Christel Aschmoneit-Lücke: Mobilcom-Statt Aktueller Stunde nicht-öffentliche Ausschusssitzung

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 282/2002 Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Kiel, Mittwoch, 9. Oktober 2002 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Dr. Heiner Garg, MdL
Wirtschaftspolitik/Mobilcom Günther Hildebrand, MdL


Christel Aschmoneit-Lücke: Mobilcom—Statt



www.fdp-sh.de Aktueller Stunde nicht-öffentliche Ausschusssitzung Zur Aktuellen Stunde zur wirtschaftlichen Lage der Mobilcom AG sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Christel Aschmoneit-Lücke:
„Wir schlagen eine nicht-öffentliche Sondersitzung des Wirtschafts- ausschusses in der heutigen Mittagspause vor, um über die politischen Folgerungen aus der wirtschaftlichen Lage der Mobilcom AG zu beraten. Diese Beratung gehört derzeit nicht in eine öffentliche Sitzung des Parlaments.
1. Wir bedauern die schwierige Lage Mobilcoms, und wir bedauern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die demnächst ihre Arbeitsplätze in Büdelsdorf, in Kiel und anderen Orten verlieren werden.
Wir hoffen, dass es den Menschen gelingen wird, diese persönlichen Schicksalsschläge schnell zu überwinden—auch mit Hilfe des weit gespannten, aber eng geknüpften sozialen Sicherungsnetzes in Deutschland.
Wir wünschen den Menschen und ihren Angehörigen, dass sie die solidarische Hilfe des Staates nur kurz oder vielleicht überhaupt nicht brauchen werden, weil sie schnell wieder neue Arbeit finden.
2. Wir fragen uns, warum die konkrete wirtschaftliche Situation eines einzelnen Unternehmens in einer öffentlichen Landtagssitzung beraten wird:
Im Normalfall werden solche Themen in nicht-öffentlichen Ausschusssitzungen behandelt, weil allein schon die öffentliche Diskussion der schwierigen Lage eines Unternehmens durch politisch verantwortliche Entscheidungsträger durch Interpretationen des Besprochenen dem Unternehmen schaden könnte.
Daher frage ich die Union: Was soll das, und wem soll das nützen? Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Eben aus diesem Grund werde ich hier nicht weiter zur wirtschaftlichen Lage Mobilcoms Stellung nehmen, sondern nur weitere Fragen aufwerfen.
3. Finanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand für Unternehmen in schwieriger Wirtschaftslage sind ein fragwürdiges Instrument. Das haben wir in diesem Hause schon häufig besprochen.
Wenn die öffentliche Hand jedoch Hilfe versprochen hat—in diesem Falle waren es die Bundes- und die Landesregierung, dann haben sie ihre Versprechen einzuhalten, weil sie bei Eigentümern, Beschäftigten und Zulieferern Erwartungen wecken, die deren Entscheidungen beeinflussen. Deshalb die Frage an die Landesregierung:
Wie steht es mit der finanziellen Unterstützung Mobilcoms durch die Landesregierung und die Landesbank?
4. Es könnte sich leicht der Verdacht aufdrängen, die medienwirksame Ankündigung finanzieller Unterstützung eines im Kern gesunden Unternehmens in der Woche vor der Bundestagswahl könnte von wahlkampftaktischen Überlegungen beeinflusst worden sein.
Deshalb die Frage an die Landesregierung nach der Bundestagswahl: Wie steht es nach Kenntnis der Landesregierung um die von der Bundesregierung versprochenen finanzielle Unterstützung Mobilcoms?
5. Weil es uns um eine sinnvolle Diskussion über mögliche staatliche Hilfe für Mobilcom geht, fordern wir an dieser Stelle eine unverzügliche, nicht-öffentliche Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses, in der die Landesregierung erstens über ihre derzeitigen Kenntnisse der Lage Mobilcoms und dessen Entwicklungspotential berichtet—soweit derzeit absehbar, und zweitens die eben von mir gestellten Fragen beantwortet.
Da uns erstens die Entwicklung von Mobilcom allen sehr am Herzen liegt, da zweitens die Landesregierung wegen dieses Tagesordnungspunktes auf eine solche Berichterstattung sicherlich hervorragend vorbereitet ist und da drittens die Zeit für Mobicom drängt, schlage ich vor, diese Sondersitzung für die Mittagspause der heutigen Landtagssitzung anzusetzen. Dies sollte uns allen das Schicksal der Betroffenen wert sein.
Hiermit wäre dem Anliegen wirklicher politischer Hilfe für die Mobilcom AG und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter viel besser gedient, als mit einer öffentlichen Debatte über Schuldzuweisungen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/