Irene Fröhlich zur Landesnachhaltigkeitsstrategie

= RESSEDIENST P Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 12 + 16 - Landesnachhaltigkeitsstrategie - Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Irene Fröhlich: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Landesnachhaltigkeitsstrategie Nr. 230.02 / 09.10.2002
erfolgreich weiterentwickeln
Die viel beachtete und oft zitierte UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro feierte Zehnjähriges: Vom 26.August bis zum 4.September 2002 fand in Jo- hannesburg der Nachfolge-Weltgipfel Rio plus 10 statt. Mit der Konferenz in Rio wurde das Leitbild der "Nachhaltigen Entwicklung" in die politische Diskussion eingeführt. Auf lokaler Ebene konkretisiert hat sich der Nachhaltigkeitsgedanke in der Lokalen Agenda 21 und in einer nachhaltigen Stadtentwicklung.
Wir freuen uns, dass die CDU nun auch erkannt hat, dass Nachhaltigkeit auf einem Drei- Säulen-Prinzip beruht und dass Ökonomie, Ökologie und Sozialem gemeinsam Rech- nung getragen werden muss. Vielleicht dringt dieser Gedanke ja auch zu ihrem Landes- vorsitzenden und seinen Gedanken an die Tiroler Apfelbauern durch, deren Recht auf die Giftspritze ja nun keinesfalls als ökologisch angesehen werden kann.
Auch wenn ich mich nicht lange mit Begriffsdefinitionen aufhalten möchte, vielleicht ist ja auch die CDU dazu bereit, dass wir uns der wohl meist genannten Definition von "Nach- haltige Entwicklung" anschließen, nämlich der von der sogenannten Brundtland- Kommission: "Dauerhafte Entwicklung, die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen und ihren Lebensstil zu wählen."
Trotz Rio und Johannesburg: Noch immer lebt ein großer Teil der Menschheit in Armut. Die Treibhausgase nehmen zu und die Artenvielfalt ab. Viele regionale und nationale Konflikte werden nach wie vor mit Waffen ausgetragen. Der wachsenden Globalisierung steht bislang keine angemessene Umwelt- und Sozialpolitik gegenüber. Seit Rio hat sich trotzdem viel getan: Wie aktuelle nationale und internationale Umwelt- dokumente zeigen, hat sich das umweltpolitische Verständnis seither spürbar geändert. Insbesondere drei Tendenzen sind dabei für die umweltpolitische Debatte in Schleswig- Holstein sicher bemerkenswert:
1. Der Wandel von der (ressortgebundenen) Umweltfachpolitik hin zu einer (quer- schnittsgeprägten) Nachhaltigkeitspolitik. Daraus folgt, dass Umweltpolitik nicht mehr isoliert neben anderen Politikbereichen steht, sondern dass Nachhaltigkeit zuneh- mend zu einem Grundprinzip administrativen, politischen, rechtlichen und gesell- schaftlichen Handelns wird. Es ist anzunehmen, dass die oft beschworenen Zielkon- flikte zwischen Ökologie und Ökonomie tendenziell abnehmen, wenn Nachhaltigkeit zum Grundprinzip des Handelns wird. Denn: Nachhaltigkeit heißt auch in längeren Zyklen, über Generationen hinweg denken und damit werden viele ökologisch sinn- vollen Investitionen auch ökonomisch neu bewertet.
2. Es werden prioritäre Handlungsfelder definiert, die soziale, ökologische und ökonomi- sche Aspekte umfassen.
3. Auf nationaler und internationaler Ebene werden Prozesse zunehmend begleitet durch indikatorengestützte Monitoringsysteme. Die Indikatoren beziehen sich dabei nicht nur auf Umweltaspekte, sondern genauso auf soziale und ökonomische Aspek- te. Durch das Monitoring, also die regelmäßige Erfassung des Ist-Zustandes, der dann mit dem Soll-Zustand abgeglichen wird, ist es möglich herauszufinden, ob und in wie weit es gelingt, den Gedanken der nachhaltigen Entwicklung in die unterschied- lichen Politikbereiche zu integrieren.
Welche Konsequenzen hat dieses neue Politikverständnis für Schleswig-Holstein ? Wird der Wandel von der ressortbezogenen Umweltpolitik zur innovativen querschnittsüber- greifenden Nachhaltigkeitspolitik auch in Schleswig-Holstein vollzogen ?
Es ist Zeit, in Schleswig-Holstein Bilanz zu ziehen über die Umweltpolitik der vergange- nen Jahre, eine Standortbestimmung zu vollziehen und eine Nachhaltigkeitsstrategie für die Zukunft zu entwickeln.
Besonders positive Nachrichten kommen zur Zeit auch aus Berlin: Kürzlich legte der Haushaltsausschuss des deutschen Parlamentes die Einrichtung einer "Servicestelle Lo- kale Agenda 21" fest. Mit der Betreuung dieser Stelle wurde die Agentur "Agenda Trans- fer" in Bonn beauftragt. Gefördert vom Bundesumweltministerium ist die Servicestelle weltweit die erste auf nationaler Ebene, die zur Unterstützung und Förderung lokaler A- genda-21-Prozesse tätig sein wird.
Ausschlaggebend für die Einrichtung einer Servicestelle lokale Agenda 21 war und ist die Entwicklung der lokalen Agenda 21 in der Bundesrepublik mit nach wie vor steigender Anzahl von Agenda-Städten. Einher geht mit dieser Entwicklung aber auch mancherorts Ermüdung der Engagierten. Aufgabe der bundesweiten Servicestelle wird es unter ande- rem sein, die lokale Agenda-21-Bewegung in Deutschland zu verbreitern und zugleich neue Impulse für die Arbeit vor Ort zu geben. Dies geschieht in Zusammenarbeit mit den zwölf Landes-Agendabüros sowie mit anderen wichtigen Organisationen und Verbänden. Auch Schleswig-Holstein ist also beteiligt.
Im Konzept der Bildung im Sinne der Agenda 21 für eine nachhaltige Entwicklung spielen das freiwilllige soziale und das freiwillige ökologische Jahr eine zentrale Rolle. Unzählige junge Menschen sind auf diese Weise mit ökologischen und sozialen Problemen konfron- tiert worden, die sie anders kaum so intensiv hätten kennen lernen können. Wenn wir nun, wie in anderen Bundesländern bereist geschehen, auf eine Vielfalt der Träger set- zen, kann dies auch nur eine Bereicherung der Bildungsarbeit im Lande sein.


Auch die Landesnachhaltigkeitsstrategie für ein „zukunftsfähiges Schleswig-Holstein" soll zu einer konkreten Verbesserung im politischen Handeln im Lande führen. Hierbei sollen die Menschen durch den partizipatorischen Ansatz eingebunden werden. Aktueller An- lass ist darüber hinaus der Nachbereitungsprozess des Weltgipfels in Johannesburg. Wir wünschen uns, dass der Agenda-Prozess wieder neuen Auftrieb erhält, nachdem so zahlreiche Beschlüsse gefasst worden sind -

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