Karl-Martin Hentschel zur energiepolitischen Wende der CDU

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Harrys energiepolitische Wende Nr. 220.02 / 16.09.2002

Zu den Äußerungen des schleswig-holsteinischen CDU-Vorsitzenden, er würde das Er- neuerbare Energien Gesetz (EEG) unterstützen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Ich lese die Nachricht mit Staunen! Offensichtlich haben die schleswig-holsteinischen Bauern dem Harry ordentlich eingeheizt, damit er zu solcher Einsicht kommt. Wir erwarten nun aber auch von ihm, dass er die Landtagsfraktion bekehrt oder wenigstens den energiepolitischen Sprecher Kerssenbrock ablöst. Wir wünschen ihm viel Spaß dabei!
Mir ist jetzt natürlich schlagartig klar geworden, warum die CDU sich dafür stark gemacht hat, die Diskussion über die Große Anfrage (der CDU) zur Stromwirtschaft auf die Landtagssit- zung im Oktober zu vertagen... Ich bin wirklich sehr gespannt, wer für die CDU die neue Linie des Vorsitzenden verkündet.
Mit ihrem scheinheiligen Vorwurf, einer mangelnden Unterstützung der Regierung für erneu- erbare Energien, macht die CDU sich in Fachkreisen nur lächerlich. Allerdings läuft die Un- terstützung der Regierung nicht auf das Verteilen von Subventionen, sondern auf marktwirt- schaftliche Instrumente wie das EEG heraus. Das ist nämlich die wirksamere Methode: Das EEG kostet den Staat keinen Pfennig, sorgt aber trotzdem dafür, dass die Stromwirtschaft verpflichtet ist, den erneuerbaren Anteil kontinuierlich zu steigern. Wenn die CDU das ändern will, dann macht sie ein Modell kaputt, das international zunehmend als vorbildlich gilt.