Karl-Martin Hentschel zum Wettbewerb auf der Schiene

= RESSEDIENST P Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 31 – Wettbewerb auf der Schiene - Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt der Vorsitzende Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Karl-Martin Hentschel: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 250.02 / 11.10.2002 Schieneninvestitionen sollen über die Bundesländer erfolgen
Der Wettbewerb auf der Schiene ist schon heute ein Erfolg. Die Zuschüsse von Bund und Ländern für die Bahn würden ohne Bahnreform und Wettbewerb jährlich um mehr als 5 Mrd. Euro höher liegen, und die Qualität wäre sicher schlechter.
Die Fahrgastzahlen sind leicht steigend. Damit ist erst mal die Trendwende geschafft – aber der eigentliche Durchbruch für den Schienenverkehr steht noch bevor.
Mit der Regionalisierung können wir gut leben. Schleswig-Holstein liegt bei den Aus- schreibungen bundesweit vorne. Die Mittel dafür sind jetzt erst mal gesichert – ich gratu- liere dem Minister zu den erfolgreichen Verhandlungen mit dem Bund.
Bahnchef Mehdorn hat sehr gut begriffen, was Wettbewerb bedeutet, und er kämpft mit harten Bandagen. Es ist deshalb konsequent, wenn er unrentable Züge wie den Interre- gio einstellt und sagt, dann müssen die Länder ihn selber bezahlen.
Aber wenn die Bahn für sich in Anspruch nimmt, sich wie ein privates Unternehmen zu verhalten, dann kann die Bahn auch keine Sonderrolle mehr in Anspruch nehmen. Dann kann es nicht mehr so sein, dass die Investitionen für die Schienenwege über die DB-AG gesteuert werden.
Der Bund investiert jährlich 4,5 Mrd. Euro in die Schienenwege zusätzlich zu den Investi- tionen der DB-AG. Im Straßenbau werden die Planungen für Bundesstraßen und Auto- bahnen von den Ländern durchgeführt, und die Mittel werden quotiert auf die Bundeslän- der verteilt. Im Schienenwegebau bekommt die DB-AG die Mittel. Damit kann die DB-AG die Bun- desländer nach Belieben erpressen kann. Man stelle sich vor, die Investitionsmittel für den Autobahnbau werden an VW gegeben, und VW sagt den Ländern, wir bauen bei euch nur dann weiter Straßen, wenn ihr dafür sorgt, dass vorrangig VWs fahren.
Deswegen fordern wir in dem Antrag, dass die Investitionen im Bahnbereich wie bei der Straßen über die Länder erfolgen.
Ich habe bereits im Rahmen meiner Partei zu diesem Thema einen Beschluss der Frak- tionsvorsitzenden herbeigeführt, der an die Verhandlungskommission in Berlin gegangen ist. Da ich weiß, dass viele Bahnpolitiker genauso denken, würde ich mir wünschen, dass auch die Oppositionsparteien über ihren Schatten springen und diesen Antrag unterstüt- zen.

***