Klaus-Peter Puls: Kreisverwaltungsreform überfällig

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 07.11.2002, Nr.: 149/2002



Klaus-Peter Puls:

Kreisverwaltungsreform überfällig

Zur heutigen Pressekonferenz des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

„Die SPD-Landtagsfraktion teilt die Auffassung, dass an einer durchgreifenden Reform der Kreisverwaltungen in Schleswig-Holstein kein Weg mehr vorbei geht. Wir begrü- ßen, dass die Kreise in kommunaler Selbstverwaltung Vorschläge dazu erarbeiten wol- len.

Soweit der Landkreistag die „Koordination durch das Land“ vermisst, laden wir ihn ein, sich im zuständigen Fachausschuss des Landtages an den Beratungen zu beteiligen. Wir haben dafür gesorgt, dass der Ausschuss sich in den kommenden Monaten vor- rangig mit dem Thema „Kommunale Verwaltungsstrukturreform“ befasst und dass sich die kommunalen Landesverbände mit beratender Stimme gleichberechtigt und ohne formale Hemmnisse einbringen können.

Soweit der Landtag als Gesetzgeber zu entscheiden hat, werden wir darauf achten, dass Beratungsergebnisse bis Ende 2003 auf dem Tisch liegen. Maßstab wird dabei für die SPD sein, dass es auch bei der überfälligen Reform der Kreisverwaltungen nicht nur um die Entlastung von Haushalte n, sondern vor allem um ortsnahe und kun- denfreundliche Dienstleistungen geht.“ (SIB)



Schleswig- Holstein

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