Monika Heinold zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission

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Nr. 211.02 / 13.09.2002

Alle in dieser Gesellschaft tragen Verantwortung für die Schaffung von Arbeitsplätzen
Mit den Vorschlägen der Hartz-Kommission werden große Erwartungen verbunden. Die Diskussion um weniger Arbeitslose ist voll entflammt – und sie hat unabhängig von der immer gleichen Rhetorik der Opposition neue Impulse bekommen.
Zum ersten Mal seit langem ist wieder deutlich, dass alle in dieser Gesellschaft Verant- wortung für die Schaffung von Arbeitsplätzen haben. Alle werden von der Kommission aufgefordert, gemeinsam mit der Politik die vorgelegten Vorschläge umzusetzen.
Deshalb war es ja auch erfreulich, dass Lothar Späth aus dem „Kompetenzteam“ der CDU anfangs voll des Lobes war: „Mit der Union ist dieses Programm umzusetzen“, be- grüßte er die Vorschläge geradezu euphorisch. Er lobte den „dynamischen Ansatz“ und forderte, „alle müssen sich bewegen“. Und dann sprach er im Stern vom 27.06.02 sogar von einer „revolutionären Reform“ - bevor er von Stoiber zurückgepfiffen wurde. Nun ist die CDU wieder auf ihrem fundamentalen Oppositionskurs angekommen - in Kiel wie in Berlin. Stoiber spricht vom „Hartz-Gequatsche“ und Späth nennt das Konzept plötzlich „Planwirtschaft“.
Dass es sich bei den Vorschlägen der Hartz-Kommission um ein Konsens-Papier zwi- schen Politik, Unternehmensverbänden und Gewerkschaften handelt, spielt da für die Opposition keine Rolle mehr.
Die Landesregierung hat in ihrem Bericht die einzelnen Module vorgestellt und aufge- zeigt, dass Schleswig-Holstein mit seiner Arbeitsmarktpolitik auf dem richtigen Weg ist. An dieser Stelle bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion bei Ministerin Moser für die innovativen und kreativen Modellprojekte, die sie mit großem Erfolg initiiert hat. Mit ASH 2000 wurde ein Weg beschritten, der über die traditionelle Arbeitsmarktpolitik hinausgeht und Brücken in den ersten Arbeitsmarkt baut.
Ich setze auf rot-grün am 22. September und damit auf eine Umsetzung der Hartz- Vorschläge. Dabei müssen aus grüner Sicht folgende sechs Punkte eine zentrale Rolle spielen:

1. Die Senkung der Lohnnebenkosten
Die Lohnnebenkosten sind zu hoch und müssen vor allem im unteren Einkommensbe- reich gesenkt werden. Die ökologische Steuerreform hat da erst einen zarten Anfang gemacht.
Soziale Lasten müssen zukünftig teilweise aus Steuereinnahmen - also unter Beteiligung aller - finanziert werden und nicht mehr allein über die Sozialversicherungsbeiträge, in die nicht alle BürgerInnen einzahlen.
Aber wir bauen auch auf Kombilöhne, um Brücken in den ersten Arbeitsmarkt zu schla- gen. Kombilöhne setzen bei geringem Einkommen und bei Teilzeitbeschäftigten an, um die Schere zwischen Netto- und Bruttoeinkommen zu verkleinern. Gestaffelte Zuschüsse zu den Sozialversicherungsbeiträgen im Niedriglohnbereich sind aus Sicht meiner Frakti- on notwendig.
Auch der Bericht der Landesregierung sagt aus, dass mit den Vorschlägen der Kommis- sion noch nicht alle Möglichkeiten der Förderung von mehr Beschäftigung im Niedrig- lohnbereich ausgereizt sind.


2. Die Forderung nach der Zukunftsfähigkeit von Arbeitsplätzen
Neue Arbeitsplätze müssen in zukunftsträchtigen Bereichen geschaffen werden. Bei- spielhaft sind hier die neuen Technologien, vor allem Solar-, Windenergie und Biomasse. Das neue Energieeinspeisegesetz hat bereits 120.000 neue Arbeitsplätze geschaffen – es wäre geradezu absurd, es wieder rückgängig zu machen. Hier plant die CDU ein Ar- beitsvernichtungsprogramm. Wir setzen hingegen darauf, dass gerade in dieser zu- kunftsträchtigen Branche weitere neue Arbeitsplätze entstehen.


3. Die Umsetzung des Gender-Gedankens
Rot-grün hat das Gender Mainstreaming in der deutschen Arbeitsmarktpolitik verankert. Im Job-AQTIV-Gesetz wurde endlich gesetzlich festgeschrieben, dass die Benachteili- gung der Frauen am Arbeitsmarkt bei allen Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik abgebaut werden muss.
Ich teile die Auffassung der Landesregierung, dass die Durchsetzung der Geschlechter- gerechtigkeit am Arbeitsmarkt bei der Konkretisierung und Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission stärker als bisher berücksichtigt werden muss. Dabei darf sich nicht ein veraltetes Frauenbild einschleichen, sondern Frauenerwerbstätigkeit muss vor allem durch die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf und von Teilzeitangeboten für Män- ner ermöglicht werden.


