Dr. Henning Höppner: Probleme der Lübecker Waldorfschule sind hausgemacht

Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 20.09.2002, Nr.: 126/2002

Dr. Henning Höppner:
Probleme der Lübecker Waldorfschule sind hausgemacht
Zu Presseberichten über finanzielle Probleme der Lübecker Waldorfschule erklärt der schulpo- litische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Henning Höppner:
„Die Probleme der Waldorfschule Lübeck sind zu einem Großteil hausgemacht. Sie resultieren aus der Aufnahmepraxis der Schule, Schüler aus einem anderen Bundesland aufzunehmen, mit dem es keine Kostenvereinbarung gibt. Dieses ist der Lübecker Waldorfschule von Anfang an bekannt gewesen.
Vor einigen Jahren wurde die Landeskinderklausel, wonach sich das Land verpflichtet, Schul- beiträge für diejenigen Schüler zu zahlen, die bzw. deren Eltern ihren Wohnsitz in Schleswig- Holstein haben, mit einer sehr großzügigen Übergangsfrist im Einvernehmen mit dem Verband der Waldorfschulen neu geregelt.
Gleichzeitig wurden Gespräche mit der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern aufge- nommen, die jedoch keine Bereitschaft gezeigt hat, sich an der Mitfinanzierung dieser Schule zu beteiligen. Die Tatsache, dass viele Eltern, die in Lübeck arbeiten, ihren Wohnsitz in unmit- telbarer Nähe der Stadt auf mecklenburgischem Gebiet genommen haben, um die weitaus günstigeren Lebenshaltungskosten in Anspruch zu nehmen, kann kein Grund sein, dass das Land Schleswig-Holstein einseitig Lasten für Bürgerinnen und Bürger übernimmt, die das Land Schleswig-Holstein gezielt verlassen haben.
Es fällt derzeit ausschließlich in den Verantwortungsbereich des Lübecker Schulträgers, nicht auf eine Veränderung seiner Schülerstruktur hingewirkt zu haben. Der schülerbezogene Zu- schuss wird auch künftig nur für Schleswig-Holsteiner gezahlt werden können und es ist durchaus zweifelhaft, ob mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes noch im Jahre 2003 zur Klärung der Rechtslage gerechnet werden kann. Diese Entscheidung ist im Ergebnis völlig offen.“(SIB)



Schleswig- Holstein

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