Monika Heinold zum Beratungsbrief des Landesrechnungshofes

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Nr. 260.02 / 06.11.2002


Rundumschlag nicht hilfreich!
Zum Beratungsbrief des Landesrechnungshofes erklärt die Parlamentarische Geschäfts- führerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Der Landesrechnungshof hat in den letzten Jahren mit seinen Personalbedarfsbemes- sungen in den zentralen Bereichen Bildung und Steuerverwaltung immer wieder den Ein- druck erweckt, als könne das Land seine Personalstellen gerade in diesen ohnehin personalintensiven Bereichen erheblich steigern. In diesem Zusammenhang ist sein Kla- gelied über die hohen Ausgaben des Landes nur begrenzt nachvollziehbar.
Warum der Landesrechnungshof, der den Haushaltsvollzug und den effizienten Einsatz von Steuermitteln kontrollieren soll, 14 Tage vor der neuen Steuerschätzung und auf Grundlage des bisherigen Haushaltsentwurfes der Landesregierung einen Rundum- schlag macht, ist für mich nicht nachvollziehbar.
Hilfreich wäre es dagegen gewesen, wenn uns der Landesrechnungshof beispielsweise bei der Forderung nach einer Erbschafts- und Vermögenssteuerreform unterstützt hätte, um die Einnahmesituation von Ländern und Kommunen zu verbessern. Nur so können wir auch über die zusätzlichen Personalwünsche in den genannten Bereichen reden.

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