4. Bildung und Weiterbildung
Lebenslanges Lernen ist Grundlage für qualifizierte Arbeitskräfte. Das Weiterbildungsan- gebot im Land muss daraufhin überprüft werden, ob es Langzeitarbeitslosen durch Nachqualifizierung ausreichende Chancen bieten kann.
An dieser Stelle merke ich selbstkritisch an, dass die Auflösung der Abendrealschulen nicht in dieses Konzept passt. Wir sind aufgefordert, hier schnell Alternativangebote zur Erlangung des Realschulabschlusses auf dem zweiten Bildungsweg zu schaffen. Aber wir müssen auch grundlegende Konsequenzen aus der PISA-Studie ziehen, denn der Arbeitsmarkt fordert gut ausgebildete Jugendliche.
Ausgesprochen positiv ist deshalb, dass in Schleswig-Holstein seit Jahren mit dem Bündnis für Ausbildung erreicht wurde, dass immer wieder allen Jugendlichen ein Aus- bildungsplatz angeboten werden konnte.


5. Auch der „zweite Arbeitsmarkt“ hat seine Berechtigung
Es wird immer Menschen geben, die nicht in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können. Dieser Personengruppe unter dem Aspekt der gesellschaftlichen Teilhabe eine sinnstiftende Tätigkeit zu ermöglichen, ist allerdings eher Aufgabe der Sozialpolitik als der der Arbeitsmarktpolitik. Einfach streichen können wir deshalb bisherige Programme nicht, sondern wir müssen Alternativen suchen.


6. Auch soziale Arbeit muss einen Geldgeber haben
Viele soziale Einrichtungen leben seit Jahren davon, dass das Arbeitsamt große Teile ih- rer Personalkosten trägt. Bei unseren neuen Konzepten – die auch diese Fördermaß- nahmen abbauen – müssen wir auch eine Antwort darauf finden, wer diese zukünftig wegfallenden Arbeitsstellen bezahlen soll, denn die Arbeit ist ja da. Natürlich muss es weiterhin Personal beispielsweise in den betreuten Grundschulen oder in Pflegeheimen geben. Hier gibt es noch keine Antworten – aber der erhöhte Zuschussbedarf des Landes für die betreuten Grundschulen in diesem Jahr war bereits ein erstes Signal, dass wir auch hier neue Finanzierungswege finden müssen.
Wenn es allerdings mit der Umsetzung der Hartz-Vorschläge tatsächlich gelingt, die Ar- beitslosigkeit drastisch zu reduzieren, gibt es neue Spielräume. Weniger Arbeitslose werden automatisch eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten nach sich ziehen. Und weniger Arbeitslose setzen in den öffentlichen Haushalten insgesamt mehr Mittel frei.


Viele Vorschläge der Hartz-Kommission knüpfen an grüner Programmatik an: Wir wollen Brücken schaffen zwischen Arbeitslosigkeit und Beschäftigung, zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigung, zwischen selbständiger und abhängiger Beschäftigung, zwischen Bildungs- und Beschäftigungssystemen, zwischen Erwerbstätigkeit, Familienarbeit und Ehrenamt sowie zwischen Erwerbstätigkeit und Rente.
Unsere Ziele sind:
• die Integration und schnelle Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt;
• Fördern und Fordern mit der Balance von mehr Hilfsangeboten und mehr Eigenver- antwortung;
• Entbürokratisierung, Vereinfachung, Dezentralisierung und mehr Verantwortung und Entscheidungsfreiheit für Arbeitsvermittler, Arbeitslose und Arbeitgeber.
Diese Ziele sind im Hartz-Konzept explizit enthalten. Deshalb kann ich mit Überzeugung sagen: Mit dem Hartz-Konzept können die notwendigen Reformen am Arbeitsmarkt fort- gesetzt werden, die die rot-grüne Bundesregierung mit dem Jugendsofortprogramm, dem Teilzeitgesetz, der Qualifizierungsoffensive und dem Job-AQTIV-Gesetz begonnen hat, um auch in der Arbeitsmarktpolitik den von CDU/FDP verursachten Reformstau aufzulö- sen.
Wir wollen, dass die Umsetzung der Hartz-Vorschläge vor allem dazu führt, dass Lang- zeitarbeitslosigkeit verhindert wird, dass neue Chancen für Jugendliche entwickelt wer- den und dass Frauenerwerbstätigkeit erleichtert wird durch die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf.

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