Bernd Schröder zu TOP 1: CDU macht immer noch Wahlkampfgetöse

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 09.10.2002 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 1 – Aktuelle Stunde zur Situation von Mobilcom
Bernd Schröder:

CDU macht immer noch Wahlkampfgetöse

Sie werden sich erinnern: Vor der letzten Sitzung des Landtags verdichteten sich die In- formationen um die Probleme bei MobilCom. Es gab düstere Spekulationen über ein kurz bevorstehendes Aus des Unternehmens mit dem drohenden Verlust von mehreren Ta u- send Arbeitsplätzen, hier in Schleswig-Holstein und an den übrigen Standorten der Mo- bilCom außerhalb unseres Landes. In dieser Situation waren sich alle im Landtag vertre- tenen Fraktionen einig – es bedur fte ohne jeden Zeitverzug einer politischen Initiative, um den offensichtlich unmittelbar bevorstehenden Kollaps des Unternehmens zu verhindern und damit den Versuch zu unterne hmen, möglichst viele der bedrohten Arbeitsplätze zu retten. Das Ergebnis dieser Einmütigkeit war die bekannte Resolution, die wir hier ein- stimmig verabschiedet haben und die im Grunde nichts anderes zum Inhalt hatte als den Auftrag an die Landesregierung

• erstens, eigene Mittel und Möglichkeiten zu mobilisieren, um dem ange- schlagenen Unternehmen schnell und unbürokratisch zu helfen und • zweitens, auch die Verantwortlichen in Berlin davon zu überzeugen, sich mit
ihren Mitteln und Möglichkeiten diesem Rettungsversuch anzuschließen.



Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/13 07 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, haben seinerzeit Ministerpräsidentin Heide Simonis und Wirtschaftsminister Bernd Rohwer entsprechend dieser Erwartung unverzüglich gehandelt und binnen kurzer Zeit mit den verantwortlichen Vertretern der MobilCom und der Bundesregierung ein Sanierungskonzept auf die Beine gestellt, das zunächst die MobilCom wieder liquide machte und eine Perspektive zur Absicherung des Kerngeschäfts des Unternehmens eröffnet hat.

So weit so gut, könnte man meinen: Mit dieser gemeinsamen Resolution zeigen alles Fraktionen dieses Hauses ihre Verantwortung für den Wirtschaftsstandort Schleswig- Holstein und vor allem versuchen sie in gemeinsamer Anstrengung das Beste für die Ar- beitsnehmer der MobilCom und deren Familien rauszuholen. Doch inzwischen wissen wir es besser: Die CDU hat sich aus der gemeinsamen Verantwortung geschlichen und tönt stattdessen von einer „Arbeitsplatzlüge“. Sie bemüht wieder die sattsam bekannten Wahlkampfplattitüden, die dadurch nicht an Wahrheitsgehalt gewinnen, wenn man sie immer wiederholt. Das ist ja das bekannte Muster der CDU, wenn es um den Wirtschafts- standort Schleswig-Holstein geht: schwarz malen und miesmachen – nichts als Wahl- kampfgetöse, das keinem hilft, schon gar nicht den Arbeitnehmern bei MobilCom, die um ihren Arbeitsplatz fürchten!

Herr Kayenburg, ich kann Sie nur auffordern, zur Kenntnis zu nehmen: Sie haben die Wahl verloren! Und das ist auch gut so. Hören Sie endlich auf mit dem Gerede über die angeblich so schlechten Wirtschaftsdaten für Schleswig-Holstein, die unserem Land nur schaden und den Betroffenen bei der MobilCom nicht einen Millimeter weiter helfen. Und wenn Sie jetzt von einer „Arbeitsplatzlüge“ sprechen, Herr Kayenburg, dann ist das doch absurdes Theater. Sie wissen doch ganz genau: Niemand, weder in Berlin noch in Kiel, hat je eine Arbeitsplatzgarantie abgeben – in welcher Größenordnung auch immer!


Die Maxime derjenigen, die hier schnell und unbürokratisch gehandelt haben, war und ist es, das Unternehmen MobilCom in seinem gesunden Kern zu retten und dabei so viele -3-



Arbeitsplätze zu erhalten wie nur irgend möglich. Das, verehrter Herr Kayenburg, sollten Sie zur Kenntnis nehmen und endlich zu einer konstruktiven Arbeit in der Sache finden!

