Wolfgang Kubicki: Solide und konsequente Finanzpolitik für Schleswig-Holsteins Zukunft

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 307/2002 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Montag, 28.10.2002 Dr. Heiner Garg, MdL
Finanzpolitik/Haushalt 2003/FDP-Änderungsanträge Günther Hildebrand, MdL


Wolfgang Kubicki: Solide und konsequente



www.fdp-sh.de Finanzpolitik für Schleswig-Holsteins Zukunft In der Pressekonferenz zum Entwurf des Landeshaushaltes 2003 und den Änderungsanträgen der FDP-Landtagsfraktion erklärte der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher, Wolfgang Kubicki:
„Der Entwurf des Haushalts 2003 belegt erneut deutlich die mangelhafte Finanzpolitik der Landesregierung. Sie hat kein strategisches Konzept zur Haushaltskonsolidierung; sie vernachlässigt sträflich wichtige Kernbereiche der Landespolitik wie Bildung und Innere Sicherheit; sie senkt die Investitionsquote auf ein historisches Tief; sie hat den Großteil des Landesvermögens unter Wert verschleudert und sie erhöht die Schulden des Landes ungebremst.
Die chaotische rot-grüne Finanz- und Wirtschaftspolitik der letzten Jahre schlägt immer stärker zu Buche: Die Landesregierung zehrt nur noch von der Substanz des Landes und versucht kläglich, sich von einem Haushaltsloch zum nächsten zu retten.
Wir stellen diesem Chaos erneut unser bekanntes strategisches Konzept entgegen:
Wir kürzen den Haushalt, und wir schichten innerhalb des gekürzten Haushaltes zu den Kernaufgaben der Landespolitik um: Bildung, Innere Sicherheit und Investitionen in die Infrastruktur. Landesvermögen verkaufen wir einnahmemaximierend und verwenden die Erlöse nur, um neue Schulden zu vermeiden und alte Schulden zu tilgen.
Das ist der einzig erfolgversprechende Weg, um den Haushalt zu sanieren und zu konsolidieren. Auf diesem Konzept beruhen unsere Vorschläge: 2 • Wir kürzen die Nettoausgaben um 1,2 Mio. €. • Trotzdem steigern wir die Investitionen netto um 22,7 Mio. €, die Bildungsausgaben netto um 15,3 Mio. € und die Ausgaben für die Innere Sicherheit netto um 6,1 Mio. €. • Wir stärken die Investitionskraft der Gemeinden, weil wir kein Geld aus dem Kommunalen Investitionsfonds (KIF) entnehmen und zusätzlich die Entnahmen der letzten beiden Jahren verzinst zurückzahlen: 16, 3 Mio. € mehr für kommunale Investitionen. • Wir verkaufen die restlichen Anteile des Landes an der Landesbank sowie der LEG und lösen überflüssige Rücklagen auf. Mit den Erlösen senken wir die Nettoneuverschuldung um 512 Mio. € auf Null und vermindern zusätzlich die Schulden des Landes um knapp 26 Mio. €.
Einige unserer Vorschläge haben wir aus den letzten Jahren übernommen und angepasst—neue Vorschläge sind nicht einfach deshalb gut, weil sie neu sind, und gute Vorschläge werden nicht einfach deshalb schlechter, weil sie noch nicht umgesetzt wurden: Die strukturellen Probleme des Landes sind zwar gewachsen, aber ansonsten die Gleichen geblieben—deshalb passen unsere strukturellen Konzepte der letzten Jahre weiterhin. Es wird allerdings immer wichtiger, sie zügig und konsequent umzusetzen.
Wir setzen auf solide und konsequente Finanzpolitik, um die Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Menschen und Unternehmen in Schleswig-Holstein wollen und brauchen, damit sie ihre eigenen Ziele bestmöglich erreichen können.

