Helmut Jacobs: Fortschritte bei der Nutzung von Biomasse

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 09.10.2002 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 17 - Bodenschutz und die Verwertung von Biomasse


Helmut Jacobs:

Fortschritte bei der Nutzung von Biomasse
Das Thema Bioabfall hat uns im Landtag schon öfter beschäftigt. Es gab von der FDP mehrere große Anfragen und vor drei Jahren einen umfangreichen Berichtsantrag, mit dessen Bearbeitung das Umweltministerium wochenlang beschäftigt war. In dem letz- ten Bericht zur biologischen Behandlung und Verwertung von Bioabfällen, zur Biogas- erzeugung, zur Behandlung und Verwertung von Klärschlämmen wurde umfangreich informiert, was jetzt in der Großen Anfrage erfragt wird. Meine Kollegin Dr. Happach- Kasan weiß aus der Vergangenheit, dass ich stets einige Probleme mit derartigen Be- richten und Großen Anfragen hatte, weil mir selten klar war, welche Absichten dahinter standen und welche Lehren gezogen werden sollten.

m- posten, über den Umgang mit Gülle, über die Verwertung von Holz, Stroh und Treibsel und über den Einsatz von pflanzlichen Ölen in Schleswig Holstein. Ich habe – ehrlich gesagt – nie gewusst, dass man zu diesen Themen soviel fragen kann. Mit der Beant- wortung werden wir umfassend über die Bioabfallproblematik in Schleswig-Holstein informiert. Mein Dank geht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Umweltministe- riums.

Wir erfahren - zum wiederholten Male -, dass der Einsatz von Komposten und Klä r- schlämmen in der Landwirtschaft von der Landesregierung deshalb begrüßt wird, weil
Schleswig- Holstein

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dadurch Phosphatressourcen geschont und Nährstoffe optimal genutzt werden kön- nen.

Schon am 13.08. 98 hieß es in einer Presseerklärung des damaligen Umweltministers Steenblock, dass die Landesregierung das Ziel verfolgt, Klärschlamm und Kompost weitestgehend landwirtschaftlich zu verwerten. Der Umweltminister sah die Verwer- tung von Klärschlamm als sehr sinnvolles Recycling an, sofern eine Anreicherung von Schadstoffen im Boden praktisch ausgeschlossen werden kann. Seinerzeit hatten die Minister Buß und Steenblock neue Referenzwerte für Klärschlämme vorgestellt, die, um die Umwelt und den Boden nachhaltig zu schonen, deutlich niedriger waren als in der bundesweit gültigen Klärschlamm-Verordnung. Leider ist in der Großen Anfrage nicht ablesbar, ob hierdurch die landwirtschaftliche Verwertung der Klärschlämme ge- stiegen ist. Ich hoffe es.

Aussagen über Kosten der Klärschlämme als Dünger oder zur Deponierung und über Biokompost machen deutlich, dass es große Unterschiede und Preisspannen gibt.

Mit der Frage nach Möglichkeiten der Klärschlammaufbereitung zur Düngung landwirt- schaftlicher Flächen liefert die Fragestellerin für die Landesregierung eine Steilvorlage. Es kann ausführlich das Erfolgsmodell „Seaborne-Verfahren“ vorgestellt werden. Mit dieser Anlage werden Mineraldünger aus Klärschlamm bei gleichzeitiger Nutzung von Gülle hergestellt. Aus belasteter Biomasse wird hochwertiger Dünger gewonnen. Schadstoffe werden aus organischen Abfällen separiert und ausgefällt. Es werden Phosphor-, Stickstoff- und Kalianteile gewonnen, die den Düngern zugeführt werden. Das Seaborne-Verfahren ist vor einigen Jahren mit Landesabfallabgabemitteln in Gang gesetzt worden. Diese Abgabe ist von der FDP und der CDU stets bekämpft worden, und ich behaupte: Unter einer CDU/FDP-Regierung hätte es dieses erfolgrei- che Verfahren nie gegeben! Es ist trotz eines hohen Energieeinsatzes ein Erfolgsmo- dell und gilt im Lande als die eindeutig ökologisch günstigste Variante der Klä r- schlammbehandlung. -3-



Wir werden weiter darüber informiert, dass die ökologischen Auswirkungen von Klär- schlämmen und Komposten auf landwirtschaftlichen Böden überwiegend positiv sind. Allerdings bleibt aus Bodenschutz- und Verbraucherschutzgründen eine weitere Mini- mierung der Schadstoffe notwendig!

