Konrad Nabel zu TOP 12 + 16: Konzentration auf umsetzbare Schwerpunkte ist der richtige Ansatz

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 09.10.2002 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 12 + 16 - Landesnachhaltigkeitsstrategie

Konrad Nabel:
Konzentration auf umsetzbare Schwerpunkte ist der richtige Ansatz
Die SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag begrüßt und unterstützt die Erarbeitung der Landesnachhaltigkeitsstrategie für ein „zukunftsfähiges Schleswig- Holstein“ unter der Federführung der Landesregierung. Das hier ve rankerte Leitbild der nachhaltigen Entwicklung kann als die zentrale Reformperspektive für gesellschaftli- chen Fortschritt im 21. Jahrhundert und als neuer politischer Gestaltungsansatz als Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung gelten.

Nur eine Entwicklung, die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeit zukünftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Wünsche zu be- friedigen und ihren eigenen Lebensstil zu wählen, kann als zukunftsfähig angesehen werden.

Die schleswig-holsteinische SPD hat sich nicht erst seit Vorliegen der Ergebnisse der Brundtland-Kommission in ihrer politischen Programmatik der letzten beiden Jahrzehn- te und seit 1988 in ihrem politischen Handeln mehr und mehr diesem Leitbild verpflich- tet und wichtige Grundlagen für eine nachhaltige Entwicklung des Landes gelegt. In der Umsetzung unserer Wahlprogramme haben wir bereits in den vergangenen Wahl- perioden wichtige Projekte, bei denen der geforderte Dreiklang zwischen Ökonomie, Ökologie und Sozialem ausdrücklich oder zumindest im Ansatz bedacht wurde, einge- bracht, unterstützt und die Regierung bei ihrer Umsetzung kontrolliert und beraten.

Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/13 07 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Mit dem Ziel der „sozialen und ökologischen Modernisierung” haben wir die Gewichte in der Politik des Landes neu geordnet und in unserem bis dahin schwarzen Land für mehr Transparenz gesorgt. So haben wir ein Umwelt- und ein Frauenministerium ein- gerichtet und die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zur Teilhabe in den Kom- munen und im Land drastisch verbessert. Die schon bei der Umsetzung der Regional- programme für die Westküste und den Landesteil Schleswig eingeführten Beteili- gungsstrukturen haben sich bewährt und wurden bei den LSE-Prozessen in den letz- ten Jahren weiter ausgebaut.

Unsere Umwelt- und Naturschutzpolitik stellen wir unter das Leitbild der Ressourcen- schonung und des Erhalts und Ausbaus der natürlichen Lebensgrundlagen. Dies gilt auch im Wohnungsbau und in der Hinwendung zu einem sanften Tourismus. Unsere Energiepolitik setzt überaus erfolgreich auf den Ausbau regenerativer Energieformen und den Klimaschutz, und unser kleiner, aber feiner Beitrag zur Entwicklungszusam- menarbeit gibt Zeugnis von der globalen Verantwortung auch des kleinen Landes Schleswig-Holstein.

Wir haben durch die Gründung der Akademie für Natur und Umwelt, den Ausbau des Freiwilligen ökologischen Jahres und des Freiwilligen sozialen Jahres und die Grün- dung der Bingo-Lotterie für Umwelt und Entwicklung die Umweltbildung erheblich ve r- breitert und damit gute Voraussetzungen geschaffen, eine Bildung für Nachhaltigkeit zu entwickeln.

Auf diesen Grundlagen aufbauend haben wir dem Koalitions -Vertrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen für die Wahlperiode 2000-2005 in der Präambel unter anderem folgende Formulierung vorangestellt: Wir haben Zuversicht in die Gestaltbarkeit der Zukunft. Wir verpflichten uns in allen Bereichen der Landes- und Kommunalpolitik das auf dem Erdgipfel von Rio formulierte Prinzip der "nachhaltigen Entwicklung" durchzu- setzen und zu fördern. Nachhaltigkeit bedeutet, den Bedürfnissen der heute Lebenden gerecht zu werden, ohne die Entwicklungschancen künftiger Generationen zu gefähr- den. Wer heute regiert, muss an morgen denken. -3-



Weiter heißt es dann unter anderem: Nachhaltigkeit umfasst alle Politikbereiche und - ebenen und verlangt eine breite Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Die Lan- desregierung wird im Sinne der Empfehlungen des Erdgipfels von Rio 1992 ("Agenda 21") eine Nachhaltigkeitsstrategie für Schleswig-Holstein erarbeiten. Der Ansatz der Nachhaltigkeit ist, wo notwendig, durch ordnungsrechtliche und vertragliche Regelun- gen zu gewährleisten. Die verschiedenen Planungsinstrumente müssen im Sinne der Vorsorge eingesetzt werden. Die Umweltbildung ist zu einer "Bildung für Nachhaltigkeit" weiter zu entwickeln...

Mit dem zur Mitte der Wahlperiode vorgelegten Zwischenbericht “Strategie für ein zu- kunftsfähiges Schleswig-Holstein” wird deutlich, dass wir seither ein sichtbares Stück des gemeinsamen Weges vorangekommen sind. Die SPD-Landtagsfraktion wird das Vorgehen der Landesregierung bei der Erarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie wei- terhin konstruktiv-kritisch unterstützen.

