Monika Heinold zum Diätengesetz

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Nr. 258.02 / 05.11.2002



Grüner Beschluss zum Diätengesetz
Die Fraktion hat in der heutigen Sitzung über die Diätenerhöhung diskutiert. Dazu erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die grüne Fraktion spricht sich einstimmig dafür aus, die Diäten für 2003 analog der Ta- rifsteigerungen im öffentlichen Dienst – nach unserer Kenntnis im Jahr 2002 2,2 Prozent - anzuheben. Damit orientieren wir uns wie bisher rückwirkend an den Tarifsteigerungen.
Die Nullrunde 2002 (Tariferhöhung 2001) soll nicht nachgeholt werden. Außerdem soll nur die Grunddiät erhöht werden, nicht aber die vom Bundesverfassungsgericht bean- standeten Zulagen.
Ende 2003 werden wir dann wie in diesem Jahr dafür eintreten, die Entwicklung im öf- fentlichen Dienst nachzuvollziehen.
Die Tariferhöhung für die RegionalmitarbeiterInnen, die wir im Rahmen des Diätengeset- zes verabschieden, soll der prozentualen Erhöhung der Abgeordnetendiäten entspre- chen (auch 2,2 Prozent).

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