Detlef Matthiessen zum Wettbewerb in der Stromwirtschaft

= RESSEDIENST P Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 9 – Wettbewerb in der Stromwirtschaft - Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt der energiepolitische Sprecher Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Detlef Matthiessen: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 243.02 / 10.10.2002 Für echten Wettbewerb in der Stromwirtschaft!
Die Antwort auf die Große Anfrage der CDU gibt einen Überblick über die Wettbewerbs- situation im Strommarkt.
Warum hat die CDU diese Anfrage gestellt? Die Antwort wussten wir auch schon vorher: Die Liberalisierung des Strommarktes hat nicht zu freiem Wettbewerb geführt. Der Wett- bewerb in diesem wichtigen Bereich funktioniert nicht. Das Gegenteil ist der Fall - Wir beobachten eine beispiellose Konzentration: Preussen Elektra und Bayernwerke sind zu e.on fusioniert. HEW, BEWAG und andere sind zu Vattenfall Europe fusioniert.
Stadtwerke werden systematisch von den alten großen Energieversorgern aufgekauft. Die Gewinne steigen, die Preise sanken nur kurzzeitig und steigen wieder. Neue Unter- nehmen kommen nicht zum Zuge. Die Durchleitungsgebühren, die Netznutzungsentgelte sind exorbitant hoch.
Vor dem Bundeskartellamt sind Dutzende Verfahren anhängig. Die Gerichte sind be- schäftigt. Es ist mit dem vom Bundesgesetzgeber – also der schwarz-gelben Koalition der Kohl-Ära – gewählten Modell des verhandelten Netzzuganges nicht der Wirtschafts- standort gestärkt worden, sondern der Gerichtsstandort Bundesrepublik Deutschland. Das ist in Schleswig-Holstein nicht anders.
Diese Entwicklung ist nicht überraschend. Man konnte sie voraussehen. Dazu habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Wodarz in der letzten Legislaturperiode Anträge ge- stellt - deren Intention allerdings an den damaligen Mehrheiten in Bonn bzw. Berlin schei- terte. Warum hat die CDU diese Anfrage gestellt? Wollen Sie nochmals feststellen wie hand- werklich katastrophal Ihre Novelle des Energiewirtschaftsrechts (EnWG) war? Oder wol- len Sie mit mir beklagen, dass Rotgrün im Bund nicht die Kraft gefunden hat, diese Ge- setzeskatastrophe zu reformieren und für wirklichen Wettbewerb zu sorgen? Das ist in der Tat bedauerlich, allerdings bei einem Wirtschaftsminister Müller als ehemaligem VEBA-Manager nicht verwunderlich, und das zeigt, wie weit der Arm der etablierten E- nergiewirtschaft reicht, wie verflochten dieser Wirtschaftszweig mit Politik und Verwaltung noch ist, was für ein gewaltiges Machtkartell die Energiewirtschaft immer noch ist.
Die Energiepolitik der letzten Legislaturperiode weist eine ganz erfreuliche Bilanz auf – Atomausstieg, Ökosteuer, EEG, KWK-Gesetz, Energiesparverordnung, Biomasse VO und vieles mehr, insgesamt 16 Initiativen mit teils beträchtlichen Auswirkungen – alle ab- gelehnt von FDP, alle bis auf zwei abgelehnt von CDU, selbstverständlich im Wesentli- chen ohne eigene Gegenvorschläge.
Während also vieles gelungen ist, stehen noch wichtige Aufgaben an. Wettbewerb: An uns Grünen jedenfalls liegt es nicht. Unser Motto lautet: Wir brauchen die rationellste Form der Stromerzeugung, um uns die umweltschonendste Form der Energiewirtschaft leisten zu können.
Das Mindeste dazu ist die Ablösung des verhandelten Netzzuganges durch ein vollstän- diges Unbundling, also die Trennung des Netzbetriebes von Strom-Erzeugung und Han- del. Das sollte eine Trennung im Eigentum einschließen. Das bedeutet: Wir brauchen ein durch Gesetz oder Verordnung reguliertes Netz mit einer Regulierungsbehörde. Dort werden Netznutzungbedingungen und Preise festgelegt.
Das bisherige Durchleitungsmodell muss durch ein Poolmodell ersetzt werden. Dazu brauchen wir ein Preisstrukturgesetz, das den Handel mit dem heterogen Wirtschaftsgut Strom regelt.
Ich freue mich auf die hoffentlich konstruktive Diskussion im Ausschuss.

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