Hermann Benker zu TOP 29: Die Kiesversorgung ist gesichert

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 11.10.2002 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 29 – Sicherung der Versorgung der schleswig-holsteinischen Bauwirtschaft mit dem Roh- stoff Kies

Hermann Benker:

Die Kiesversorgung ist gesichert

Eine Fahrt durch Schleswig-Holstein zeigt: Wir sind ein Land mit großen, kleinen und kleinsten Kiesgruben. Ich habe meine Zweifel, ob sie alle erfasst worden sind. Aber mit dem Bericht „Sicherung der Versorgung der schleswig-holsteinischen Bauwirtschaft mit dem Rohstoff Kies“ hat sich die Landesregierung viel Mühe gegeben. Und zusam- mengefasst zeigt sich, dass wir sowohl ausreichende Kiesmengen noch zur Verfügung haben als auch eine ausgewogene Verteilung der Kies- und Sandgruben in den fünf Planungsräumen Schleswig-Holsteins, und die Genehmigungspraxis ist in Ordnung.

Während vor zehn Jahren die Kieswirtschaft davon ausging, dass nur noch wenige Jahrzehnte unsere Kiesförderungen im Lande den Bedarf decken können, so sagt der Bericht aus, dass wir mit 22 Mrd. Tonnen bei einem jährlichen Maximalverbrauch von 15 Mio. Tonnen gute 1.000 Jahre davon leben könnten.

Diese Prognosedaten werden von der Kieswirtschaft allerdings in Zweifel gezogen, insbesondere weil nur etwa 70 Prozent hinsichtlich der Körnung und der schluffigen Anteile vermarktungsfähig sind. Wir können auch nicht überall, wo Kiesvorkommen sind, diese ausbeuten, weil oft landschaftliche, umweltschützerische oder planerische Gründe dagegen stehen. Konkurrierende Nutzungsansprüche werden heute in einem sorgfältigen Fachplanungsverfahren abgewogen und in die Regionalplanung umge- Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/13 07 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



setzt. Darüber hinaus haben eine Vielzahl von Betreibern Flächen in Mecklenburg- Vorpommern aufgekauft, um den Ro hstoff für ihre Betriebe langfristig sicherstellen zu können.

Sei es wie es sei: Da dieser Bericht, wie die Regierung selbst ausführt, Neuland betritt und die Aussagen als diskussionsbedürftig wertet, halte ich eine Anh rung der Kies- wirtschaft im Wirtschaftsausschuss für erforderlich, um eine abschließende Bewertung des Berichtes vornehmen zu können.

In der Bauwirtschaft, insbesondere im Straßenbau, wird eine nicht zu unterschätzende Menge an Substitutionsstoffen eingesetzt. Insofern würde ich unter heutiger Erkenntnis den Bericht gerne um die Substitutionsmöglichkeiten und das Substitutionsvolumen von Sekundärbaustoffen ergänzt sehen. Das können wir aber mit Sicherheit im Aus- schuss nachholen.

Vermutlich ist der große Vorrat auch der Grund dafür, dass vorrangig die heimischen Lagerstätten ausgebeutet werden, denn der Import von nur etwa 8 Prozent lässt die- sen Schluss zu. Die Produktion der mineralischen Rohstoffe in 170 Betrieben ergibt eine Menge von 15,2 Mio. Tonnen jährlich. Daran sind logischerweise auf Grund der natürlichen Vorkommen die Planungsräume unterschiedlich beteiligt. So weist natürli- cherweise die Westküste mit dem Planungsraum IV mit 1,1 Tonnen die geringste Pro- duktionsmenge auf, hat aber auf Grund der geringen Ausbeute eine um 50 Prozent größere Produktionsfläche, also Landschaftsverbrauch, als z. B. der Planungsraum II. Die Zahlen in Tabelle 3 belegen aber auch, dass im Interesse der Bauwirtschaft marktnah Förderstätten zugelassen worden sind – Was mich überrascht hat, weil sub- jektiv oft nur die Kreise Plön, Ostholstein, Segeberg als Hauptabbaugebiete gesehen werden.

Die durchschnittliche Betriebsdauer beträgt etwa zehn Jahre. Abbaugenehmigungen werden aber heute auch bis zu 20 Jahren ausgesprochen. Das Genehmigungsverfah- ren hat eine weitere Veränderung erfahren. Ich erinnere mich noch daran, dass immer -3-



von der Rekultivierung solcher Anlagen gesprochen wurde, das bedeutet, dass Kies- gruben anschließend in Agrarflächen umzuwa ndeln waren. Inzwischen ist es gesetzli- cher Standard, dass Flächen renaturiert werden, denn Mangelflächen in Schleswig- Holstein sind Magerböden, und deshalb ist es im Interesse des Artenerhaltes wichtig, dass auch ausgebeutete Kiesgruben nicht aufgefüllt werden, sondern renaturiert wer- den.

Da die FDP auch nach der Planung und der Zukunftssicherung fragt, sind für den Ab- bau oberflächennaher Rohstoffe auch in den bereits bestehenden Regionalplänen Vor- ranggebiete ausgewiesen und für die in der Erstellung befindlichen Regionalpläne II und IV vorgesehen. Über diese Vorranggebiete hinaus sind aber auch die Gemeinden in der Lage, durch entsprechende Bauleitplanung den Rohstoffabbau in kleineren Be- trieben zu ermöglichen. Denn immerhin sind 50 Prozent unserer Abbaustätten Kleinbe- triebe.

Das Genehmigungsverfahren ist aus meiner Sicht durch das Landesnaturschutzgesetz vereinfacht worden, weil nur noch die Untere Naturschutz- und Wasserbehörde zu- ständig ist für die Genehmigungen und dann diese Stelle im Beteiligungsverfahren alle anderen Behörden einzubinden hat.

Der Nassabbau allerdings muss ein Planfeststellungsverfahren mit hydrogeologischem Gutachten über sich ergehen lassen, und dies ist hinsichtlich der Eingriffsstärke auch durchaus gerechtfertigt. Mit Blick auf die langfristige Ausbeutung und die notwendige Eingriffs-/Ausgleichsregelung sind Genehmigungszeiten von 4 bis 5 Monaten durchaus angemessen. Fazit: Die Kiesversorgung in Schleswig-Holstein ist zumindest für die nächsten zehn Jahre gesichert.