Karl-MartinHentschel zu Mobilcom

= RESSEDIENST P Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 1 – Aktuelle Stunde zu Mobilcom - Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 von Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Karl-Martin Hentschel: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Möglichst viele Arbeitsplätze Nr. 228.02 / 09.10.2002
müssen gerettet werden!
Die Finanzkrise der Büdelsdorfer Firma Mobilcom ist ein schwerer Schlag für die Wirt- schaft in Schleswig-Holstein und den von uns geförderten Strukturwandel.
Schleswig-Holstein ist aber nicht das einzige Bundesland mit Problemen bei heimischen Großunternehmen. Ich erinnere an Babcock-Borsig in Nordrhein-Westfalen und an die Kirch-Gruppe, die Max-Hütte und Fairchild-Dornier in Bayern, also genau da, wo manche Politiker die geballte schwarze Wirtschaftskompetenz zu Hause sehen.
Es gibt kein Patentrezept für die Rettung von Mobilcom mit möglichst allen Arbeitsplät- zen. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein kann das auch nicht, auch wenn der Wirtschaftsminister Kubicki heißen würde, wer kann schon Schulden von fast fünf Mrd. Euro verschwinden lassen?
Meine Damen und Herren, kritisiert wird das Eingreifen der Bundesregierung. Darüber kann trefflich gestritten wer- den, aber die Frage ist doch, welche Bundesregierung senkt den Daumen über ein Un- ternehmen mit über 5.000 Arbeitsplätzen kurz vor einer Wahl? Das hätte auch die CDU nicht gemacht, da bin ich mir ziemlich sicher.
Geflossen sind bisher 50 Mio. Euro Kredit der KfW, verbürgt durch die Bundesregierung. Wenn das Sanierungskonzept des Mobilcom-Vorstands tragfähig ist, dann war der Kredit zur Sicherung der Liquidität sinnvoll ausgegeben.
Ohne UMTS ist das Unternehmen überlebensfähig, das kann auf Grundlage der vorhan- denen Informationen gesagt werden. Die Banken werden über die Zukunft von Mobilcom entscheiden. Entweder bestehen sie auf der Bedienung der Kredite für den UMTS-Aufbau und treiben so Mobilcom unweigerlich in die Insolvenz oder sie lassen die Kredite weiterlaufen mit der Hoffnung, dass irgendwann aus dem UMTS-Geschäft Gewinne zu erwarten sind.
Meine Damen und Herren, eine Absicht der CDU mit ihrer Aktuellen Stunde zu Mobilcom ist sicherlich das allgemei- ne Vorurteil zu bekräftigen: Bei Großbetrieben kümmere sich die Regierung mit viel Tam- Tam a la Holzmann, aber die kleinen Betrieben würden leise sterben und die Politik schaue weg.
Meine Damen und Herren, genau das kann über die Wirtschaftspolitik der Rot-Grünen Landesregierung nicht gesagt werden. Wir reden nicht nur über die Unterstützung der kleinen und mittleren Unterneh- men, wir machen das auch, lautlos, schnell und effektiv. Die Förderinstrumente des Lan- des und der Förderinstitute werden vorwiegend eingesetzt für Existenzgründungen und für kleine und mittlere Unternehmen (KMU).
90 Prozent der von uns geförderten Unternehmen haben weniger als 50 Mitarbeiter, sie sind aber die Stütze unserer Wirtschaftsstruktur. Die Bürgschaftsbank, die Mittelständi- sche Beteiligungsgesellschaft, die I-Bank, die TTZ arbeiten genau für diesen Bereich, die KMUs. Damit machen wir das, was die Opposition fordert. Allein im Jahr 2001 wurden 664 kleinen und mittleren Unternehmen mit zirka 12.000 Arbeitsplätzen mit Bürgschaften und Krediten in Höhe von 172 Mio. Euro geholfen. Wahrlich eine große Leistung ohne viel öffentliche Aufmerksamkeit.

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