Monika Heinold zum Programm "Soziale Stadt"

= RESSEDIENST P Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 28 – Programm „Soziale Stadt“ - Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Monika Heinold: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 248.02 / 11.10.2002

Aufbruchstimmung durch das Programm „Soziale Stadt“!
Wir sind als Parlament verpflichtet, immer wieder zu prüfen, ob die von uns bereitgestell- ten Fördermittel sinnvoll ausgegeben werden. Deshalb haben wir diesen Bericht über die Entwicklung des Bund-Länder-Programms „Soziale Stadt“ angefordert und mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Innenministeriums für diesen aussagekräf- tigen und ehrlichen Bericht.
Der Bericht macht deutlich, dass die Zielsetzung des Programms ausgesprochen sinnvoll ist: mit Hilfe eines investiven Leitprogramms werden kommunale Maßnahmen unter- stützt, um Wohngebiete mit hohem sozialen Problempotential zu selbständigen und le- bensfähigen Stadtteilen zu machen. Menschen unterschiedlicher Einkommens- und Bil- dungsgruppen sollen sich hier wohl fühlen und hier leben.
Die Strategie ist einfach: Die „Soziale Stadt“ bringt Leben ins Viertel, fördert Existenz- gründungen, schafft Arbeitsplätze und bietet Jugendlichen Qualifizierungsmaßnahmen an.
Das kann natürlich nur funktionieren, wenn andere Programme, z.B. ASH, parallel dazu zur Verfügung gestellt werden. Und es klappt nur, wenn es vor Ort AnsprechpartnerInnen gibt, die die BürgerInnen in den Planungsprozess integrieren, die Kinder an der Entwick- lung des Viertels beteiligen, Stadtfeste und Anderes organisieren. Hier scheitert es vor allem in der Folgefinanzierung an den knappen Mitteln der Kommunen – oder auch an der Einsicht, dass dieses eine sinnvolle – auch präventive - Maßnahme ist. Wiederbelebung und Zuzug auch von sozial besser gestellten Schichten klappt nur, wenn sowohl Umgebung als auch Wohnungsangebot attraktiv sind. Deshalb begrüßen wir die Entscheidungen des Ministeriums: Zum einen die Modernisierung der Wohnungs- bestände in den Gebieten der Sozialen Stadt vorrangig zu fördern und zum anderen die Maßnahme, dass in den Fördergebieten der Sozialen Stadt die Einkommen der Sozial- wohnungsberechtigten um 40 Prozent über der sonst üblichen Einkommensgrenze lie- gen können.
Problematisch ist es allerdings, wenn Beschäftigungs- und Qualifizierungsangebote in diesen Gegenden aufgrund von Widerständen der jeweiligen Industrie- und Handels- kammer oder der Handwerkskammer nur schwierig oder gar nicht umgesetzt werden können.
Ich bin der festen Überzeugung, dass auch das Handwerk mittelfristig davon profitiert, wenn vor allem Jugendliche nachqualifiziert und dann wieder in den Arbeitsmarkt integ- riert werden. Hierzu bietet das im Bericht erwähnte Programm E&C „Entwicklung und Chancen junger Menschen in sozialen Brennpunkten“ eine richtige Lösung an: In Lübeck und Flensburg können Jugendliche über Qualifizierungsbüros beispielsweise an einem „Freiwilligen Sozialen Trainingjahr“ teilnehmen.
Der Bericht macht Mut: Auch wenn noch keine konkreten Aussage zur Wirksamkeit des integrativen Programmansatzes möglich sind, gibt es schon jetzt eine positive Bilanzie- rung der Anlaufphase durch das Deutsche Institut für Urbanistik. Als besonders positiv wird die Aufbruchstimmung genannt – das deckt sich mit meiner Erfahrung vor Ort in Neumünster und in Flensburg.
Das Programm Soziale Stadt hat eine positive Auswirkung auf den Arbeitsmarkt. Es ha- ben bereits elf Stadtteile in acht Kommunen mitgemacht – das hat zu Investitionen von insgesamt 22 Mio. Euro geführt.
Wichtig ist die Anregung im Bericht, die Mittelbewilligung stärker an die Qualität der In- tegrierten Handlungskonzepte zu binden. Deshalb ist auch die Beratung und Begleitung der Kommunen von Seiten der Landesregierung so wichtig.
Erfreulich ist, dass das Ministerium prüft, ob Möglichkeiten bestehen, die bisher nicht mit Landesmitteln komplementierten Bundesmittel in Höhe von 800.000 Euro für Schleswig- Holstein noch zu binden, um somit das Programmvolumen um 2,4 Mio. Euro zu erhöhen.
Für mich ist das Programm „Soziale Stadt“ eine Aufforderung, immer wieder neue Wege zu wagen: hier gilt meine Dank insbesondere den Kommunen, die diesen neuen Weg mitgegangen sind.
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