Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten

PRESSEINFORMATION
Kiel, d. 13.09.2002 Silke Hinrichsen Es gilt das gesprochene Wort
„Die Füße von Frau Wille-Handels sind groß genug.“

TOP 46 Tätigkeitsbericht 2001 der Bürgerbeauftragten (Drs. 15/1800)

Es hat sich mittlerweile fast schon eingebürgert, dass die Berichte der Bürgerbeauftragten an
den Landtag hier im Plenum ohne viele Worte in die zuständigen Ausschüsse verwiesen wer-
den. Ich freue mich, dass dieses trotz allem heute nicht geschehen ist, denn dieses ist der erste
Bericht der neuen Bürgerbeauftragten und der hat die Aufmerksamkeit des ganzen Landtages
verdient. Vor nunmehr einem Jahr hat die Bürgerbeauftragte die Nachfolge von Sigrid War-
nicke angetreten. Das ist für mich Anlass festzustellen: Die Füße von Frau Wille-Handels sind
groß genug.

Die Bürgerbeauftragte setzt mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die wertvolle Arbeit
der bisherigen Beauftragten fort. Der Nutzen besteht nicht nur darin, dass sie bei 87 % der
zulässigen Eingaben – immerhin 1752 Fälle – erfolgreich helfen konnte. Die Bürgerbeauf-
tragte gibt uns auch Hinweise, wo es Probleme gibt, die einer politischen Lösung bedürfen.
Hier hat auch der Landtag eine Bringschuld gegenüber der Bürgerbeauftragten. Von den 15
„alten“ Anregungen sind 11 bisher nicht erfolgreich im Sinne der Bürgerbeauftragten abge-
schlossen. Hiermit müssen wir uns noch genauer befassen. Allerdings scheint es vielfach so, 2
dass die Eingaben Bundesgesetzgebung insbesondere im Sozialrecht betreffen. Dieses macht
deutlich, dass wir endlich auch eine Ombudsinstitution auf Bundesebene brauchen.


Ich möchte noch kurz auf ein Problem eingehen, dass sich in ähnlicher Form in dem Bericht
des Datenschutzbeauftragten wiederfindet. Es betrifft des Umgang des Norddeutschen
Rundfunks mit Menschen mit Behinderungen. Diese können beim NDR eine Befreiung von
den Rundfunkgebühren beantragen. Allerdings müssen sie sich dafür „ausziehen“ lassen.

Der NDR akzeptiert nicht, wenn schwerbehinderte Menschen das Merkzeichen RF zuerkannt
wurde und dieses auch im Schwerbehindertenausweis vermerkt ist. Ohne Rechtsgrundlage
fordert er die Offenlegung von besonders schützenswerten Sozialdaten oder gar besondere
Bescheinigungen. Auf Nachfrage der Bürgerbeauftragten wollte die Medienaufsicht nicht
tätig werden.

Der Datenschutzbeauftragte macht zudem seit Jahren darauf aufmerksam, dass der NDR bei
der Rundfunkgebührenbefreiung für Studierende eine beispiellose Offenlegung von persönli-
chen finanziellen Daten fordert.

Zwei Beauftragte des Landtages machen unabhängig von einander darauf aufmerksam, dass
der Norddeutsche Rundfunk sich anmaßt, Daten für die Gebührenbefreiung zu fordern, die
nicht einmal Finanzämter und Sozialämter verlangen. Dabei gibt es nicht einmal eine Rechts-
grundlage, die die Speicherung dieser Daten regelt. Ich meine, dass der Landtag und die
Landesregierung den Dialog mit dem NDR suchen sollte, um diesen Missstand aus der Welt
zu bringen.


Ich danke Frau Wille-Handels und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bürgerbeauf-
tragten für den Bericht und ihr alltägliches Engagement, das bestimmt nicht immer einfach ist.
Wir werden ihre Arbeit weiterhin gerne unterstützen.