbeiten.

Drittens haben Sie mit dem Landesarbeitsamt vereinbart, den frühzeitig gekündigten Schleswig- oder von Arbeitslosigkeit bedrohten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schon in der Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/13 07 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Phase, wo sie noch im Betrieb beschäftigt sind, bei der Jobsuche zu helfen. Dazu be- darf es Gesprächen mit den Unternehmerinnen und Unternehmern dieses Landes, um hier möglichst frühzeitig und schnell im Interesse der von Arbeitslosigkeit bedrohten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern reagieren zu können.

Dieses Handeln der Landesregierung zeigt deutlich: Hier wird nicht nur geredet, son- dern die Ministerin hat den Ball aktiver Einsatz gegen Arbeitslosigkeit, den die Hartz- Kommission aufgeschlagen hat, aufgenommen und in Schleswig-Holstein bereits zu ersten Umsetzungsschritten geführt. Dieses ist schnelles und zielgerichtetes Handeln. Hier noch einmal ein herzliches Dankeschön für die bisherige Arbeit.

Im folgenden will ich jetzt noch einmal auf einige Diskussionsansätze der Hartz- Kommission eingehen. Das Ziel der Hartz-Kommission, die Zahl der Arbeitslosen i n- nerhalb von drei Jahren um zwei Millionen zu verringern, ist sicherlich ehrgeizig. Aber ehrgeizige Ziele und ein aktives Handeln sind die besten Voraussetzungen, Ziele auch zu verwirklichen. Insofern glaube ich, dass die Hartz-Kommission es geschafft hat, das Problem der Arbeitsmarktpolitik und die Situation der von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen wieder in den Mittelpunkt der Diskussion unserer Gesellschaft zu rücken.

Der Bericht der Hartz-Kommission lässt uns aber auch alle, und ich beziehe mich da ganz persönlich mit ein, noch einmal über viele Inhalte nachdenken. Inhalte einer seit Jahren geübten Diskussion über Arbeitsmarktpolitik, die auch oft unter mangelnder Flexibilität gelitten hat. Für mich will ich hier zum Beispiel das Modul 9 anführen, in dem es um „Minijobs“ und „Ich-AGs“ geht. Ich glaube nach wie vor, dass „Minijobs“, das heißt Niedriglöhne, nicht der Ausweg aus der Beschäftigungskrise sein können. Aber wer die Vorschläge der Hartz-Kommission ernst nehmen will und wer sagt, dass es auch darum geht, sich in diesem Segment nicht hinter eigenem altem Denken zu verbarrikadieren, muss feststellen: Auch hier wollen wir versuchen, neue Wege zu fin- den und spürbar einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu leisten. -3-



Auch wenn meine Bedenken noch vorhanden sind und ich auch glaube, dass auch in diesem Bereich tarifvertragliche Regelungen für Arbeit im Niedriglohnbereich notwe n- dig sind, so glaube ich doch, dass auch hier flexible Antworten notwendig sind. Ich ho f- fe, dass andere genauso unvoreingenommen den 13 Vorschlägen der Hartz- Kommission gegenübertreten, denn nur so werden wir insgesamt dafür sorgen, dass diese Vorschläge eine Chance auf Realisierung bekommen.

Ein zweiter Bereich, in dem ich skeptisch bin ist der, dass ich glaube, kommunale Be- schäftigungsgesellschaften wie auch kleine Beschäftigungsträger, die Qualifizierung und Vermittlung von Sozialhilfeberechtigten und Arbeitslosen in den ersten Arbeits- markt betrieben haben, werden es in Zukunft schwer haben, in der bestehenden Struk- tur weiterzuarbeiten. Hier kommt es darauf an, dass die Arbeitsämter nicht nur mit ih- ren Personalservice-Agenturen das Geschäft von Sozialhilfeträgern, von Beschä fti- gungsgesellschaften übernehmen, sondern auf kommunaler, auf regionaler Ebene mit den bestehenden Trägern intensiv zusammenarbeiten. Dass die Erfahrungen zusam- menfließen, die sowohl in den Stärken des Arbeitsamtes, wie auch der bisherigen er- folgreichen Tätigkeit kommunaler Beschäftigungspolitik hier in Schleswig-Holstein durch das erfolgreiche Landes-Programm ASH gekennzeichnet sind. Diese Stärken müssen zusammengeführt werden und sich in Zukunft weiterentwickeln können.

Insgesamt geht es darum, einen ne uen Gesellschaftsvertrag auszuarbeiten, der viele neue Chancen eröffnet, der Unternehmerinnen und Unternehmern die Möglichkeit bie- tet, neue Arbeit zu akquirieren, der vielen Arbeitslosen bzw. von Arbeitslosigkeit be- drohten Menschen die Gelegenheit gibt, ne ue Arbeit für sich zu erschließen. Dieses ist aus meiner Sicht das von der Hartz-Kommission in ihren Vorschlägen vorbereitete Szenarium. Die Überschrift „Eigenaktivität auslösen - Sicherheit einlösen“ ist hierfür ei- ne gute Überschrift.

Es bleibt aber festzuhalten: Arbeitsmarktpolitik kann nur dann erfolgreich sein, wenn neue Arbeitsplätze geschaffen und die vorhandene Arbeit auf mehr Schultern verteilt wird. Wir brauchen Arbeit mit hohem Wertschöpfungspotential. Diese Arbeit ist die -4-



Grundlage für eine zuk unftsorientierte Reform, auch der sozialen Sicherungssysteme, und für den Ausbau unserer öffentlichen Infrastruktur. Es geht um Qualifizierung für qualifizierte Arbeitsplätze und um die Möglichkeiten, aus den Sackgassen von planlo- ser Dumpingkonkurrenz und sozialer Ausgrenzung herauszukommen. Eine neue inno- vative Arbeitsmarktpolitik braucht aber auch ein neues wirtschafts- und finanzpoliti- sches Denken. Öffentliche Investitionen, eine Stärkung der finanziellen Möglichkeiten von Kommunen, soziale Gerechtigkeit in der Verteilung des gesellschaftlichen Reich- tums und eine Arbeitszeitverkürzung bleiben hier Stichworte, die auch zu einer künfti- gen Diskussion um eine innovative neue Arbeitsmarktpolitik gehören.