Ekkehard Klug: "Landesregierung soll EU-Mittel für Hauptschulprojekte gegen Schulversagen einsetzen"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 268/2002 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Freitag, 13. September 2002 Dr. Heiner Garg, MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort –
Hauptschulen/Förderkonzept gegen Schulversagen/ESF-Mittel



www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: „Landesregierung soll EU-Mittel für Hauptschulprojekte gegen Schulversagen einsetzen“ In der Landtagsdebatte zu TOP 25 - Förderung von Schulsozialarbeits- projekten aus ESF-Mitteln – erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Maßnahmen zur Verringerung des Schulversagens von Hauptschülern sind dann am wirksamsten, wenn sie möglichst früh ansetzen. Projekte, die hierauf ausgerichtet sind, zählen nach Auffassung der FDP-Fraktion zu den wichtigsten bildungs- und sozialpolitischen Aufgaben. Die Begründung ist klar:
Schulversagen zerstört Lebenschancen, und die sozialen Folgekosten eines Scheiterns in der Schule belasten die Gesellschaft und die öffentlichen Haushalte in erheblichem Maße.
Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Förderrichtlinien des Landes den Einsatz von Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) für Frühförderprojekte, die Schulversagen entgegenwirken, bislang ausschließen.
Unser Antrag fordert die Landesregierung daher auf, ihre Haltung zu ändern. Künftig sollen ESF-Mittel in Schleswig-Holstein auch für Projekte verfügbar sein, die bereits in den unteren Hauptschuljahrgängen ansetzen - etwa nach dem Vorbild der Förderpraxis in Baden-Württemberg, wo das „Pforzheimer Modell“ in diesem Bereich seit Jahren erfolgreich praktiziert wird.
Die Landesregierung hat in den vergangenen Monaten in dieser Frage mit seltsamen Ausflüchten reagiert - und dabei manche Nebelkerze in die politische Landschaft geworfen.
Ende Mai dieses Jahres behauptete das Bildungsministerium in der Antwort auf eine von mir eingebrachte Kleine Anfrage, die Vorgaben der EU- Kommission erlaubten keinen Mitteleinsatz für die unteren Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Hauptschuljahrgänge. Das Einheitliche Programmplanungsdokument Ziel 3 sehe im Politikbereich C „Berufliche und allgemeine Bildung, lebenslanges Lernen“ nur Finanzierungsmöglichkeiten für Maßnahmen vor, die älteren Schülern zugute kämen.
In einem Schreiben der Staatskanzlei vom 07. August wird dagegen explizit erklärt, Schleswig-Holstein hätte auch Maßnahmen nach dem Muster des „Pforzheimer Modells“ in das Förderprogramm der EU einbringen können; man habe sich jedoch 1999 für andere Förderschwerpunkte entschieden.
In einem mir vorliegenden Brief vom 4. September teilt die Vertretung der EU-Kommission in der Bundesrepublik Deutschland außerdem folgendes mit:
„Der ESF-Politikbereich C bildet die Grundlage der Maßnahme 6 des Einheitlichen Programmplanungsdokuments zur Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Humanressourcen.
(…) Entsprechend der Maßnahme 6 (sollen) weiterhin Modellversuche initiiert werden, um die Schulabbrecherquoten und die Zahl der jugendlichen Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss zu reduzieren.
Inwieweit hierbei ESF-Mittel für derartige Modellversuche erst ab Klassenstufe 8 bewilligt werden dürfen, legt weder der Politikbereich C noch die Maßnahme 6 ausdrücklich fest“.
In den Leitlinien, auf die im Schreiben der Berliner Vertretung der EU- Kommission nachfolgend Bezug genommen wird, ist eine derartige Festlegung auf die älteren Schülerjahrgänge auch nicht zu finden. Es wird dort vielmehr darauf Bezug genommen, dass den Jugendlichen das für ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderliche Grundwissen vermittelt werden soll - „insbesondere Lesen, Schreiben, Rechnen“. Ich darf doch wohl annehmen, dass die Landesregierung dies nicht als Bildungsziele ansieht, die erst für 14- bis 15-jährige einzufordern und zu fördern sind.
Die „Kieler Nachrichten“ haben in einem gestern veröffentlichten Artikel unter Berufung auf den Direktor des Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung, Jürgen Baumert, eine wesentliche Erkenntnis aus der PISA-Studie in Erinnerung gerufen: „Schwache und abweichende Schüler müssen früh und intensiv gefördert werden“. Damit dies in Schleswig-Holstein künftig besser als bisher möglich ist, sollte der Landtag für den Antrag der FDP-Fraktion stimmen !“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/