Heute bleibt dazu zu sagen: Der Verlust eines jeden Arbeitsplatzes, der im Zuge dieser Sanierung geopfert werden muss, ist schmerzlich und bitter. Und jeder hätte sich ge- wünscht, dass die Zahl der verlorenen Arbeitsplätze weit geringer ausfa llen würde als die 1.850, von denen jetzt die Rede ist. Aber, meine Damen und Herren: Die gemeinsamen Anstrengungen, dem Kerngeschäft der MobilCom eine Zukunft zu geben, waren und sind ohne Abstriche zu begrüßen, sie waren richtig, sinnvoll und ordnungspolitisch in dieser Situation auch geboten.

Und, meine Damen und Herren von der Opposition, um das hier auch einmal ganz klar zu sagen: Hätten Landes- und Bundesregierung zu dem Zeitpunkt, als es sich um die Mo- bilCom zuspitzte, nicht sofort gehandelt – die gespielte Empörung in Ihren Reihen wäre doch riesengroß gewesen, immer nach dem Motto: Von Fakten gar nicht beirren lassen, immer rauf auf die Wahlkampfpauke.


Lassen Sie mich noch auf einen weiteren Punkt im Zusammenhang mit der MobilCom- Sanierung kommen. Auf den absurden Vorwurf der Opposition nämlich, bei Großunte r- nehmen stünden die Politiker der Bundesregierung schon beim leisesten konjunkturellen Gegenwind auf der Matte, um öffentlichkeitswirksam Millionen oder gar Milliarden aus der Staatskasse rüber zu schieben. Das Schicksal kleinerer und mittlerer Unternehmen da- gegen sei der Bundesregierung – und auch dieser Landesregierung – völlig gleichgültig. In Sachen MobilCom spielte die CDU diese Nummer noch mit einer ganz besonderen Va- riante: Zuerst fordert sie gemeinsam mit den anderen Fraktionen dieses Hauses, alle A n- strengungen zu unternehmen, um möglichst viele Arbeitsplätze zu retten; und als dann in Berlin und Kiel tatsächlich konkrete Hilfen in Aussicht gestellt wurden, war das Gezeter und Getöse in der Union groß – wieder helfe man nur einem Großen, die Kleinen über- lasse man sich selbst. -4-



Meine Damen und Herren, Sie wissen es doch genau: Dies ist eine Mär, wie sich an Hand der aktuellen Zahlen beispielsweise aus Schleswig-Holstein leicht belegen lässt. Einmal abgesehen davon, dass MobilCom von seiner Struktur wohl eher dem Mittelstand zuzuordnen ist als den Großkonzernen: Im vergangenen Jahr hat das Land nicht weniger als 664 kleinen und mittelständischen Unternehmen mit Krediten und Bürgschaften in Höhe von 172 Millionen Euro geholfen. Dadurch wurden – und das ist das entscheidende – knapp 12.000 Arbeitsplätze geschaffen beziehungsweise gesichert.

Das sind Zahlen, die – so meine ich – für sich sprechen. Und sie dokumentieren nur ei- nen Teil der Förderung mittelständischer Unternehmen in Schleswig-Holstein. Die weite- ren zahlreichen – und bekannten – Maßnahmen werden ja in unserer Debatte über den Mittelstand zur Sprache kommen. Nur soviel dazu schon an dieser Stelle: Die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind in Schleswig-Holstein der Wachstumsmotor. Und wie es scheint, läuft dieser Motor erfreulich gut. Auch Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, dürften die jüngsten Wirtschaftsdaten zu Ohren gekommen sein: In Schleswig-Holstein ist das reale Bruttoinlandsprodukt im ersten Halbjahr 2002 gegenüber dem Vorja hreszeitraum um 1,3 Prozent gestiegen – Schleswig-Holstein liegt damit im Vergleich der Bundesländer deutlich an der Spitze.

Ich finde, das ist eine hervorragende und ermutigende Entwicklung, die deutlich macht: Die Wirtschaft in Schleswig-Holstein, die innovativen Unterne hmer und ihre fleißigen Mit- arbeiter verdienen nicht die Schwarzmalerei und die Miesmacherei der CDU. Ich kann Sie nochmals auffordern, Herr Kayenburg: Finden Sie endlich zu einer sachlichen und konstruktiven Arbeit, die unsere Wirtschaft und unsere Unternehmen weiter nach vorne bringt!