Karl-Martin Hentschel zu CDU Streichungsvorhaben im Schienenverkehr

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im ländlichen Raum stilllegen Nr. 219.02 / 16.09.2002


Zu den neuen Offenbarungen der CDU zur Bahnpolitik erklärt der Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, hat jetzt doch noch die Katze aus dem Sack gelassen: Er hat in einem Schreiben an den Verband „Allianz pro Schiene“, das jetzt bekannt wurde, „im deutschen Schienenverkehr die Abkehr von liebgewordenen Traditionen..., die nicht mehr im bisherigen Umfang be- zahlbar sein werden“, gefordert.
Konkret heißt das: „Zahlreiche Nebenstrecken werden aufgegeben werden müssen.“ Damit wird die im Grundgesetz verankerte Gemeinwohlverpflichtung für den Schienen- verkehr aufgegeben.
Rot-grün hat in den letzten vier Jahren die Schieneninvestitionen um 70 Prozent gestei- gert, Bahnhöfe sind erneuert und neue Züge beschafft worden. Davon profitieren auch die Regionalstrecken in Schleswig-Holstein: Mehrere Strecken (Kiel - Lübeck, Neumüns- ter – Flensburg, Westküste, Bahnhof Elmshorn) und die Hochbrücken Hochdonn und Rendsburg wurden oder werden renoviert bzw. ausgebaut. Dank grüner Initiative wurden zudem die Nahverkehrsmittel in Schleswig-Holstein auf Rekordhöhe angehoben. Damit sollen ab Ende 2002 der integrierte Taktfahrplan und der Tarifverbund Hamburg - Schleswig-Holstein finanziert werden.
Die Streichungsvorhaben der CDU gefährden nicht nur diese Planungen des Landes, die angekündigten Streckenkürzungen bedeuten das Aus für den Schienenverkehr im west- lichen Landesteil: als erstes würden die Ostholsteinstrecke, die Westküstenstrecke und die Ost-West-Verbindungen Heide - Neumünster und Owschlag - Husum gestrichen.
Die verkehrspolitischen Alternativen für den 22. September sind damit klar: Entweder weiter mit rot-grün für eine moderne Bahn oder eine „Schrumpfbahn“ mit der Union.