Christel Aschmoneit-Lücke: "Von rot-grün keine Änderung zu erwarten"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 290/2002 Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Kiel, Donnerstag, 10. Oktober 2002 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Dr. Heiner Garg, MdL
Wirtschaftspolitik/Mittelstandsförderung Günther Hildebrand, MdL


Christel Aschmoneit-Lücke: „Von rot-grün keine



www.fdp-sh.de Änderung zu erwarten“ In ihrem Beitrag zu TOP 4 (Mittelstandsförderungsgesetz) sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Christel Aschmoneit-Lücke:
„Es wäre verfehlt, über ein Mittelstandsförderungsgesetz zu beraten, ohne die Lage des Mittelstandes zu betrachten—insbesondere dann, wenn das Gesetz die wichtigsten Probleme des Mittelstandes nicht lösen kann. Das heißt nicht, dass der Gesetzentwurf überflüssig oder schädlich wäre, aber dazu später.
Der „Mittelstand sieht schwarz“—so die Financial Times Deutschland am Dienstag. Die Überschrift bezieht sich auf eine Umfrage von Creditreform.
Ich weiß: Zahlen sind langweilig. Aber trotzdem will ich einige Ergebnisse nennen—weil sie kein langweiliges Bild des deutschen Mittelstandes zeichnen, sondern ein erschreckendes: • Nur noch ein Fünftel der befragten Mittelständler beurteilt ihre Geschäftslage als gut oder sehr gut—letztes Jahr war es noch ein Drittel. • Letztes Jahr beurteilte ein Sechstel der Befragten ihre Geschäftslage als mangelhaft oder ungenügend—dieses Jahr ist es schon ein Fünftel. • Nur noch ein Viertel der Befragten will investieren—und mehr als die Hälfte davon will nur Abschreibungen ausgleichen. Nur 10% des deutschen Mittelstandes will den Betrieb erweitern. • Nur noch 30% der Mittelständler haben eine solide Eigenkapitaldecke, das heißt, mehr als 30% Eigenkapital gemessen am Umsatz. Über 40% haben viel zu wenig Eigenkapital, nämlich weniger als 10% gemessen am Umsatz. • Ein Sechstel der Befragten hat Mitarbeiter eingestellt. Die doppelte Menge—ein Drittel— hat Mitarbeiter entlassen.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ • Insgesamt werden für dieses Jahr rund 40.000 mittelständische Insolvenzen erwartet.
Diese Zahlen sollten die Langeweile vertrieben haben; ein treffenderes Bild von der Lage des deutschen Mittelstandes lässt sich auch mit noch so blumigen oder traurigen Worten kaum zeichnen.
Gemäß einer Umfrage der Industrie- und Handelskammern beurteilt der schleswig- holsteinische Mittelstand seine Lage nicht anders: • Nur ein Zehntel unserer Unternehmen beurteilt die eigene Lage als gut—vier Zehntel als schlecht. • Nur ein Drittel erwartet kurzfristig eine bessere Geschäftsentwicklung—die Hälfte erwartet, dass es noch schlechter wird.
Die Umfragen beziehen sich auf die aktuelle Lage und kurzfristige Aussichten. Trotzdem zeigen sich auch strukturelle Probleme: • Weniger Investitionen bedeuten weniger zukünftigen Wohlstand. • Fast die Hälfte des deutschen Mittelstandes ist so unterfinanziert, dass auch eine leichte Besserung der Konjunktur kaum helfen wird. • Eine Belebung des Arbeitsmarktes ist nicht zu erwarten.
Dieses Lagebild wirft für mich zwei Fragen auf: Erstens, woran liegt es, und zweitens, was können wir als Landtag ändern?
Woran liegt es?
Die konjunkturellen Probleme des Mittelstandes werden durch die konjunkturelle Entwicklung verursacht. Die strukturellen Probleme des Mittelstandes werden durch die Rahmenbedingungen des Wirtschaftens verursacht. Die Rahmenbedingungen setzt ganz wesentlich die Politik. Konjunkturelle Probleme verstärken die strukturellen Probleme.
Was können wir als Landtag sinnvoll und wirksam ändern?
Eines können wir nicht: Wir können die Konjunktur nicht direkt steuern. Konjunkturschwankungen hat es schon immer gegeben—nicht umsonst wird in der Bibel das Bild von den sieben fetten und den sieben mageren Jahren erwähnt. Es wird sie auch weiterhin geben. Gegen Rezessionen können Parlamente direkt nur deshalb wenig tun, weil finanzpolitische Maßnahmen regelmäßig zu spät wirken.
Wir als Landtag können noch weniger—denn wir können viel zu wenig Geld bewegen, um die Konjunktur merklich zu beeinflussen. Die Mittel des Landeshaushaltes, die wir direkt beeinflussen können, sind im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt so klein, dass die marginalen Änderungen dieser Ansätze, über die wir uns hier regelmäßig unterhalten, konjunkturell unwirksam sind.
Was können wir denn nun?