Wesentliche Veränderungen der Einnahmen des Landes
• Die Verhandlungen laufen auch Hochtouren, um die Hamburgische Landesbank und die Landesbank Kiel zu fusionieren und das fusionierte Institut mit Wirkung vom 1. Januar 2003 in eine AG umzuwandeln. Der Doppelsitz Hamburg/Kiel und die Sicherung der meisten Arbeitsplätze wird vertraglich abgesichert. Nach Abschluss der Fusion besteht kein Grund mehr für das Land, als Privatbankier aufzutreten. Deshalb schlagen wir vor, die restlichen Anteile an der Landesbank für 400 Mio. € zu verkaufen.
Das neue Institut wird wichtige zentrale Funktionen für die schleswig-holsteinischen Sparkassen erfüllen. Deshalb schlagen wir vor, zunächst dem Sparkassen- und Giroverband Schleswig- Holstein die Möglichkeit einzuräumen, eine Sperrminorität an der fusionierten Bank zu erwerben.
• Die LEG ist schon zur Hälfte verkauft und die Landesregierung hat die unternehmerische Führung faktisch aus der Hand gegeben. Wir schlagen deshalb vor, auch die restlichen LEG- Anteile des Landes zu verkaufen und setzen in Anlehnung an den Verkaufspreis für die bereits verkauften Anteile einen Mindesterlös von 110 Mio. € an.
• Wir schlagen vor, den Vergütungssatz zu erhöhen, den die Investitionsbank bezahlen muss, weil sie die Zweckrücklagen in Anspruch nimmt. Der Satz beträgt derzeit 0,6%. Wie in den letzten Jahren auch, schlagen wir vor, ihn auf 6% zu erhöhen. Das bringt zusätzliche Einnahmen von 34,3 Mio. €.
Wir schlagen insgesamt Mehreinnahmen von 551,3 Mio. € vor. Mit diesen Mehreinnahmen finanzieren wir den Verzicht auf die Entnahme aus dem KIF, senken die Nettoneuverschuldung um 512 Mio. € auf Null und tilgen zusätzlich 26 Mio. € Schulden des Landes. So stehen den Mehreinnahmen gleich hohe Mindereinnahmen gegenüber. Wir geben keinen Cent der Mehreinnahmen für zusätzliche Nettoausgaben aus.

Wesentliche Veränderungen der Ausgaben des Landes
Die Landespolitik muss die verbliebene finanzielle Kraft des Landes stärker auf die originären Kernaufgaben der Landespolitik konzentrieren: Bildung, Innere Sicherheit und Infrastruktur. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Deshalb liegen hier die Schwerpunkte unserer Anträge:
• Mehr Geld für Bildung • Mehr Geld für die Polizei • Mehr Geld für Investitionen in Straßen, Werften und zur Stärkung der kommunalen Investitionskräfte

Mehr Geld für Bildung

Schulen
• Abstiegsplätze bei PISA, Lehrermangel und enormer Unterrichtsausfall bei steigenden Schülerzahlen und verfallenden Schulgebäuden kennzeichnen die Situation an den schleswig- holsteinischen Schulen. Die Landeregierung antwortet darauf mit 10 Lehrerstellen weniger und späterer Übernahme von Referendaren in den Schuldienst. Wir meinen, dies hilft nicht wirklich.
Deshalb schlagen wir vor, 150 zusätzliche neue Lehrerstellen zu schaffen (60 in den Grundschulen, 25 in den Hauptschulen, 15 in den Realschulen, 25 in den Gymnasien und 25 in den Berufsschulen). Außerdem sollen Referendare nicht erst zum 1. August übernommen werden, sondern weiterhin zum 1. Februar.
• Um den Unterrichtsausfall an den berufsbildenden Schulen zusätzlich einzuschränken, schlagen wir wieder vor, einen Unterrichtsergänzungsfonds von 2 Mio. € einzurichten.
• Die Rückzahlung an den KIF ermöglicht es den Schulträgern auch, stärker in die Sanierung und Erneuerung der Schulgebäude zu investieren.
• Landes- und Bundesregierung haben bekräftigt, Angebote für die Ganztagsbetreuung massiv ausbauen zu wollen. Dafür sind 1 Mio. € Bundesmittel in den Landeshaushalt eingestellt; allerdings will die Landesregierung nur gut 600.000 € davon ausgeben. Wir schlagen vor, den gesamten Betrag für Ganztagsbetreuung anzusetzen, ohne die vorgesehenen Landesmittel zu kürzen—d.h. 386.000 € mehr für die Ganztagsbetreuung.

