Altenparlament: Arens fordert, dem demografischen Wandel Rechnung zu tragen

D E R L A N D T A G A SCHLESWIG - HOLSTEIN a 139/2002 Kiel, 11. Oktober 2002

Sperrfrist: 12. Oktober 2002, 10:00 Uhr (Redebeginn) Es gilt das gesprochene Wort!
Altenparlament 2002: Landtagspräsident Heinz-Werner Arens fordert, dem demo- graphischen Wandel in Deutschland Rechnung zu tragen
KIEL (SHL) – 75 Seniorinnen und Senioren aus ganz Schleswig- Holstein tagen am morgigen Sonnabend auf Einladung des Landta- ges. In seiner Begrüßung des 14. Altenparlamentes sagte Landtags- präsident Heinz-Werner Arens unter anderem:
„Zum 14. Mal findet heute das Altenparlament im Landtag statt. Ich freue mich, auch in diesem Jahr engagierte Seniorinnen und Senioren aus ganz Schleswig-Holstein bei uns begrüßen zu dürfen. Sie alle sind aktiv in Verbänden, Gewerkschaften und Parteien. Deshalb sind Sie sehr geeignete Ratgeberinnen und Ratgeber für uns, die wir haupt- amtlich Politik für unser Land machen. Zu Recht fordert das Altenparlament wieder mit Anträgen und Resolu- tionen zu aktuellen Themen ein, dass die parlamentarische und regie- rungsseitige Politik den demographischen Wandel in unserer Gesell- schaft gestaltet. Was zu tun ist und warum es schnell geschehen muss – darüber ist in Deutschland lange und ausreichend diskutiert worden. Und viel Papier ist auch bedruckt worden: Nach 12 Jahren Arbeit durch drei Legislaturperioden hindurch hat die Enquete- Kommission des Bundestages zum Demographischen Wandel ihren Abschlussbericht vorgelegt. Ein umfangreiches Kompendium liegt also vor. Insofern gibt es keine Ausreden mehr, nicht auch in Deutschland den Wandel zu gestalten. Andere europäische Länder sind bereits dabei: In Finnland wurde der Korridor für den Renteneintritt heraufgesetzt; gleichzeitig hat man deutliche Anreize für längere Erwerbstätigkeit gesetzt. Italien stellt 63- 2

bis 65-jährige Arbeitnehmer von den Sozialversicherungsbeiträgen frei. In Österreich werden verpflichtende Rücklagen für Abfindungs- zahlungen in eine individuelle Altersvorsorge umgewandelt. Die Auf- zählung könnte ich fortsetzen im Hinblick auf die Reform des Gesund- heitswesens und des altersgerechten Wohnens. Die Bertelsmannstiftung hat diese Befunde jüngst in einer lesenswer- ten Studie vorgestellt. Ihre dringende Mahnung lautet: Deutschland muss endlich gestaltend auf den demographischen Wandel reagieren statt nur zu diskutieren. Ich erhoffe mir, das die Bundesregierung die- se Signale hört und in Reformpolitik umsetzt. Dies ist nicht zuletzt auch deshalb dringlich, weil wir ansonsten mit einer Verschärfung von innergesellschaftlichen Verteilungskonflikten zwischen den Generatio- nen zu rechnen haben. Erste Anzeichen sind erkennbar. Allein dass es ein „Büro gegen Altersdiskriminierung“ gibt, dessen Erste Vorsit- zende Hanne Schweitzer gleich hier vortragen wird, ist schon ein Sig- nal dafür, dass die Verteilungskämpfe zwischen den Generationen härter werden. Ältere und alte Menschen in unserer Gesellschaft sind damit konfron- tiert, dass sie als Kostenfaktor betrachtet werden, als Belastung der Gesellschaft. Ein solches Denken führt zu verschiedenen Formen der Diskriminierung, die nicht akzeptabel sind. Wer dieser Diskriminierung wirksam entgegentreten will, muss aber an die Ursachen ran. Das heißt: Ältere Menschen, die es wollen und können, müssen die Chan- ce haben, ihr Wissen und Können in Wirtschaft und Gesellschaft ein- zubringen. Die Enquetekommission „Demographischer Wandel“ hat dazu richtigerweise festgestellt, dass „die ältere Generation ein Hu- mankapital darstellt, von dem unsere Gesellschaft lebt.“ Deshalb for- dert die Kommission: „Wir brauchen eine Korrektur des negativ akzen- tuierten Altersbildes auch in Wirtschaft und Industrie, das die älteren Menschen auch in ihrer Funktion als wichtige Konsumenten und Leis- tungsträger erkennt.“ Dem habe ich nichts hinzuzufügen – außer der Bitte an Sie als Dele- gierte des 14. Altenparlamentes, sich weiter so tatkräftig für die Inte- ressen der älteren Menschen in unserer Gesellschaft einzusetzen. Ich wünsche Ihnen einen ergebnisreichen und interessanten Tag im Lan- deshaus.“



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