Maren Kruse zu TOP 40: Zielvereinbarungen sind Ergebnis eines konstruktiven Dialogs

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 11.10.2002 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 40: Zielvereinbarungen zwischen MLR und Landwirtschaftskammer


Maren Kruse:

Zielvereinbarungen sind Ergebnis eines konstruktiven Dialogs

Gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen sind der Motor für Veränderungen, dies gilt auch für die Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein. Mit Inkrafttreten des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer am 15. März 2002 wird erstmals festgelegt, dass mit der Kammer über die Verwendung der Landesmittel eine Vereinbarung abzu- schließen ist. Sie soll Inhalte, Umfang und T tigkeit und die Höhe der Landesmittel umfassen.

Und als wir uns hier zuletzt am Mittwoch, 23. Januar 2002, darüber sehr differenziert gestritten haben, kam von Seiten der CDU – wie konnte es anders sein – nur Blocka- de. Und Sprüche wie zum Beispiel: - 7 Millionen reichen in Zukunft nicht. - Die Kammer hat keine Chance, sich an der Debatte zu beteiligen. - Die Vereinbarung wird der Kammer diktiert und aufgebürdet. - Die Regierung treibt die Kammer in die Umlagefalle.

Nichts, meine Damen und Herren der Opposition, gar nichts davon ist eingetroffen. Im Gegenteil, nach dem das Modell einer sich zunehmend nach privatwirtschaftlichen Kri- terien orientierenden Landwirtschaftskammer bundesweit Beachtung findet, hat sich auch bei den Zielvereinbarungen gezeigt, dass ein konstruktiver Dialog in Respekt vor den gegenseitigen Aufgaben möglich war und ist. Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/13 07 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Zielbildungsprozesse eröffnen die Cha nce einer verstärkten Mitgestaltung und erh hen so die Akzeptanz von Maßnahmen. Die Diskussion, der stattgefundene konstruk- tiv-kritische Erörterungsprozess, die Festlegung von Zielen ist kein Selbstläufer, son- dern eine wichtige gestalterische Aufgabe. Diese Aufgabe haben alle Beteiligten, näm- lich die Landwirtschaftskammer, das MLR, MUNF und Finanzministerium in beispiel- hafter Weise gelöst.

Die CDU hatte dies niemandem zugetraut; offenbar kennt man so eine gemeinsame Meinungsbildung in der Opposition gar nicht. Wir sind gerne bereit, der CDU hier und an anderer Stelle Nachhilfe zu geben.

Ich möchte im Namen der SPD-Fraktion allen Beteiligten auch heute für Mitarbeit und Zusammenarbeit danken. Die gemeinsam entwickelten A ufgabenbereiche hat Frau Ministerin Franzen vorhin bereits aufgezeigt.

Um eine möglichst hohe Flexibilität und auch eine Reaktion auf aktuelle Sachlagen zu erreichen, wurden die Zielvereinbarungen nicht zu eng und kleinteilig gefasst. Sie set- zen sich aus folgenden, gemeinsam erarbeiteten Punkten zusammen: -Allgemeine Grundsätze -Darstellung der strategischen Ziele -finanzielle Förderung durch gerichtete Aufgaben und Zielförderung -Berichtspflichten -Laufzeit der Vereinbarung -und den Anhang mit operativen Zielen und den einzelnen Aufgaben.

Gerade Evaluation und die Berichtspflicht sind wichtige Details dieser Vereinbarung. Denn es wäre vermessen, die Reihe der vereinbarten Aufgaben als abschließend zu betrachten, wenn man die Vielfalt der Möglichkeiten bedenkt. Eine regelmäßige Über- prüfung der Sachverhalte ist empfehlenswert, weil sich einzelne Faktoren der Aufga- ben im Verlauf der Zeit ändern können. Dies gilt übrigens auch bei einer weitgehenden -3-



Übereinstimmung von Theorie und Praxis. Hier besteht jeweils die Chance, bestehen- de Verfahren zu variieren oder neue Modelle zu entwickeln.

Die bizarren Ideen und der gnadenlose Populismus der Opposition im Vorfeld der Ver- handlungen zeugen nicht unbedingt von Seriosität. „Doppelt daneben, liebe Kollegen Ehlers und Jensen-Nissen“, sage ich und darf an dieser Stelle die Aussage des Kam- merpräsidenten Früchtenicht aus dem Bauernblatt vom 14. September 2002 zitieren, der da sagte: „Kammerarbeit macht Spaß.“

Ebenfalls zitieren möchte ich die Worte des Geschäftsführers der Landwirtschafts- kammer, Herrn Dr. Gregersen, die er anlässlich der Sitzung des Agrarausschusses auf der Norla zu den gemeinsamen Zielvereinbarungen fand, nämlich: „Die Zielvereinba- rungen sind für alle Beteiligten gut und praktikabel“.