FDP-Konzept: "Mehr Arbeit. Für alle. Wider die Arbeitslosigkeit: Zusammenhänge - Probleme - Lösungen"*

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 274/2002 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL
Kiel, Mittwoch, den 18. September 2002 Joachim Behm , MdL Dr. Heiner Garg, MdL Arbeitsmarkt/FDP/Umfassender Vorschlag zur Flexibilisierung Günther Hildebrand, MdL

Heiner Garg: „Umfassende Flexibilisierung des



www.fdp-sh.de Arbeitsmarktes—der einzige Weg zum Abbau von Wachstumsschwäche und Arbeitslosigkeit.“ - FDP-Landtagsfraktion stellt Broschüre zur Arbeitsmarktpolitik vor -
Anlässlich der Veröffentlichung der Broschüre
„Mehr Arbeit. Für alle. Wider die Arbeitslosigkeit: Zusammenhänge – Probleme – Lösungen“ *
der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag mit umfassenden Vorschlägen zum Abbau der Arbeitslosigkeit sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion: Dr. Heiner Garg:
„Die FDP-Landtagsfraktion stellt heute ein umfassendes politisches Konzept zur dauerhaften Senkung der Arbeitslosigkeit in Deutschland vor.
Ausgehend von einer nüchternen, sachlichen Analyse der Probleme des deutschen Arbeitsmarktes—ohne Rücksicht auf politische und gesellschaft- liche Partikularinteressen—schlagen wir vor, den rechtlichen Rahmen des deutschen Arbeitsmarktes in drei wesentlichen Bereichen grundlegend zu öffnen: Unternehmerische Freiheit, Lohnbildung und Arbeitslosenunterstüt- zung.
Wir hoffen, mit diesem Vorschlag eine umfassende Diskussion anzustoßen, die nicht—wie sonst und gerade vor Wahlen üblich—den entscheidenden Problemen auf dem Weg zu mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslosigkeit aus dem Weg geht.



* Die Broschüre ist unter http://www.fdp-sh.de/fraktion/mehrarbeit.pdf kostenlos herunterzuladen. . Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Gerade deshalb scheuen wir auch nicht, den Bruch offensichtlicher politischer Tabus vorzuschlagen—z.B. Verringerung des Kündigungsschutzes—denn viele dieser Tabus sind wesentliche Ursachen der hohen deutschen Arbeitslosigkeit.
Unser Konzept ist keine Antwort auf die Vorschläge der Hartz-Kommission. Deren Auftrag war es, Vorschläge zur wirkungsvolleren Organisation der Arbeitsverwaltung und der Vermittlung Arbeitsloser zu machen. Verbesserungen in diesen Bereichen sind sinnvoll, verfehlen aber das zentrale Problem des deutschen Arbeitsmarktes: Effizientere Vermittlung von Arbeitslosen hilft wenig, wenn der Wille der Unternehmen fehlt, viele der Arbeitslosen zu beschäftigen.
Das ist das zentrale Problem des deutschen Arbeitsmarktes: • Viele der 4 Millionen offiziell und 1,7 Millionen verdeckt arbeitslosen Menschen finden keine angemessene Beschäftigung, weil es für potentielle Arbeitgeber unwirtschaftlich ist, sie zu beschäftigen. • Es ist unwirtschaftlich, weil die Beschäftigung zusätzlicher Arbeitskräfte in Deutschland zu teuer ist—sowohl gemessen an den direkten Kosten als auch an den indirekten und den zu erwartenden. • Die Kosten einer zusätzlichen Arbeitskraft sind so hoch, weil
das Steuersystem, die sozialen Sicherungssysteme, die Folgen unsolider Finanzpolitik und eines umfangreichen Subventionswesens, die Regeln der Tarifautonomie und des Arbeitsrechtes sowie viele weitere Regulierungen wirtschaftlicher Tätigkeit
den Preis einer zusätzlich eingestellten Arbeitskraft in die Höhe treiben—so hoch, dass Arbeitgeber ihn vom Ertrag der Leistung der zusätzlichen Arbeitskraft nicht verlustfrei bezahlen können.
Das sind die Ursachen der hohen und dauerhaften strukturellen Arbeitslosigkeit in Deutschland; und deshalb trifft sie auch besonders Menschen mit geringeren Qualifikationen so hart—deren niedrigere Arbeitsproduktivität kann die Kosten ihrer Beschäftigung nicht aufwiegen.
Wenn die Arbeitslosigkeit erheblich und dauerhaft sinken soll, dann müssen die deutsche Politik und die deutsche Gesellschaft sich trauen, die Ursachen der Arbeitslosigkeit zu beseitigen oder deutlich zu verkleinern: Es muss für Arbeitgeber lohnender werden, zusätzliche Menschen zu beschäftigen.
Hier setzt unser Vorschlag an: Wir schlagen ein Bündel von Maßnahmen vor, um diese Ursachen zu beseitigen oder deutlich zu verkleinern. Die Maßnahmen sind aus einer nüchternen Analyse des ökonomischen Problems der Arbeitslosigkeit abgeleitet. Daher sind viele auch politisch unbequem—logische Sachzusammenhänge haben keine parteiliche Färbung.
Wir wollen kein Beruhigungsplacebo vorschlagen, sondern eine Problemlösung. Eine Problemlösung, die nicht auf politisches bequemes Stückwerk zielt und geradewegs vorbei am Problem, sondern auf die umfassende Beseitigung der Ursachen des Problems. Eine runde Sache, die gerade deshalb bei vielen anecken wird.
Wir freuen uns auf die Diskussion mit allen, die sich daran beteiligen wollen, eines der größten und dringendsten politischen und gesellschaftlichen Probleme in Deutschland zu lösen: Die strukturelle Massenarbeitslosigkeit.
Wir sind dazu bereit.“

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/