Rolf Fischer und Dr. Ulf von Hielmcrone: Kanzlerzusage für Berliner Mindenheitenvertretung jetzt realisieren

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 22.10.2002, Nr.: 139/2002



Rolf Fischer und Dr. Ulf von Hielmcrone:

Kanzlerzusage für Berliner Minderheitenvertretung jetzt realisieren!

Bei seinem Besuch der dänischen Minderheit hatte Kanzler Schröder zugesagt, dass er sich für den Aufbau einer Vertretung der Minderheiten und Volksgruppen in Berlin einsetzen wolle. Diese Position könne – wie die Minderheitengremien in Schleswig- Holstein – beim Deutschen Bundestag eingerichtet werden, meinen die SPD- Landtagsabgeordneten Rolf Fischer und Dr. Ulf von Hielmcrone. Bundestagspräsident Thierse solle eine entsprechende Bitte des Kanzlers erhalten.

In diesem Sinne haben der Europa-Experte und Europaausschuss-Vorsitzende Fi- scher und der Minderheitensprecher der SPD-Landtagsfraktion von Hielmcrone einen Brief an den Kanzler geschrieben. Darin heißt es: „Nachdem nun Bundestagspräsident und Kanzler gewählt sind, ist der Weg frei. Frie- sen, Dänen, Sorben sowie die deutschen Sinti und Roma sind Minderheiten in Deutschland, deshalb existiert auch eine soziale und kulturelle Verantwortlichkeit des Bundes. Ein Gremium wäre ein erster Schritt, es ist Ansprechpartner in allen Fragen und sichert die notwendige Kontinuität. Eine Anbindung an den Bundestag würde zu- dem die Überparteilichkeit garantieren, denn Minderheitenpolitik gehört nicht in den politischen Parteienstreit. Dieser Streit würde auf dem Rücken der Minderheiten aus- getragen und damit die ohnehin schwierige Situation der Gruppen verschlechtern. Sie ist eine nationale Aufgabe, deren Bedeutung zukünftig in Europa sogar noch wachsen wird. Der Umgang mit Minderheiten und Volksgruppen ist ein unbestrittenes Maß für die Demokratiefähigkeit einer Gesellschaft. Deshalb ist er Beitrittskriterium für die ne u- en europäischen Kandidatenstaaten, aber ebenso sehr ist er Verpflichtung für das „alte Europa“. Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/13 07 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Wir bitten Sie, unterstützt von den vier Minderheiten und Volksgruppen, um eine baldi- ge Umsetzung Ihres Angebotes. Und wir bieten an: Nutzen Sie oder Herr Thierse die großen und positiven Erfahrungen Schleswig-Holsteins in dieser Frage. Lassen Sie den Anfang dieser Legislatur auch zu einem Neubeginn in der Minderheitenfrage wer- den.“ (SIB)