Monika Heinold zur neuen Geschäftsordnung

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Nr. 252.02 / 17.10.2002
Neuer Plenarsaal – Neue Geschäftsordnung Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Vorschläge zur Geschäftsordnung diskutiert und verabschiedet. Dazu erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin, Monika Heinold:
Mehr Transparenz, Offenheit und Dialog mit der Bevölkerung – unter diesem Motto steht der Neubau des Plenarsaals mit seiner gläsernen Offenheit und Öffnung zur Förde.
Aber allein der Bau wird nicht reichen, um die Parlamentssitzungen spannender, leben- diger und für Zuschauer interessanter zu machen. Da es von allen Fraktionen immer wieder Vorschläge zur Veränderung unserer Geschäftsordnung gab, wäre nun der Neu- bau ein guter Anlass, Änderungen zwischen den Fraktionen zu vereinbaren und vor der ersten Debatte im neuen Plenarsaal zu diskutieren. Wir bringen dazu folgende Vorschlä- ge ein:
- Jede Fraktion und der SSW erhalten für die dreitägige Plenardebatte ein Redezeitbud- get, das sie eigenständig auf die Tagesordnungspunkte verteilen können. So kann jede Fraktion ihre inhaltlichen Schwerpunkte auch über die Dauer der Redezeit deutlich ma- chen.
- Drei-Minuten-Beiträge werden hierauf nicht angerechnet, da sie das originäre Recht je- der einzelnen oder jedes einzelnen Abgeordneten sicher stellen, nämlich die eigene Mei- nung kund zu tun.
- Neu soll eingeführt werden, dass Zwischenfragen - sofern von einer anderen als der ei- genen Fraktion gestellt - und eine Minute zusätzlich für deren Beantwortung nicht auf die Redezeit der Rednerin oder des Redners angerechnet werden. - Bei Drei-Minuten-Beiträgen muss frei gesprochen werden. Nur Zitate können abgelesen werden. RednerInnen mit festen Redemanuskripten werden nicht zugelassen.
- Reden können zu Protokoll gegeben werden und werden auf die angemeldete Redezeit angerechnet.
- Die Beauftragten des Landtages (Flüchtlings- und Bürgerbeauftragte) erhalten zur Vor- stellung ihrer vom Landtag angeforderten Berichte Rederecht, um den Bericht selbst ein- bringen zu können.


Die CDU hat vor einiger Zeit eine, auf den ersten Blick umfangreiche Zusammenstellung ihrer Vorschläge herausgegeben. Diese Vorschläge beziehen sich vor allem auf die in- terne Arbeit des Landtages - unser Anliegen ist es dagegen, die Plenardebatten interes- santer zu gestalten.
Zu einzelnen Vorschlägen der CDU: - Wir unterstützen den Vorschlag, dass der Landtag vor der Weitergabe von Vorlagen zu Gesetzgebungsvorhaben an Dritte informiert wird.
- Ebenso befürworten wir den Vorschlag, dass Anträge, die bei der Schlussabstimmung in keiner Weise mehr der Intention der Antragstellerin oder des Antragstellers entspre- chen, auf Antrag des Antragstellenden auch in der Urfassung zur Abstimmung gestellt werden können.
- Zur Aktuellen Stunde: Wir lehnen ab, dass Fraktionen ohne schriftliche Vorlagen The- men für eine Aktuelle Debatte anmelden können. Allerdings treten wir dafür ein, dass die Frist zur Anmeldung einer Aktuellen Stunde verkürzt wird: Eine Aktuelle Stunde muss zukünftig bis 24 Stunden vorher angemeldet sein und kann von Mittwoch bis Freitag stattfinden.
- Geradezu absurd und sehr durchsichtig ist der Vorschlag, die Redezeit an die Stärke der Fraktion zu koppeln.
- Die Kritik am bestehenden Sitzungsrhythmus können wir nicht teilen. Die genannten Gründe wie Medienpräsenz oder Termine in den Wahlkreisen sind nicht stichhaltig, denn Medienpräsenz hängt nicht von der Uhrzeit, sondern von der Debatte ab und Termine in den Wahlkreisen sind planbar.
Zum Selbstverständnis der Fraktionen: Wir freuen uns sehr, dass die CDU zukünftig in vorbildlicher Weise mit Präsenz im Plenum glänzen und ihre Abgeordneten in rhetori- schen Fähigkeiten und in der freien Rede schulen will. Auch dass sie den „Kampf“ um lange Redezeiten beenden will, begrüßen wir. Ganz besonders erfreut uns, dass sie zu- künftig die politische Relevanz der Anträge überprüfen wird – wir sind schon sehr ge- spannt auf die kommenden Anträge der CDU!