Karl-Martin Hentschel zum Mittelstandsgesetz

= RESSEDIENST P Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 4 – Ablösung des Mittelstandsförderungsgesetzes - Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt der Vorsitzende Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Karl-Martin Hentschel: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 237.02 / 10.10.2002 Mittelstand unterstützen
Es herrscht Einigkeit im schleswig-holsteinischen Landtag über die Wichtigkeit der Mit- telstandspolitik der Landesregierung. Schleswig-Holsteins Wirtschaft steht und fällt mit seiner mittelständischen Struktur. Deshalb ist neben der Bestandspflege und den Be- triebsweiterführungen die Ansiedlung von mittelständischen Unternehmen und die Förde- rung von Existenzgründungen von so großer Bedeutung.
Auch die Bundesregierung hat im Juli 2002 eine Mittelstandsinitiative gestartet, dabei geht es um die Unterstützung der Unternehmen mit Kleinstkrediten, Beratungen, Büro- kratieabbau bei statistischen Meldepflichten und einfachere Handhabung der 325-Euro- Jobs. Ein wichtiger Punkt für die kleinen und mittleren Betriebe ist eine kompetente Bera- tung bei Betriebsübernahmen, damit nach Ausscheiden der ChefIn der Betrieb mit seinen Arbeitsplätzen kompetent weitergeführt werden kann.
Die kleinen und mittleren Betriebe brauchen eine mittelstandsfreundliche Steuerreform und vor allem eine Senkung der Lohnnebenkosten. Die Ökosteuer hat dazu einen Bei- trag geleistet. Alle personalintensiven Betriebe profitieren von der Absenkung der Ren- tenversicherungsbeiträge von 20,3 auf 19,1 Prozent aus den Erträgen der Öko-Steuer, denn diese Betriebe haben besonders unter den hohen Lohnnebenkosten zu leiden.
Wer wie Herr Stoiber vor der Bundestagswahl verspricht, die für 2003 beschlossene Stu- fe der Ökosteuer auszusetzen, dann muss er auch sagen, wie hoch der Beitrag zur Ren- tenversicherung steigen wird. Nur um eine Zahl zu nennen, in 2002 werden 14 Mrd. Euro aus den Erträgen der Ökosteuer in die Rentenkasse fließen.
Die erreichten Ergebnisse zu Basel II zeigen, dass die befürchteten Verschärfungen der Kreditbedingungen für kleine und mittlere Betriebe so nicht eintreffen. Kredite an kleine und mittlere Betriebe (KMU) müssen nicht mit einer höheren Eigenkapitalquote hinterlegt werden. Trotzdem zeigen Banken und Sparkassen eine große Zurückhaltung bei der Kreditvergabe, wegen der eigenen schwieriger gewordenen Ertragslage. Den Gesetzesentwurf der CDU habe ich aufmerksam gelesen, dabei haben sich mir die großen, revolutionären Änderungen für die Mittelstandsförderung nicht erschlossen. Vie- les was gefordert wird, passiert bereits. Förderung der Fortbildung, Existenzgründung und Betriebsübernahme, Zuschüsse, Bürgschaften, Unterstützen der Kooperation von Betrieben: Wird alles schon gemacht. Beteiligung an Messen, Erschließung ausländi- scher Märkte, mittelstandsfreundliche Ausschreibungen - das ist tägliches Handeln der Regierung.
Gefreut habe ich mich über einschränkende Formulierungen der CDU. Bei Förderungen werden keine Summen oder Prozente genannt, das gehört wohl auch in Richtlinien. Hin- gewiesen wird darauf, dass die finanziellen Leistungen des Landes sich nach dem jewei- ligen Haushaltsgesetz bestimmen. Sehr richtig.
Und Rechtsansprüche auf Fördermaßnahmen werden durch den Gesetzesentwurf im Einzelfall nicht begründet. Auch das ist jetzt schon so.
Es ist ein großer Vorteil, dass bei öffentlichen Aufträgen das Vergaberecht anzuwenden ist. Das ist so im jetzigen Mittelstandsförderungsgesetz geregelt und deshalb muss auch ausgeschrieben werden.
Wirtschaftsminister Dr. Bernd Rohwer hat eine Initiative für den Mittelstand zusammen mit seinen Kollegen aus NRW, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern gestartet. In einem Forderungskatalog an die Bundesregierung werden in fünf Kernpunkten weit- gehende Reformvorschläge formuliert. Ich finde die Stoßrichtung der Vorschläge sehr überzeugend. Hier wird umfassend dargelegt, wie der Mittelstand leistungsfähiger wer- den und seine Rolle als Motor der Wirtschaft noch besser ausfüllen kann.
Es geht zum Einen um die Kreditversorgung der KMUs. Der Vorschlag, die Mittelstands- programme der KfW und der Deutsche Ausgleichsbank zu einer Mittelstandbank des Bundes zu bündeln, ist genauso überlegenswert sowie verstärkte Anreize für die Haus- banken bei der Durchleitung von Förderkrediten. Die mittelstandsfreundlichen Steuerre- formen müssen fortgesetzt werden mit dem Ziel der steuerlichen Gleichstellung von Per- sonen- und Kapitalgesellschaften.
Die Senkung der Lohnnebenkosten muss weitergehen. Das ist immer noch ein zu großes Hemmnis bei den personalintensiven kleineren Betrieben.
Bei der geforderten Flexibilisierung des Arbeitsmarktes habe ich etwas Probleme. Um- setzung der Vorschläge der Hartz-Kommission ja, aber keine generelle Kehrtwende beim Kündigungsschutz. Auch die soziale Sicherheit ist ein Standortfaktor für die Bundesrepu- blik Deutschland. Ich unterstütze eine Reform der geringfügigen Beschäftigungsverhält- nisse und eine Heraufsetzung der Grenze auf 500 Euro. Genauso den vorgeschlagenen Mittelstands-TÜV bei neuen Gesetzen und Vorschriften.
Wir werden den Gesetzesentwurf im Wirtschaftausschuss weiter beraten. Aus meiner Sicht ist das aber nicht der angekündigte große Wurf, im Gegenteil. Es ist im wesentli- chen eine Luftnummer, aber immerhin: Die CDU-Fraktion konnte eine Pressekonferenz durchführen und bekam gute Überschriften, das ist doch auch etwas.
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