Klaus-Dieter Müller zu TOP 14: Tariftreuegesetz

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 13.09.2002 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 14 – Tariftreuegesetz


Klaus-Dieter Müller:

Mit Tariflöhnen gegen Billigkonkurrenz vorgehen

SPD-Fraktion und Wirtschaftsminister Prof. Bernd Rohwer halten Wort und handeln für den Mittelstand in Schleswig-Holstein. Wir haben immer gesagt, sollte ein Tariftreue- gesetz im Bundesrat scheitern, werden wir ein Landesgesetz auf den Weg bringen. Der Gesetzentwurf liegt Ihnen heute vor.

Wir müssen sicher keine Diskussionen führen zur Situation der Bauwirtschaft. Am En- de des Monats Juni waren in den Betrieben des Bauhauptgewerbes 28.300 Personen beschäftigt, knapp 12 % weniger als im Mai. Die Auftragseingänge der Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten waren im Zeitraum Januar bis Juni 2002 fast 14% niedriger als im Vorjahr. Die Zahlen sprechen für sich.

Die leeren öffentlichen Kassen und das damit verbundene restriktive Investitionsklima und das wie Mehltau auf dem Euroland liegende prozyklische Verhalten aller Kons u- menten lassen auch keine kurzfristige Änderung erhoffen. Die Bauwirtschaft wird dar- über hinaus nach wie vor durch unseriöse Dumping-Anbieter gebeutelt. Dies darf mit öffentlichen Mitteln jedenfalls in unserem Land nicht weiter geschehen. Baugewerbe- und Bauindustrieverband bezeichnen in ihrer Stellungnahme von gestern das Geset- zesvorhaben als „außerordentlich begrüßenswert“. Insbesondere die Wertgrenze von 20.000 Euro findet die uneingeschränkte Zustimmung der Bauwirtschaft. Die eindeuti- ge Haltung der Gewerkschaften kennen Sie. Und selbst die CDU-Fraktion, die ja im- mer vollmundig den Begriff des Mittelstandes vor sich her trägt, aber einem Vergabe- Schleswig- gesetz kategorisch eine Absage erteilt, hat Elemente des Landesvergabegesetzent- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/13 07 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



wurfs in den jetzt eilig vorgelegten Entwurf zur Novelle des Mittelstandsförderungsge- setzes aufgenommen.

Auch sie fordern das Transparenzgebot unterhalb der Schwellenwerte. Aber selbst diese Forderung hatte bei ihnen ausschließlich deklamatorischen Charakter. Sie schreiben das Transparenzgebot nicht zwingend vor und geben keine Sanktionen vor. Ihre Mittelstandspolitik ist weiße Salbe und nichts mehr. Ein Vertreter der Bauwirt- schaft nannte ihre Vorstellungen zum Transparenzgebot gestern in einem Telefonat mit uns „zahnlose Tiger“. Mehr muss man dazu nicht sagen.

Ob die Entsorgungswirtschaft in das Gesetz aufgenommen werden kann, für die un- zweifelhaft das gleiche gilt wie für Bauwirtschaft und ÖPNV, muss einer genauen ve r- fassungsrechtlichen Überprüfung überlassen bleiben. Es wird geprüft, ob das Kriterium „Tariftreue“ dem gesetzten Rahmenrecht des Bundes im Kreislaufwirtschafts- und Ab- fallgesetz widerspricht. Von der Sache her ist die Aufnahme der Entsorgungswirtschaft allemal geboten.

Der Gesetzentwurf sieht eine Bindungswirkung für die Kommunen ausdrücklich nicht vor; sie sollen aber zum Erlass von entsprechenden Satzungen ermächtigt werden. Zum einen ist nicht gewollt, dass der Landeshaushalt durch eine A nwendung des Konnexitätsprinzips im Sinne von Art. 49 Abs. 2 der Landesverfassung mit Mehrkosten belastet wird. Die Kommunen müssen aber nach unserem Verständnis das Recht ha- ben, sich schon aus Gründen des Fortbestandes ihrer eigenen Betriebe zur Tariftreue zu bekennen. Und bei allem verständlichen Streben nach möglichst günstigen Angeboten für die Umsetzung kommunaler Investitionsvorhaben muss auch jedem Kommunalpolitiker und jeder Kommunalpolitikerin bewusst sein, welche Bedeutung das drohende Sterben kleiner und mittlerer Betriebe fü r die Kommunen selbst bedeutet. Ganz davon abgesehen, dass Dumping-Angebote auch immer mit der Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu tun haben. Und moralischer Anspruch ist nicht teilbar nach dem Motto: Moral nur, soweit ich durch negative Auswirkungen nicht selbst betroffen bin. -3-



Insofern sind wir sicher, dass wir gemeinsam mit unseren Kommunen für unseren Mit- telstand etwas erreichen werden, aber freiwillig. Wir handeln im Verhältnis zu unseren Kommunen nicht wie jener bayerische Ministerpräsident, der noch 10 Tage einen Aus- flug in die Bundespolitik genießen darf, der in seiner Verfassung kein Konnexitätsprin- zip kennt und die Kommunen behandelt nach dem Motto „Fresst Vögel oder sterbt!“

Reden Sie nicht immer nur vom Mittelstand, stehen Sie zu unseren Betrieben und ih- ren Arbeitnehmern und machen Sie mit und verweigern Sie sich nicht, wenn es darum geht, den Betrieben konkret zu helfen.