Als eine Alternative zur landwirtschaftlichen Verwertung von Klärschlämmen und Komposten wird die Mitbehandlung in mechanisch-biologischen Behandlungsanlagen genannt. Dabei erhält diese Abfallbehandlung eine vorteilhafte Option für höher be- lastete Klärschlämme.

Die Frage, ob es nach Auffassung der Landesregierung aus Gründen des vorsorgen- den Verbraucherschutzes bzw. aus ökologischen Gründen gerechtfertigt ist, dass die Verbände des Ökolandbaus von ihren Mitgliedern den Verzicht auf die Ausbringung von Klärschlamm fordern, wird gar nicht oder zugegeben nur sehr mager beantwortet. Aber diese Frage bzw. die notwendige Abwägung müssen wohl auch eher die Ver- bände des ökologischen Landbaus klären. Zusammenfassend wird deutlich, dass es weiterhin Hauptziel ist, Klärschlämme landwirtschaftlich zu verwerten.

Zu den Gülle- und Stallmistfragen wird ebenfalls geantwortet, dass eine Nutzung als Dünger in der Landwirtschaft – wie könnte es anders sein - für sinnvoll gehalten wird. Wir erfahren, dass der Gülleanteil für Biogasanlagen stetig steigt und dass Routine- kontrollen sicherstellen, dass die Ausbringung von Gülle auf Grünland unterbleibt.

Die Fragestellerin gibt der Landesregierung eine erneute Steilvorlage, wenn sie wissen will, welchen Stellenwert die Verwertung von Gülle in Biogasanlagen hat. Die Biogas- nutzung hat eine besondere Bedeutung: • weil sie einen wesentlichen Beitrag zur Minderung von klimarelevanten Emissionen liefert. • Außerdem kann ein Beitrag zur Verringerung des Imports von fossilen Energiestof- fen und zum Ausstieg aus der Kernenergie geliefert werden. • Der Landwirtschaft werden zusätzliche Einkommensperspektiven erschlossen -4-



• und die Gülle, die in einer Biogasanlage behandelt worden ist, hat bessere Dünge- energieeigenschaften.

Man speist inzwischen über 3,8 Gigawattstunden Stromenergie ein, und bald wird es agen im Lande geben. Mit der Biomasseinitiative erwartet man, bis 2006 50 Mio. € auszulösen. Ich erwarte auch die Schaffung zahlreicher neuer Arbeitsplätze hierdurch im ländlichen Raum.

In einem weiteren Fragekomplex wird berichtet, dass rund 30.500 t Holz und 800 t Stroh energetisch genutzt werden und dass der Anteil der Stromerze ugung aus erne u- erbarer Energie bis 2010 auf über 10 % gesteigert werden soll. Über die rund 100 000 Kubikmete r Treibselvorkommen an der Westküste Schleswig- Holsteins erfahren wir, dass etwa 50 % landwirtschaftlich auf Obstanbauflächen ver- wertet werden und der Rest abgelagert wird. Die Verbrennung von Treibsel erfordert einen hohen technischen Aufwand wegen entstehender Dioxine. Mit dem letzten Fragenkomplex möchte die FDP eine Lanze für Biodiesel brechen. Der Einsatz von Biodiesel bzw. Rapsölmethylester (RME) beträgt lediglich 5 % der Diesel- menge im Agrarbereich. Das ist aber auch nicht verwunderlich, solange die Agrardie- selvergütung derart hoch ist. Man möchte versuchen, Biodiesel im Forstbereich einzu- setzen, hat aber noch Probleme. Da Schiffsdiesel wesentlich billiger ist, wird auch bei Wasserfahrzeugen noch kaum Biodiesel verwendet. Es gibt ein Markteinführungspro- gramm des Bundes für „biogene Treib- und Schmierstoffe“, womit Umrüstungen geför- dert werden. Das Programm ruht zur Zeit wegen der erheblichen Inanspruchnahme von Fördermitteln.

Ein eindeutiges Fazit der Großen Anfrage ist, dass seit dem Bericht über die r- schlammverwertung die Akzeptanz der landwirtschaftlichen Verwertung gewachsen ist und dass diese die ökologisch sinnvollste und kostengünstigste Form der Klär- schlammentsorgung ist. Es ist anzunehmen, dass dieser Verwe rtungsweg auch in Zu- kunft der wichtigste ist und zunehmen wird. -5-



Ich stelle fest, dass die Antworten zur Großen Anfrage erwartungsgemäß nur wenige neue Erkenntnisse zur Entsorgung von Biomasse gebracht haben. Somit bin ich ge- spannt, welche Lehren die FDP gewonnen hat und welche guten Vorschläge zur Wei- terentwicklung der Verwertung von Biomasse und zum Schutz des Bodens gemacht werden.