Günther Hildebrand: "Mit dem Bericht wurde versäumt für das Projekt ,Soziale Stadt' zu werben"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 303/2002 Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Kiel, Freitag, 11. Oktober 2002 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Dr. Heiner Garg, MdL
Innenpolitik/Soziale Stadt Günther Hildebrand, MdL


Günther Hildebrand: „Mit dem Bericht wurde



www.fdp-sh.de versäumt für das Projekt ‚Soziale Stadt‘ zu werben“ In seinem Redebeitrag zu TOP 28 (Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“) erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Der von der Landesregierung vorgelegte Bericht über das Programm „Soziale Stadt“soll uns über den Stand der laufenden Projekte sowie den Ausblick auf die zukünftige Förderung und Gestaltung des Programms geben. Ob das mit diesem Bericht allerdings gelungen ist, bezweifle ich.
Ein aus diesem Bericht deutlich gewordenes Problem ist die mangelnde Finanzkraft der Kommunen. Immerhin müssen sie ein Drittel der Kosten aufbringen. Die beiden anderen Drittel teilen sich jeweils der Bund und das Land.
Darüber hinaus sind die Kommunen für die Umsetzung der integrativen Fördermaßnahmen zuständig. Sie müssen sicherstellen, dass neben den Mitteln des Programms „Soziale Stadt“ auch Mittel anderer Programme in die betreffenden Stadtteile fließen, die aber auch wiederum eine Drittel- bis hin zur völligen Eigenfinanzierung der Kommunen vorschreiben. Diese Belastung scheint von den Städten in einigen Fällen nicht aufgebracht werden zu können.
Leider führt der Bericht nicht aus, um welche Projekte es sich hierbei konkret handelt.
Mangelnde Konkretisierung ist sowieso ein Problem, dass sich wie ein roter Faden durch den Bericht zieht.
Das ist vor dem Hintergrund der Zielsetzung und der Bedeutung des Programms sehr bedauerlich.
Schon im ersten Bericht über das neue Städtebauförderungsprogramm konnten nur wenig genaue Aussagen über die Umsetzung des Programms gemacht werden, weil sich das Programm „Soziale Stadt“ in der Anfangsphase befand. Dieser Bericht führt diese Tradition fort. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Es ist zwar ersichtlich, dass seit 1999 insgesamt 22,134 Mio. € für die bisherigen Gebiete an Fördermitteln inkl. der Eigenmittel der Städte bewilligt und größtenteils schon verausgabt wurden. Nirgendwo kann man aber erfahren wofür die Gelder konkret genutzt wurden. Um nur ein Beispiel zu nennen: In Kiel-Mettenhof wurden in den Jahren 2000-2002 knapp 3 Mio. € an Fördermitteln ausgegeben. Wofür? Welche konkreten Maßnahmen zur Verfolgung der Ziele des Programms „soziale Stadt“ wurden von diesen 3 Mio. € bisher durchgeführt? Diese Frage bleibt offen. Interessant ist auch die Frage, wie hoch der Anteil der reinen Investitionen auf der einen Seite und welche Kosten durch Beratungen, Begleitung oder Seminare verursacht wurden.
Ein Blick in das Internet macht uns auch nicht schlauer. Lediglich für das Projekt Flensburg-Neustadt gibt es ausführliche Projektbeschreibungen, über die beiden Projekte Neumünsters kurze Ausführungen, ansonsten nichts.
Der weitere Finanzierungsbedarf der bereits in das Programm aufgenommenen 11 Stadtteile in 8 Kommunen ließe sich darüber hinaus „noch nicht genauer angeben“. Ich kann nur weiter fragen: Welche weiteren Maßnahmen sind in den genannten Stadtteilen denn zum jetzigen Zeitpunkt noch geplant?
Auch hierüber ist nichts zu lesen. Das geht auch kaum, wenn man noch nicht einmal in der Lage ist, den aktuellen Stand der Maßnahmen darzustellen.
Ein weiterer Punkt des Berichts ist die Umsetzung und Wirksamkeit des integrativen Programmansatzes in den geförderten Gebieten. Hierzu leitet der Bericht wie folgt ein:
„Nach einem für städtebauliche Gesamtmaßnahmen kurzen Zeitraum von 3 Jahren, unter Berücksichtigung der in der Städtebauförderung üblichen über einen Zeitraum von 5 Jahren verteilten Auszahlung der Programmmittel, dem gemessen an der Aufgabenstellung relativ geringen Programmvolumen und dem geringen Vorbereitungsstand der Maßnahmen bei Programmaufnahme ist zum jetzigen Zeitpunkt eine konkrete Aussage zur Umsetzung und Wirksamkeit des integrativen Programmansatzes in den geförderten Gebieten noch kaum möglich.“
Sind noch weitere Fragen offen?
Die bisherigen Ergebnisse der Programmbegleitung auf Bundesebene haben ergeben, dass mit dem Programm „soziale Stadt“ wichtige Impulse für die Stabilisierung der Lebensverhältnisse in benachteiligten Stadtteilen gesetzt wurden und erste Schritte für den Aufbau einer längerfristig tragfähigen Infrastruktur unternommen werden.
Das sind gute Nachrichten. Wir hätten aber gerne mehr Informationen gesehen, wie das Deutsche Institut zu dieser Auffassung gelangt ist und wieweit diese Feststellungen über die schleswig-holsteinischen Projekte außerhalb Flensburgs zutreffend sind.
Mit dem Bericht wurde eine Chance vertan. Durch die sehr oberflächliche Darstellung der Projekte wurde versäumt, für das Programm „Soziale Stadt“ zu werben. Letztlich wissen wir nicht wofür die insgesamt 22 Mio. € ausgegeben worden sind. Wir sollten diesen Bericht heute abschließend zur Kenntnis nehmen, denn er kann keine vernünftige Grundlage für eine Beratung im Ausschuss sein.“

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/