Wir haben uns bereits seit Sommer 2000 immer wieder in die Vorbereitungen, die Struktur und den Beratungsablauf eingemischt und haben der Regierung gegenüber unsere Vorstellungen sowie Literaturempfehlungen erfolgreich eingebracht. Noch vor dem Kabinettsbeschluss im November 2000 haben wir die frühzeitige Einbindung der Akteure auf der Ebene der Verbände und der Kommunen eingefordert, die dann schließlich auch in Workshops sowie der öffentlichen Auftaktveranstaltung im April 2001 erfolgte.

Trotz der Tatsache, dass inzwischen Tausende Menschen in der Umweltwirtschaft ar- beiten und gutes Geld verdienen, dass der Ausbau der Windenergie viele neue Ar- beitsplätze geschaffen hat und dass gerade die Produktion von Windenergieanlagen die mittelständische Wirtschaftstruktur in unserem Land stärkt, werden in den letzten Jahren bundesweit Investitionen in die Umwelt, die Entwicklungszusammenarbeit und die Umweltbildung zusammen gestrichen und stehen fälschlicherweise im negativen Ruf, keine wesentlichen Arbeitsplatzeffekte zu haben. -4-



Leider hat also in den letzten Jahren zumindest bei vielen in den Parlamenten und in kommunalen Vertretungen Tätigen Umwelt- und Naturschutz wieder eine eher unter- geordnete Rolle eingenommen, und auch der Agenda-Prozess auf kommunaler und regionaler Ebene ist ins Stocken geraten.

Da hilft es auch nicht viel, wenn der BUND mit einer Umfrage - und das war noch vor der Flut - belegt, dass Umweltthemen in der Gesamtbevölkerung gar nicht “out” sind. 81% der Befragten hätten danach ein Leben in gesunder Umwelt für die Zukunft ihrer Kinder sogar höher als einen sicheren Arbeitsplatz eingestuft.

Die Starkregenereignisse und die Flutkatastrophe mit ihren Milliardenschäden haben diesen Trend im Spätsommer nur für kurze Zeit stoppen können, wir haben die nötigen Konsequenzen auch hier im Landtag eher unverbindlich und ohne konkrete Festle- gungen diskutiert, und die meisten - auch hier im Haus - sind seither wieder zur Ta- gesordnung übergegangen.

Es reicht aber nicht aus, den Dreiklang zwischen Ökonomie, Ökologie und Sozialem wortreich zu beschwören, er muss sich auch im Reden und im Handeln wiederspie- geln. Der Antrag der CDU genügt diesen Anforderungen in keiner Weise, wir werden ihn daher ablehnen.

Der von der Landesregierung bei der Erarbeitung der “Strategie für ein zukunftsfähiges Schleswig-Holstein” gewählte Weg, sich auf wenige durch uns und in unserem Land umsetzbare Schwerpunkte zu konzentrieren ist dazu der richtige Ansatz. Es gilt, für die drei Bereiche “Arbeiten & Produzieren”, “Zusammen leben” sowie “Das Land nutzen” Leitbilder zu entwickeln und Ziele zu formulieren. Auf der Grundlage einer Be- standsaufnahme des schon in den ve rgangenen Jahren Geleisteten wird die Bearbei- tung einzelner Handlungsfelder im Dialog mit den Betroffenen aufgenommen, um dann die Nachhaltigkeitsstrategie für unser Land zu formulieren und in die Umsetzung zu -5-



gehen. Wir wollen mit unserem Antrag die Landesregierung bei diesem Ansatz für ein higes Schleswig-Holstein“ unterstützen.

• Wir begrüßen den umfassenden Managementansatz der Interdisziplinarität, der Par- tizipation, der Erfolgskontrolle und der diskursiven Fortentwicklung der Nachhaltig- keitsstrategie.

Wir fordern die Landesregierung auf - und das gilt auch bei knappen Kassen - den eingeschlagenen Weg der Modernisierung von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft konsequent fortzusetzen. Wir fordern, die Strategie für ein zukunftsfähiges Schleswig-Holstein kontinuier- lich zu aktualisieren und gemeinsam mit allen Betroffenen fortzuentwickeln und die darin fo rmulierten neuen Aufgaben in konkrete politische Maßnahmen umzusetzen. Wir wollen, dass der partizipatorische Ansatz weiter ausgebaut wird und wollen so nicht nur dem Land, den Kommunen, den Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch Unternehmen und Verbänden die Chance geben, hierfür gesellschaftliche Verantwor- tung zu übernehmen.

• Besonders wichtig ist uns die Entwicklung eines Indikatorensystems und anderer Kontrollmethoden zur Erfolgsbewertung und -kontrolle von Qualitätszielen und die Be- rücksichtigung des Entwicklungs- und Prozessgedankens bei der Festlegung und Ausgestaltung von Zukunftsfeldern

• Und nicht zuletzt: Wir bitten Kommunen, Verbände, Wirtschaft und Wissenschaft, sich in die jetzige Dialog- und Kommunikationsphase wie auch in die Strategieentwick- lung und die Umsetzung der Maßnahmen aktiv einzubringen.

Und wir fordern die Landesregierung darüber hinaus auf, dem Landtag ein Jahr nach Fertigstellung der Landesnachhaltigkeitsstrategie über den Stand der Umsetzung zu berichten. -6-



Bis dahin haben wir Gelegenheit - jede und jeder an ihrem und seinem Platz - das un- sere zur Umsetzung dieses Leitbilds der nachhaltigen Entwicklung zu tun. - Wir bitten um alternative Abstimmung der vorliegenden Anträge in der Sache.