Monika Heinold zum Bericht der Kinder- und Jugendbeauftragten

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 34 – Kinder- und Jugendbeauftragte - Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Monika Heinold: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 212.02 / 13.09.2002


Eine Kinder- und Jugendbeauftragte muss parteiisch sein
Heute liegt der erste Bericht der Kinder- und Jugendbeauftragten vor. Nun kann man darüber streiten, ob es organisatorisch eine bessere Alternative als eine Kinder- und Ju- gendbeauftragte gibt, um die Interessen der Kinder- und Jugendlichen in Schleswig- Holstein zu vertreten. Was aber unstrittig sein sollte, ist die Notwendigkeit, dass es eine AnwältIn gibt, die für die Interessen unserer Kinder und Jugendlichen eintritt und eine di- rekte AnsprechpartnerIn ist. Dieses kostet Geld, egal wie wir es organisieren.
Die Institution Kinder- und Jugendbeauftragte hat in Schleswig-Holstein schon Tradition – der Name Horst Hager ist noch heute vielen bekannt. Die Ministerpräsidentin hatte gute Gründe, mit Sandra Redmann eine neue Kinder- und Jugendbeauftragte zu benennen. Der Bericht zeigt, wie sehr das Angebot, eine direkte Ansprechpartnerin zu haben, wahrgenommen wird.
Die Kinderbeauftragte ist im Lande unterwegs und auf Fachtagungen Mittlerin zwischen Vereinen, Verbänden und der Landesregierung. Sie wirbt dafür, dass die Demokratie- kampagne des Landes vor Ort umgesetzt wird, sie wirbt in den Gemeinden für die Ver- netzung von Jugendhilfe und Schule, sie hört sich die Probleme an. Sie ersetzt nicht die Kinder- und Jugendbeauftragten in Städten und Gemeinden – aber das ist ja auch nicht ihre Aufgabe.
CDU und FDP fordern immer wieder, die Beauftragten alle abzuschaffen – um zu sparen. Wer aber die Abschaffung fordert, muss auch sagen, ob die Aufgaben der Beauftragten dann wegfallen sollen oder ob und wie sie weitergeführt werden sollen. Auch diejenigen müssen eine Lobby haben, die sich diese aus eigener Kraft nicht leisten können. Die Chemieindustrie hat kein Problem: Sie hat bezahlte Lobbyisten in Berlin, die darauf achten, dass die Gesetzte in ihrem Interesse gestaltet werden. Die Pharmaindust- rie hat Geld, um mit Reisen und anderen Geschenken dafür zu werben, dass ihre oft viel zu teuren Produkte verschrieben werden.
Dieses sind nur zwei Beispiele für die Lobbypolitik derjenigen, die es sich leisten können, und bezahlen muss es die Bürgerin/der Bürger allerdings nicht über eine nachweisbare Ausgabestelle im Haushalt, sondern über den Kauf der Produkte, über die Beseitigung von Altlasten u.s.w..
Deshalb sage ich klar und deutlich: Egal, wie wir es organisieren, wir brauchen parteii- sche Anwälte für Kinder und Jugendliche. Wir brauchen direkte Ansprechpartner und wir brauchen vor allem diejenigen, die mutig die Konfliktthemen benennen.
Lobbypolitik für Kinder heißt: Für Bildungsgerechtigkeit zu streiten, für gewaltfreie Erzie- hung zu werben, für soziale Gerechtigkeit und für die Beseitigung der Kinderarmut einzu- treten.
Eine Kinder- und Jugendbeauftragte muss parteiisch sein. Sie muss sich in die aktuellen Debatten einmischen - im Interesse der zukünftigen Generation. Die Themen liegen auf dem Tisch:
• Die hohe Staatsverschuldung belastet die zukünftige Generation • Soziale Sicherungssysteme sind nicht generationsgerecht gestaltet • Atomkraftwerke sind eine unverantwortbare Hinterlassenschaft, denn es gibt keine Lösung für den täglich produzierten tödlich strahlenden Abfall • Die Globalisierung wird zu unkalkulierbaren Folgen für unsere Kinder führen, wenn sie nicht sozial gestaltet wird. • Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit sind die Voraussetzung, dass unsere Kinder und Enkel eine Überlebenschance haben – in einer Welt, deren Bevölkerung in der Prognose bis zum Jahr 2050 von sechs auf neun Mrd. ansteigt.
In diesem Sinne wünsche ich Sandra Redmann Kraft und Mut, gegen den Strom zu schwimmen und sich im Interesse der zukünftigen Generation parteiisch in die politische Debatte einzumischen. In diesem Sinne sage ich für meine Fraktion herzlichen Dank für die bisher geleistete Arbeit.

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