Monika Heinold zum Dringlichkeitsantrag zu Steuern

= RESSEDIENST P Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus Dringlichkeitsantrag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Monika Heinold: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 241.02 / 10.10.2002

CDU nörgelt nur und entzieht sich jeder Finanzierungsdebatte!
Was ist passiert, dass die CDU eine dringliche Debatte einfordert? Die Landesregierung setzt um, was der Landtag beschlossen hat, und schon gerät die CDU in Panik.
Der Landtag hat bereits vor der Wahl beschlossen, dass sich die Landesregierung für ei- ne Erbschaftssteuerreform einsetzen möge. Auch hat sich der Landtag für eine Wieder- belebung der Vermögenssteuer auf hohe Privatvermögen ausgesprochen.
Und der Landtag hat sich im Mai 2001 für eine Überprüfung des Ehegattensplittings zu Gunsten einer Verlagerung von staatlichen Leistungen von der Institution Ehe auf die Kinder ausgesprochen - sogar mit den Stimmen von CDU und FDP.
Aber wenn es zum Schwur kommt, kneift die CDU. Und ich sage ihnen schon jetzt: Wenn es erst einmal mehr Steuereinnahmen durch eine Abschmelzung des Ehegattensplittings kommt – wogegen die CDU jetzt heftig mobilisiert – wird die CDU die erste Partei sein, die dieses Geld für Ausgaben schon wieder verplant hat.
Die Landesregierung setzt sich jetzt, wie im Landtag beschlossen, für alle drei Einnah- memöglichkeiten ein. Sie hat dieses schon vor der Wahl getan und sowohl SPD als auch Grüne haben in Schleswig-Holstein überproportional gut abgeschnitten. Das entspricht auch den aktuellen Umfragen, in denen sich zwei Drittel der Bevölkerung dafür ausspre- chen, dass große Vermögen und Erbschaften stärker als bisher besteuert werden. Dass die CDU hier in Schleswig-Holstein bei der Wahl überproportional schlecht abge- schnitten hat mag daran liegen, dass sie sich jeder Finanzierungsdebatte entzieht und immer nur fordert und nörgelt. Das scheint den WählerInnen zu wenig zu sein – sie sind so klug und verstehen, dass beispielsweise ein Ausbau von Ganztagsschulen und Krip- penplätzen auch von irgendjemand bezahlt werden muss!
Wenn Bildung unsere Zukunft ist, muss hier mehr investiert werden – und dazu muss der Staat diejenigen beteiligen, die sich das leisten können. Angesichts der knappen öffentli- chen Kassen auf der einen Seite und angesichts des erheblichen privaten Reichtums auf der anderen Seite wird sehr deutlich, dass sich etwas verändern muss.
Ich hoffe, dass sich in Berlin etwas bewegt! Unser Problem ist also weniger die schwa- che CDU in Schleswig-Holstein, der man nichts recht machen kann, sondern unser Prob- lem ist zur Zeit, dass wir die Berliner ermutigen müssen, nun auch zu handeln.
Deshalb möchte ich mich ganz ausdrücklich bei der Ministerpräsidentin dafür bedanken, dass sie sich in unserem Sinne stark macht, dass sie hier auch öffentlich Akzente setzt. Damit vertritt sie genau die Beschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Landtages.

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