Birgit Herdejürgen zu TOP 11: Falsche Fragen bringen wenig Erkenntnisse

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 09.10.2002 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 11 – Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen

Birgit Herdejürgen:

Falsche Fragen bringen wenig Erkenntnisse
Die Antwort auf die große Anfrage hat eines gezeigt: Man könnte der Verwaltung eini- ges an Arbeit sparen, wenn man sich die Mühe machen würde, bei Informationsbedarf die einschlägigen Quellen, wie z.B. die Daten des Statistischen Landesamtes oder be- reits vorliegende Berichte der Regierung heranzuziehen. Gerade deshalb geht mein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums, die sich mit den vorlie- genden Fragen auseinandersetze n mussten und dies auch umfangreich getan haben.

Die Antworten waren aus dem genannten Grund nicht überraschend. Wer sich mit den Shell-Studien, den Jugendberichten der Bundesregierung, dem Integrationsbericht, Veröffentlichungen des Deutschen Jugendinstitutes oder anderen Quellen regelmäßig auseinandersetzt, kann kaum überrascht sein, dass auch in Schleswig-Holstein z. B. die Individualisierung und die Differenzierung von Lebensentwürfen den Alltag von Ju- gendlichen bestimmen und dass die Bindung an Institutionen abnimmt.

Wer weiß, dass 1995 eine Erweiterung des Opferbereiches der Polizeilichen Kriminal- statistik erfolgte, wundert sich nicht, dass die in dieser Statistik erfasste Zahl der Opfer von Straftaten auch bei Kindern und Jugendlichen angestiegen ist.

Wer sich das Kinder und Jugendhilfegesetz einmal angesehen hat weiß, dass nicht die Kinder, sondern die Personensorgeberechtigten Hilfeempfänger sind und somit die entsprechende Frage schon falsch gestellt ist. Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/13 07 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Dies sind nur einige Beispiele, die deutlich machen sollen, dass die Erkenntnisse, die wir aus dieser Anfrage ziehen können, uns in der Jugendpolitik nur schwerlich voran- bringen. Wohlgemerkt: nicht weil die Verwaltung nicht ordentlich gearbeitet hat (ganz im Gegenteil), sondern weil die Fragen nicht geeignet sind, mehr hervorzubringen, als vorhandenes Wissen zusammenzufassen.

Von daher kann das Fazit nur sein: Gut dass wir drüber geredet haben. Besser wäre es gewesen, darüber zu reden, ohne diesen Aufwand zu verursachen. Ein bisschen Eigeninitiative, was die ganz persönliche Informationsbeschaffung angeht wäre manchmal ganz hilfreich und ich sehe das als Voraussetzung für meine Arbeit im Landtag an.

Für weiterführende jugendpolitische Zielsetzungen gibt es jede Menge Ansätze, von denen ich nur einige wenige nennen will: a) Den Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten für Kinder im Sinne eines umfas- senden Bildungskonzeptes; b) Weiterentwicklung des Zusammenlebens von Kindern mit und ohne Migrations- hintergrund im Sinne des Migrationskonzeptes der Landesregierung, Umset- zung in den Kommunen; c) Weiterer Ausbau der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, um ihnen die Chance zu bieten, früh aktiv die Gesellschaft mit zu gestalten; d) Weiterentwicklung von konstruktiven Möglichkeiten der Betreuung von Intensiv- täterinnen und Intensivtätern.

Aus der Vielzahl der Themen ein jugendpolitisches Profil für Schleswig-Holstein her- auszubilden ist eine stets fortzuschreibende Aufgabe des Ministeriums, aber sicherlich auch der Fraktionen im Landtag. -3-



Ich wünsche den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium mehr Zeit für diese Aufgabe und nehme uns alle in die Pflicht, diesen Prozess in den zustä ndigen Gre- mien zu begleiten und natürlich auch eigene Akzente zu setzen.

Im übrigen – wer regelmäßig an den Sitzungen des Landesjugendhilfeausschusses teilnimmt, kann weitere Informationen, was die ganz spezielle Situation von Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein angeht, erhalten und sich an der Diskussion beteiligen. Und dort sind ja alle Fraktionen (im Prinzip) vertreten, die CDU leider in der Regel nicht.