Klaus-Dieter Müller zu TOP 6: Ein Zeichen gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 10.10.2002 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 6 – Register über unzuverlässige Unternehmen


Klaus-Dieter Müller:

Ein Zeichen gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität

Unzuverlässige Unternehmen sind bereits nach geltendem Bundesrecht bei schweren Verfehlungen , etwa bei Bestechung, Vorteilsgewährung, Betrug, Untreue, illegaler Beschäftigung oder auch Schwarzarbeit, von der Vergabe öffentlicher Aufträge auszu- schließen. Das geplante Register soll aber gewährleisten, dass in Schleswig-Holstein kein Auftrag mehr an Unternehmen in Unkenntnis von deren illegalen Praktiken verge- ben wird. Darum sollen alle öffentlichen Auftraggeber betroffene Unternehmen dem Register melden und vor Auftragsve rgabe sich von der Zuverlässigkeit des jeweiligen Unternehmens durch Nachfrage beim Register versichern können.

Insofern setzen wir mit der Einrichtung dieses Anti-Korruptionsregisters ein Zeichen gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität. Die CDU will auch in Schleswig-Holstein das Register verhindern, nachdem sie es auf Bundesebene verhindert hat. Ich möchte Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, einmal vorhalten, was die überregionale Presse davon hält. Die Süddeutsche Zeitung hat am 28.09.2002 getitelt: „Korruption lohnt sich“ und stellt fest: „Wenn ein Lagerarbeiter am Flughafen vor 20 Jahren Plakate für einen marxistischen Verein geklebt hat, gilt er noch im Jahre 2002 als unzuverlässig; er erhält keine Si- cherheitsbescheinigung mehr und wird entlassen. Das ist die Folge des Sicherheits- überprüfungsgesetzes, das nach dem 11. September 2002 erlassen worden ist. Wenn Schleswig- Holstein

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dagegen die Firma, bei der so ein Mann arbeitet, im Jahre 2001 wegen Geldwäsche oder Subventionsbetruges erwischt worden ist, dann erhält sie auch weiterhin von der öffentlichen Hand womöglich einen neuen Millionenauftrag. Das ist zwar pervers, aber die Folge des Verhaltens der CDU/CSU im Bundesrat... Man fragt sich nur, warum es ein solches Register nicht schon längst gibt, zumal es ansonsten an polizeilichen Re- gistern nicht mangelt und dort selbst banale Auffälligkeiten festgehalten sind.... Die U- nion dagegen fragt sich etwas ganz anderes: Sie fragte im Bundesrat allen Ernstes, wo denn bei Delikten, wie Geldwäsche, Subventionsbetrug oder Veruntreuung... der unmittelbare sachliche Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen liegen soll. Da fragt man sich“, so die Süddeutsche Zeitung, „ob der Fragende noch ganz bei Trost ist.“

Dieser deutlichen Einschätzung einer der zwei, drei großen deutschen seriösen Ta- geszeitungen ist nicht mehr viel hinzuzufügen. Ich möchte aber auch in diesem Zu- sammenhang den Kollegen der CDU-Fraktion vorhalten, dass es offe nbar keine ein- heitliche Einschätzung in Ihrer Partei, der CDU, gibt, verehrter Herr Oppositionsführer. Der Ostholsteiner Zeitung vom 09.10.2002 entnehme ich, dass der Kreistag mit den Stimmen der CDU beschlossen hat, Kreisaufträge nur noch an tariftreue Unternehmen zu vergeben. Auch Landrat Reinhard Sager nannte die Initiative „erstrebenswert“. Man braucht offenbar nicht lange, wenn man aus der CDU-Fraktion in diesem Landtag aus- geschieden ist, um wieder auf den Pfad der politischen Tugend zu gelangen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie Moral und Mittelstand nicht wieder im Stich, stimmen Sie der Drucksache zu!