Frauke Tengler: Drohen weitere Meldungen von Schutz-gebieten?

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 445/02 vom 22. Oktober 2002

Umweltpolitik Frauke Tengler: Drohen weitere Meldungen von Schutz- gebieten?
Wenn die Informationen zutreffen, die der CDU-Landtagsabgeordneten Frauke Tengler zugetragen wurden, dann ist das Auseisungsverfahren für Natura 2000- Gebiete nicht wie bereits geglaubt abgeschlossen. „Es besteht der begründete Verdacht, dass das Fass wieder aufgemacht wird,“ äußerte sich Frauke Tengler besorgt.
In zwei Tranchen wurden – unter zum Teil heftigen Protest der Betroffenen – im Juli 1996 und im Juni 1999 von der Landesregierung insgesamt 197 Schutzgebiete an die EU gemeldet. Jetzt soll angeblich die EU-Kommission Nachbesserungen gefordert haben. Hierüber und vor allem über die konkreten Flächen und das möglicherweise anstehende Beteiligungsverfahren möchte die Abgeordnete Tengler Klarheit erhalten.
„Ich fände es schon ein starkes Stück, wenn hier bereits wieder „verdeckt ermittelt“ würde, während die Betroffenen noch völlig ahnungslos sind,“ so Tengler abschließend. SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/ 15. Wahlperiode 23. Oktober 2002



Kleine Anfrage
der Abgeordneten Frauke Tengler (CDU)


VI /1 Natura 2000

Ich frage die Landesregierung:
1. Trifft es zu, dass der EU-Kommission die vom Land Schleswig-Holstein gemeldeten Natura 2000 – Gebiete nicht ausreichen? Wenn ja, a) worauf gründet diese Feststellung? b) wer hat sie getroffen? c) welche Nachforderung wird erhoben (Hektar)? d) seit wann ist der Landesregierung diese Auffassung bekannt?
2. Beabsichtigt die Landesregierung gegebenenfalls weitere Flächen zu melden? Wenn ja, a) mit welchem zeitlichen Vorstellungen? b) in welchem Umfang (Hektar, Anzahl)? c) welchen Status haben die Flächen zur Zeit?
3. Hat die Landesregierung ein Beteiligungsverfahren vorgesehen? Wenn ja, a) in welcher Form ist eine Beteiligung vorgesehen? b) wer soll wann gehört werden?