Bund-Länder-Programmen "Soziale Stadt"

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Kiel, d. 11.10.2002 Silke Hinrichsen Es gilt das gesprochene Wort
„Ich hätte mir gewünscht, dass die Regierung nicht nur die Problembeschreibungen der Fachleute übernommen, sondern auch eigene politische Lösungsvorschläge aufgezeigt hätte - sofern diese denn vorhanden sind.“

TOP 28 Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ (Drs. 15/2080)
Das Bund-Länder-Kommunen-Programm „Soziale Stadt“ hat große Erwartungen geweckt. Es geht
um die Aufwertung von Stadtteilen, denen die Zeit gewissermaßen davon gelaufen sind, in denen sich
städtebauliche Mängel und soziale Probleme zur Hoffnungslosigkeit gepaart haben. Diese Quartiere
sollen wieder auf die Höhe der Zeit gebracht werden. Sanierung, Wohnraumaufwertung, Stadtteilzen-
tren, Begrünung und Bürgerbeteiligung sollen aus Problembereichen wieder lebenswerte Lebensräume
machen und so auch soziale Probleme bekämpfen. So lautet zumindest die Theorie.

Wer sich nahezu täglich durch Fördergebiete bewegt – ich habe die Freude, direkt neben dem „Flagg-
schiff“ Flensburg-Neustadt zu wohnen –, kann mittlerweile auch von Monat zu Monat die Fortschritte
sehen. Gleichzeitig wird aber ebenso sichtbar, dass es eine Kluft gibt zwischen den Finanzierungs-
strukturen und den Problemen, die man lösen will. Die Soziale Stadt ist vor allem ein Bauprogramm.
Aber wenn es um soziale Benachteiligung geht, reden wir nicht nur von Infrastruktur und Wohnum-
feldern. Dann geht es auch um Arbeit, um Bildung, um Soziales, um Integration von Einwanderern
und um Gesundheitsförderung, um nur die wichtigsten Punkte zu nennen. Ohne einen gezielten Ein-
satz von Mitteln für bestimmte soziale Gruppen werden die Probleme der Stadtteile mit besonderem
Entwicklungsbedarf nicht gelöst. Nicht zuletzt die Kinder und Jugendlichen brauchen Unterstützung,
um sich von dem belastenden sozialen Erbe zu lösen. Dafür müssen auch Fördermittel zur Verfügung
Internet: http://www.ssw-sh.de; e-mail:info@ssw-sh.de stehen. Leider hat die Landesregierung dazu beigetragen, dass das Programm in Schleswig-Holstein
einseitig zu Gunsten von Maßnahmen mit bauinvestivem Charakter ausfällt.

Dass das Programm Soziale Stadt in dieser Beziehung noch Defizite hat, erkennt sogar die Landesre-
gierung. Auch die Bundesregierung erwägt zumindest, wie weitere Förderprogramme genutzt werden
können. Der Bericht sagt aber leider nicht besonders viel darüber aus, welche Bereiche die Landes-
regierung hier prioritiert und welche Möglichkeiten sie sieht, weitere Arbeitsfelder und Fördertöpfe zu
erschließen. Ich hätte mir gewünscht, dass die Regierung nicht nur die Problembeschreibungen der
Fachleute übernommen, sondern auch eigene politische Lösungsvorschläge aufgezeigt hätte – sofern
diese denn vorhanden sind. Die Förderrichtlinien müssen breiter gestaltet werden und es müssen noch
weitere Förderprogramme erschlossen werden.

Außerdem sollte die Landesregierung überlegen, ob nicht eine bessere Förderkulisse für die Soziale
Stadt in Schleswig-Holstein geschaffen werden muss. Das Programm Soziale Stadt zeichnet sich ge-
rade durch das ressortübergreifende Denken aus und es wird vor Ort auch ressortübergreifend durch-
geführt. Auf Landesebene gibt es aber mindestens eben so viele Ansprechpartner, wie beteiligte Res-
sorts. Dieses Problem muss von der Landesregierung endlich ernst genommen werden.

Schleswig-Holstein ist vom ländlichen Raum geprägt. Deshalb haben wir im Verhältnis zu anderen
Bundesländern nicht so viele Stadtteile, an denen die Modernisierung vorbeigezogen ist. Es ist um so
wichtiger, dass wir die Menschen dort nicht vergessen. Angesichts des finanziellen Elends ist zu be-
fürchten, dass die Soziale Stadt nicht über die heute bereits geförderten Gebiete hinauskommt. Dabei
gibt es noch viele Quartiere in den Städten, in denen es ohne Unterstützung nicht weiter geht. Wir er-
warten, dass die Landesregierung auch den Menschen in Flensburg-Rude, Schleswig-Friedrichsberg
und ähnlich problembelasteten Stadtteilen eine Perspektive aufzeigt. Sie haben auch eine faire Chance
verdient. Als dem Land im letzten Jahr durch den Bund vorgeschlagen wurde, die Mittel für die
Soziale Stadt aufzustocken, hat die Landesregierung abgewunken. Stattdessen bot sie den Kommunen
an, dass diese das Landesmittel mitzahlen dürften, um an die Bundesmittel zu kommen. Wenn das
auch für die Zukunft die Prioritätensetzung der Landesregierung widerspiegelt, dann bleibt die Soziale
Stadt für viele der betroffenen Menschen und Stadtteile wohl nur schöne Theorie.
Internet: http://www.ssw-sh.de; e-mail:info@ssw-sh.de