Hochschulen
• Die Fusion der Hochschulklinika schleppt sich dahin, und den versprochenen Nutzen stehen sehr wahrscheinliche und hohe Verluste gegenüber. Wir schlagen vor, die Etats der beiden Hochschulklinika um insgesamt 4,1 Mio. € auf den Ansatz von 2001 zu erhöhen, Eine Maßnahme die den Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein stärkt.
• Die Qualität des Wissenschaftsstandortes steht und fällt mit dem wissenschaftlichen Personal. Deshalb schlagen wir erneut vor, den Hochschulen 1,3 Mio. € mehr für Berufungs- und Bleibeverhandlungen zu geben: Damit können attraktive Angebote an hochqualifizierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verwirklicht werden, die den „brain-drain“ an den schleswig-holsteinischen Hochschulen aufhalten.
• Wir stellen außerdem den Hochschulen insgesamt 1,9 Mio. € zusätzlich zur Verfügung, die sie für eine Verbesserung ihrer Personalausstattung einsetzen können.
• Ferner schlagen wir wieder die vor, Studiengebühren für Langzeitstudenten in Höhe von 500 € pro Semester ab dem 15. Fachsemester oder dem 20. Studiensemester einzuführen. Nach den Angaben des Statistischen Landesamtes gibt es derzeit knapp 4.200 Langzeitstudenten. Unter Berücksichtigung einer Abgangsquote von 25% bei Einführung der Studiengebühren Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4 ergäben sich Einnahmen von ca. 3,1 Mio. €. Dieses Geld soll ausdrücklich nicht in den Landeshaushalt einfließen, sondern unmittelbar bei den Hochschulen verbleiben.
• Außerdem wollen wir, sämtliche Mittel für die bio- und gentechnische Forschung an der CAU konzentrieren, damit sie direkt dort eingesetzt werden, wo die Forschungsleistungen tatsächlich erbracht werden.

Mehr Geld für die Polizei
Schleswig-Holsteins Polizei ist immer noch chronisch unterfinanziert. So hat das Innenministerium beispielsweise eingeräumt, dass die zusätzlichen 30 Stellen bei der Polizei derzeit nur zu 23% finanziert sind: Es fehlen noch über 1 Mio. €.
Wir schlagen vor, diese Finanzierungslücke zu schließen. Zusätzlich werden wir 3 Mio. € für Beförderungen und den Einstieg in die zweigeteilte Laufbahn beantragen, 1 Mio. € mehr ausgeben um Überstunden zu bezahlen und für knapp 2 Mio. € 60 zusätzliche Angestelltenstellen schaffen und besetzen, um mehr Polizeivollzugsbeamte auch für den Vollzugsdienst einsetzen zu können: Insgesamt knapp 7 Mio. € mehr für die öffentliche Sicherheit in Schleswig-Holstein.
Mehr Geld für Investitionen
• Schleswig-Holsteins Straßen verfallen zusehends. Wir schlagen vor, diesen Verfall aufzuhalten oder zumindest stark zu verlangsamen und fast 5 Mio. € mehr für den Landesstraßenbau auszugeben. Dies würde auch der krisengeschüttelten Bauindustrie ein wenig helfen.
• Wir schlagen weiterhin vor, die Möglichkeiten der Wettbewerbshilfe für unsere Werften nicht nur halb, sondern ganz auszunutzen, um die preisliche Wettbewerbsfähigkeit unserer Werften zu erhalten. Das gilt sowohl für das alte als auch das neue Programm. Deshalb wollen wir 2003 knapp 4,6 Mio. € zusätzlich für den Landesanteil an der Wettbewerbshilfe bereitstellen und zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen für 2004 und 2005 von 12,6 Mio. € ausbringen.
• Die Landesregierung hält weiter daran fest, den Kommunen dringend benötigte Investitionsmittel zu entwenden, um die eigenen Haushaltslöcher zu stopfen. Dazu entnimmt sie den Kommunen seit 2001 jährlich knapp 7,7 Mio. € aus dem KIF. Das machen wir nicht mit: Der KIF ist die Sparbüchse der Kommunen, und die klebrigen Finger der Landesregierung haben in dieser Sparbüchse nichts verloren.
Deshalb schlagen wir erneut vor, die geplante Entnahme ersatzlos zu streichen und die Entnahmen von 2001 und 2002 verzinst und auf einmal zurückzuzahlen—so als hätte das Land einen Kredit beim KIF aufgenommen, den es jetzt tilgt. Dabei setzen wir den für KIF-Kredite üblichen Zinssatz an: 4,5%. Diese Rückzahlung stärkt den KIF um über 16,3 Mio. €. Geld, das die Kommunen angesichts ihrer prekären Finanzlage dringend brauchen, um öffentliche Investitionen zu tätigen.


