Wolfgang Kubicki zu den Vorschlägen von Heide Simonis: "Der Preis ist heiß ..."

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 311/2002 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Donnerstag, 31. Oktober 2002 Dr. Heiner Garg, MdL
Öffentlicher Dienst/Tarifverträge/Öffnungsklausel/Ministerpräsidentin Günther Hildebrand, MdL


Wolfgang Kubicki: „Der Preis ist heiß ...“



www.fdp-sh.de Zur Drohung der Ministerpräsidentin aus der Tarifgemeinschaft der Länder auszutreten, falls die Tarifparteien einer Öffnungsklausel in den Tarifverträgen nicht zustimmen sollten, sagte der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Jetzt bekommen die Gewerkschaften den Preis für ihre Unterstützung der rot-grünen Politik präsentiert, und dieser Preis ist im wahrsten Wortsinn heiß.
Zwei Dinge bleiben dabei festzuhalten:
1. Nach Berlin ist Schleswig-Holstein, das zweite von 16 Bundesländern, das diesen Schritt ankündigt. Ich stelle fest: Auf die Idee, Schleswig-Holstein mit der Bundeshauptstadt, die faktisch pleite ist, in einen Topf zu werfen, ist nicht die Opposition gekommen, sondern Heide Simonis selbst. Sie gesteht nach zehn Jahren Politik in eigener Verantwortung ein, dass ihre Regierung mit ihrem Latein schlicht am Ende ist.
2. Die Glaubwürdigkeit sozialdemokratischer Politik tendiert gegen minus unendlich. Was ist das für eine Politik, die Unternehmen, die in der momentanen katastrophalen Wirtschaftslage dringend mehr Freiräume in der Tarifpolitik fordern, unterstellt, sie setzten den „sozialen Frieden“ und das „gemeine Wohl“ aufs Spiel, während sie selbst genau so verfährt? Wo bleibt die Vorbildfunktion der öffentlichen Hände?
Ich höre schon Heide Simonis, wie sie uns am kommenden Wochenende als neue „Tarifführerin der Pleiteländer“ nach ihrer Kabinettsklausur ihre aus der puren Not geborenen Vorschläge als neuen rot-grünen Aufbruch für Schleswig-Holstein verkauft.
Das ist kein Aufbruch. Rot-grün fährt sich gerade fest.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/