Lothar Hay und Wolfgang Kubicki: SPD und FDP schlagen stufenweise Anpassung der Diäten vor

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Presseinformation Kiel, den 12.11.2002


Lothar Hay und Wolfgang Kubicki:

SPD und FDP schlagen stufenweise Anpassung der Diäten vor

Die Entschädigung der Abgeordneten (Grunddiät) soll zum 1. Januar 2003 um 2,9 % steigen. Zum 1. Juli 2003 soll sie um weitere 2,8 % angehoben werden. Dies gilt auch für Funktionszulagen, da sie Bestandteil der Diäten sind. Sollte zum 1. Juli 2003 die geplante Diätenstrukturreform in Kraft treten, entfällt die zu diesem Zeitpunkt vorgesehene Anpassung. Diesen Antrag werden die Fraktionen von SPD und FDP morgen gemeinsam in den Landtag einbringen. Sie schlagen damit einen einen Weg vor, den auch die anderen Fraktionen mitgehen können.



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