Kinderbeauftragte soll keine Grußtante der Ministerpräsidentin sein

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Kiel, d. 12.09.2002 Silke Hinrichsen Es gilt das gesprochene Wort

„Die Kinder- und Jugendbeauftragte soll keine Bürgerbeauftragte für Kleine sein sondern eine politische Lobbyistin für Kinderrechte.“

TOP 34 Bericht der Kinder- und Jugendbeauftragten (Drs. 15/1864)
Die Stelle der Kinder- und Jugendbeauftragten ist wichtig und muss erhalten werden. Der
Bericht zeigt, dass viel gutes getan wird. Trotzdem meint der SSW, dass es Verbesse-
rungsmöglichkeiten gibt. Wir sind insbesondere damit unzufrieden, wie die verschiedenen
Arbeitsbereiche gewichtet werden. Im Bericht heißt es dazu, sie habe eine „Makler- oder
Scharnierfunktion zwischen ministeriellem Handeln, Verbandsarbeit und unmittelbarer In-
teressenvertretung“. Außerdem ist zu lesen, dass die Beauftragte neben der Querschnitts-
aufgabe innerhalb der Landesregierung vor allem die Nöte von Kindern und Jugendlichen
vor Ort abfragt und weiterleitet.

Es ist ja auch schön, wenn die Beauftragte in Einzelfällen helfen kann. Allerdings: Die
Stelle des Kinder- und Jugendbeauftragten muss mehr sein als repräsentative Aufgaben
für die Landesregierung. Ich sage es mal plakativ, und bitte die Beauftragte, es nicht per-
sönlich zu nehmen: Die Kinder brauchen keine Landes-Kummerkasten und keine Grüß-
tante der Ministerpräsidentin, sondern eine engagierte Fürsprecherin in der Landespolitik.

Internet: http://www.ssw-sh.de; e-mail:info@ssw-sh.de Wenn diese Stelle einen Sinn machen soll, dann muss die Person sich in die fachlichen
Diskussionen einmischen und parteiliche Lobbyarbeit für Kinder und Jugendliche betrei-
ben. Die Kinder- und Jugendbeauftragte soll nach Ansicht des SSW keine Bürgerbeauf-
tragte für Kleine sein, sondern eine politische Lobbyistin für Kinderrechte. Darin besteht
ihre Einzigartigkeit.

Wir meinen, dass die Stelle der Kinder- und Jugendbeauftragten erhalten und ausgebaut
werden soll. Wenn die Beauftragte nicht ein eigenständiges Profil bekommt, wenn sie
nicht auf Landesebene kritische Lobbyarbeit für die Kinder und Jugendlichen macht, dann
wird sie sich auch weiterhin Kritik gefallen lassen müssen. Die Regierung wird sich vor-
halten lassen müssen, dass die Stelle ebenso gut auf das Jugendministerium, die Bürger-
beauftragte und das Referat Öffentlichkeitsarbeit der Staatskanzlei aufgeteilt werden kann.

Wir erwarten von Kinder- und Jugendbeauftragten, dass sie auch einmal öffentlich Forde-
rungen an die Landesregierung und das Parlament stellen. Deshalb wäre es wirklich noch
einmal erwägenswert, ob die Beauftragte wirklich mit der Ministerpräsidentin unter einen
Hut gehört. Wenn Beauftragte in der Staatskanzlei angesiedelt sind, stehen wir immer
wieder vor einem potenziellen Problem: Entweder fehlt ihnen die notwenige kritische Di-
stanz zum Regierungshandeln oder es sind Interessenkonflikte nicht auszuschließen.

Wir meinen deshalb, dass es am sinnvollsten wäre, die Kinder- und Jugendbeauftragte
dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages zuzuordnen. Für die Kinder und
Jugendlichen im Land wäre dies allemal die beste Lösung.



Internet: http://www.ssw-sh.de; e-mail:info@ssw-sh.de