Wir können die Rahmenbedingung verändern—und damit den Mittelstand strukturell stärken oder schwächen. Der vorliegende Gesetzentwurf schwächt den Mittelstand zumindest nicht. Aber meine Bemerkungen zu unseren finanziellen Möglichkeiten gelten auch hier. Im Vergleich zum jährlichen Umsatz und den jährlichen Investitionen des schleswig-holsteinischen Mittelstandes können wir mit den angestrebten Förderungsmöglichkeiten gesamtwirtschaftlich kaum etwas bewegen. Ich bin überzeugt, dass zumindest auch die Antragsteller wissen, dass dieses Gesetz die Probleme des Mittelstandes alleine nicht lösen wird.
Zu hohe Arbeitskosten, zu hohe Steuern, zu viel Regulierung: Das sind die Ursachen der strukturellen Probleme des Mittelstandes. Übrigens nicht erst seit der letzten Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Bundestagswahl, sondern seit der Wiedervereinigung. Diese negativen Folgen können wir durch Subventionen nicht ausgleichen—schon gar nicht im insolventen Schleswig- Holstein.
Der Entwurf schafft keine verbindlichen Rechtsansprüche. Er schadet dem Mittelstand aber zumindest nicht—ganz im Gegensatz zu vielen Maßnahmen der Landesregierung, die den Mittelstand wissentlich und gewollt strukturell geschwächt haben.
Zu hohe Arbeitskosten, zu hohe Steuern und zu viel Regulierung beruhen auf staatlichen Entscheidungen—mittelstandsfeindlichen Entscheidungen dieser Landesregierung oder mittelstandsfeindlichen Entscheidungen zweier Bundesregierungen, die diese Landesregierung nicht bekämpft oder sogar vollmundig unterstützt hat.
Selbstverständlich gehen die Probleme des Mittelstandes nicht nur auf rot-grün zurück. Auch die christlich-liberale Bundesregierung hat sich seit der Wiedervereinigung nicht mit wirtschaftspolitischem Ruhm bekleckert. Aber sie ist seit über vier Jahren nicht mehr im Amt—und die jetzige und neue Bundesregierung hat das Meiste noch viel schlimmer gemacht. Und die Landesregierung trägt seit vierzehn Jahren Verantwortung: Sie kann sich auf überhaupt keine politischen Erblasten von Vorgängerregierungen mehr berufen.
Und wenn sich der Wirtschaftsminister hier oder im Ausschuss oder in der Öffentlichkeit präsentiert, als wäre er der Heiland des schleswig-holsteinischen Mittelstandes, als wäre diese Landesregierung der Hort der wirtschaftspolitischen Vernunft, dann reicht die Bezeichnung „Verzerrung der Wirklichkeit“ nicht mehr aus, um dies sachlich angemessen zu bewerten.
Der Wirtschaftsminister hat der Bundesregierung Anfang Oktober einen Katalog von Forderungen für mittelstandsfreundliche Reformen übermittelt: Sichere Kreditversorgung, mittelstandsfreundliche Steuerreform, niedrigere Lohnnebenkosten, flexiblerer Arbeitsmarkt, weniger Regulierung, Reform der sozialen Sicherung. Das fordert ein Wirtschaftsminister, der jedes Mal lautstark gegen an redete, wenn die Opposition hier im Landtag eine dieser Forderungen erhob. Das fordert ein Wirtschaftsminister, der sich anscheinend weder im eigenen Kabinett noch im Bundesrat getraut hat, die Hand auch nur gegen eine mittelstandsfeindliche Maßnahme der rot- grünen Bundesregierung zu erheben. Maßnahmen, die genau die Missstände, die er jetzt anprangert, ganz erheblich verschlimmert haben. Im Gegenteil, er hat die Hand immer gehoben, um der Verschlechterung der Bedingungen des Mittelstandes zuzustimmen.
Den jetzt—zumindest vorgespielten—Sinneswandel eventuell mit der Erkenntnis erklären zu wollen, die Vernunft hätte gesiegt, und man wolle die mittelstandsfeindlichen Geister wieder loswerden, die man selbst geschaffen hat, könnte mich kaum überzeugen.
Dafür ist die wirtschaftspolitische Sündenliste dieser Landesregierung und dieses Wirtschaftsministers zu lang. Wahrscheinlich deswegen kommt der angebliche beste wirtschaftspolitische Geisterjäger von rot-grün auch aus Nordrhein-Westfalen und nicht aus Schleswig-Holstein.
Trotzdem trifft der Forderungskatalog selbstverständlich genau die Probleme des Mittelstandes. Die Verwirklichung der Forderungen würde dem Mittelstand ganz erheblich helfen und die wirtschaftliche, finanz- und sozialpolitische Leistungsfähigkeit Deutschlands merklich steigern.
Deswegen fordern wir diese Maßnahmen auch schon jahrelang—aber bis jetzt hat rot- grün deren Notwendigkeit und deren Zweckmäßigkeit immer verneint und entsprechend mittelstandsfeindlich gehandelt. Wir hoffen auf eine wesentliche Veränderung dieser Politik—wir erwarten sie aber nicht, leider!“


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/