Zur Finanzierung
Die angesprochenen Mehrausgaben kompensieren wir durch vertretbare Kürzungen in anderen Bereichen. Dies sind die wichtigsten:
• Wir schlagen vor, dass alle Ministerinnen und Minister die Personalkosten in ihrem Ministerium um 5% senken: Der Einstieg in die strukturelle Konsolidierung des Landeshaushaltes. Die einzige Ausnahme bildet die Staatskanzlei. Hier schlagen wir eine Kürzung der Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 5 Personalkosten um 15% vor.
• Wir wollen den zweistufigen Aufbau der Landesverwaltung und beginnen mit der Umsetzung in der Umweltverwaltung des Landes. Wir lösen die staatlichen Umweltämter auf und ordnen die Aufgaben den Kommunen und den obersten Landesbehörden zu. Mit dieser Maßnahme ließen sich aus unserer Sicht 25% der bisherigen Kosten sparen. Das ergibt einen Betrag von ca. 5,2 Mio. €.
• Wir schlagen vor, das Amt des Flüchtlingsbeauftragten des Landtages aufzulösen und einen Teil der Einsparungen dem Flüchtlingsrat zuzuschlagen: Dort wird wirkungsvollere Arbeit geleistet. Auch das ist ein Beitrag zum Abbau von Bürokratie und zur strukturellen Konsolidierung des Haushaltes.
• Die zentrale Beschaffung sollte sich endlich in Euro und Cent auszahlen. Jedoch zeigt sich in vielen Gesprächen mit betroffenen Landesbediensteten, dass wir davon weit entfernt sind. Regelmäßig müssen sie z.B. über die GMSH Hardware einkaufen, die es bei Elektronik-Discountern für die Hälfte des GMSH-Preises gibt. Hier muss die Landesregierung ihr Lieblingsprojekt endlich optimieren: Als Anreiz schlagen wir vor, die Ansätze für Geschäftsbedarf und Geräte in der Landesverwaltung um 10% zu kürzen.
• Die Ansätze für Sozialhilfe, Wohngeld und die Grundsicherung sind unserer Ansicht nach wie üblich zu hoch: Hier können die Ansätze gekürzt werden, ohne dass ein einziger bedürftiger Mensch in Schleswig-Holstein weniger Geld bekommt, als ihr oder ihm von Rechts wegen zusteht.
• Wie letztes Jahr angekündigt, schlagen wir vor, beim Programm „Arbeit für Schleswig- Holstein“ (ASH) strukturell zu kürzen: Geld sollte nur noch in die Programme fließen, die sich als effektiv und effizient erwiesen haben. Die angekündigte Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission wird die Arbeitslosigkeit in Deutschland oder Schleswig-Holstein nicht wesentlich senken, aber der Bedarf für Maßnahmen im Rahmen von ASH wird sinken. Deshalb schlagen wir zum einen vor, die von der Beschäftigungsgesellschaft Schleswig-Holstein (BSH) wahrgenommenen Aufgaben wieder in das Ministerium zu verlagern und zum anderen die Ansätze für ASH dieses Jahr um 327.000 € zu kürzen.
Wir schlagen insgesamt Mehrausgaben von 43,1 Mio. € vor und Minderausgaben von 44,3 Mio. €. Um die verbleibenden 1,2 Mio. € werden die Nettoausgaben gekürzt. Negative konjunkturelle Effekte können wir dabei ausschließen: Eventuelle negative konjunkturelle Wirkungen gekürzter Gesamtausgaben werden auf jeden Fall durch die positiven konjunkturellen Wirkungen von 22,7 Mio. € zusätzlichen öffentlichen Investitionen weit überkompensiert.
Investitionen sind die Saat zukünftigen Wohlstandes, deshalb stärken unsere Vorschläge nicht nur die Konjunktur, sondern vor allem die Wachstumskräfte Schleswig-Holsteins. Nur das, was wir heute bei Bildung, Innerer Sicherheit und Infrastruktur säen, können die Menschen in Schleswig-Holstein morgen ernten. Wir sehen unsere finanzpolitische Verantwortung darin, die Chancen auf reiche gesellschaftliche Ernten zu stärken—damit die Menschen und Unternehmen größere Kuchen backen können und folglich mehr Menschen mehr vom gesellschaftlichen Kuchen bekommen können.
Wir sind überzeugt, dass wir dieser finanzpolitischen Verantwortung mit unseren Vorschlägen gerecht werden.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/