Klaus-Peter Puls zu TOP 8: Herzlichen Glückwunsch, Fehmarn!

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 09.10.2002, Nr.: 135/2002


Klaus-Peter Puls:
Herzlichen Glückwunsch, Fehmarn!

Zu dem heute vorgelegten Entwurf eines Gesetzes einer Neuordnung von Gemeinde- grenzen im Kreis Ostholstein (Fehmarn-Gesetz) sagte der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls, in der heutigen Landtagsdebat- te (TOP 8):

Der freiwillige kommunale Zusammenschluss von Bannesdorf, Landkirchen, Westfeh- marn und Burg zum 1. Januar 2003 ist bahnbrechend und richtungsweisend für alle Kommunen in Schleswig-Holstein. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt, dass es ohne Druck von außen und vor allem von oben gelungen ist, auf freiwilliger Basis einen Mo- dell- und Musterfall zu schaffen, der all die Unkenrufe widerlegt, interkommunale Zu- sammenarbeit der Kreise, Städte und Gemeinden könne nur durch obrigkeitliche An- ordnung des Gesetzgebers erreicht werden, nicht aber auf der Basis des kommunalen Selbstverwaltungsrechts in eigenverantwortlicher, freiwilliger und gemeinsamer Ver- handlung, Beratung und Beschlussfassung. Herzlichen Glückwunsch, Fehmarn!

Das Fehmarn-Gesetz könnte Vorbild werden für weitere freiwillige kommunale Zu- sammenschlüsse nicht nur auf anderen Inseln, sondern auch auf dem schleswig- holsteinischen Festland, insbesondere dort, wo Amtsverwaltungen ihren Sitz in haupt- amtlichen Städten oder Gemeinden haben. Das trifft außer für das weitere Amtsverwaltungen in Schleswig-Holstein zu.

Die SPD-Landtagsfraktion wird auch in anstehenden Beratungen des Fachausschus- ses zur Kommunalverwaltungsreform und zu Möglichkeiten einer verbesserten inte r- kommunalen Zusammenarbeit ihrem Grundsatz treu bleiben: Kommunale Selbstve r- Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/13 07 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



waltung darf nicht durch Landeszwang ausgehebelt werden. Freiwillige Zusammena r- beit ist allemal besser als landesgesetzlicher Druck. Wir wünschen dem Flagschiff „Fehmarn“ alle Zeit gute Fahrt ! (SIB)