Günter Neugebauer:Wer die Kuh schlachtet, kann sie nicht mehr melken

Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 28.10.2002, Nr.: 143/2002


Günter Neugebauer:

Wer die Kuh schlachtet, kann sie nicht mehr melken

Zu den heute vorgestellten Vorschlägen der FDP-Fraktion zum Haushalt 2003 erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Neugebauer:

„Wir begrüßen die Einsicht der FDP, sich an Sparmaßnahmen für den Haushalt 2003 konstruktiv zu beteiligen, denn bisher ist noch jeder konkrete Sparvorschlag der Koali- tionsfraktionen oder der Landesregierung von der FDP abgelehnt worden.

Wer die Kuh schlachtet, kann sie nicht mehr melken – der Erlös aus dem Verkauf der Landesbank -Anteile wäre eine einmalige Einnahme, und die laufenden Gewinnanteile würden künftig für den Haushalt nicht mehr zur Verfügung stehen. Deshalb ist ein Ver- kauf der Landesbank-Anteile in unseren Augen unsinnig: Er würde die Fortsetzung der erfolgreichen Strukturpolitik der Landesregierung erschweren. Wir brauchen die Lan- desbank als Instrument, um die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und de- ren Neuansiedlung in Schleswig-Holstein zu begleiten.

Auch der Finanzexperte Kubicki weiß, dass Personaleinsparungen zwar no twendig, aber nur mittelfristig und sozialverträglich durchzusetzen sind. Es ist unseriös, hier mit konkreten Zahlen über das Einsparpotenzial zu operieren.“ (SIB)



Schleswig- Holstein

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