Bernd Schröder zu TOP 19: Den Mittelstand weiter stärken

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 13.11.2002 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 19 – Mittelstandsfreundliche Politik für Wachstum, Innovation und Beschäftigung


Bernd Schröder:

Den Mittelstand weiter stärken

Wir befassen uns heute hier in diesem Hause erneut mit dem Mittelstand, in der dritten Sitzung in Folge. Ich denke, das unterstreicht die Bedeutung der kleinen und mittleren Unterne hmen für die Wirtschaft in Schleswig-Holstein und in Deutschland überhaupt. Mehr noch bei uns als in anderen Bundeslä ndern sind diese Unternehmen die tragen- de Säule der Wirtschaft und der Motor der konjunkturellen Entwicklung. Es ist also in unserem ureigensten Interesse, wenn wir dem Mittelstand die Aufmerksamkeit zu- kommen lassen, die er verdient.

Und um auch das zu sagen: Die mittelständischen Unternehmen werden von den Mehrheitsfraktionen dieses Hauses und von der Landesregierung nicht erst jetzt ent- deckt. Wie Sie wissen, haben wir in Schleswig-Holstein seit Jahren schon die kleinen und mittleren Unternehmen in den Mittelpunkt unserer Wirtschaftspolitik gerückt. Denn gerade diese Unternehmen sind es, die vor allem in den wichtigen Zukunftsbranchen das Bild Schleswig-Holsteins von einem modernen High-Tech- und Dienstleistungs- standort prägen. Deshalb verdienen die mittleren und kleinen Unternehmen nicht nur unsere vo lle Aufmerksamkeit, sondern vor allem auch eine gezielte und effektive För- derung durch die Politik, soweit dies möglich und mit dem Gebot des Wettbewerbs vereinbar ist.

Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/13 07 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Und in diesem Punkt können sich die Leistungen und Angebote hier in Schleswig- Holstein sehen lassen, nicht zuletzt auch im Vergleich mit anderen Bundesländern. Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, was ich an dieser Stelle bereits mehr- fach gesagt habe: Wir bieten den mittelständischen Unte rnehmen eine ganze Reihe an ausgesprochen effektiven Fördermaßnahmen, die ihnen he lfen, sich mit innovativen Produkten und Dienstleistungen am Markt zu behaupten. Die einzelnen Maßnahmen sind Ihne n bekannt, ob die Bürgschaften der Bürgschaftsbank, die Beteiligungen der Beteiligungsgesellschaft, die Sonderdarlehen der Investitionsbank oder die Förderung durch den Technologie- und Innovationsfonds Nord. Dazu zählt natürlich auch das ge- plante Gesetz zur Förderung des Mittelstandes, dann das Gesetz zur Einrichtung ei- nes Registers über unzuverlässige Unternehmen und das Tariftreuegesetz.

In welchem Umfang die verschiedenen Förderungen den Unternehmen des Mit- telstands schon zufließen, zeigen die jüngsten Zahlen. Im vergangenen Jahr hat das Land nicht weniger als 664 kleinen und mittelständischen Unternehmen mit Krediten und Bürgschaften in Höhe von 172 Millionen Euro geholfen. Dadurch wurden – und das ist das entscheidende – knapp 12.000 Arbeitsplätze geschaffen beziehungsweise gesichert.

Meine Damen und Herren, wenn wir trotz dieser unbestreitbaren Erfolge die in der vo r- liegenden Beschlussvorlage enthaltenen Forderungen für eine erfolgreiche Mit- telstandspolitik vorlegen, dann zeigt das zweierlei:

• Erstens, dass wir in unseren Anstrengungen zur Stärkung des Mittelstands nicht locker lassen dürfen und • zweitens, dass wir auch der Politik in Berlin Impulse geben, die die Bundes- regierung in ihrer Mittelstandspolitik stärken und notwendige Reformen be- schleunigen. Ziel ist es, durch die weitere Stärkung des Mittelstands einen entscheidenden Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit zu leisten. In diesem Zusammenhang nenne ich nur die Vorschläge der Hartz-Kommission, die ja -3-



zu einem großen Teil auf kleine und mittelständische Unternehmen ausge- richtet sind.

Meine Damen und Herren, deshalb haben wir eine Initiative des Wirtschaftsminis- ters aufgegriffen und fordern jetzt den Landtag auf, den vorliegenden Antrag zu unterstützten. Es gilt, die mittelständische Wirtschaft weiter zu stärken. Bekanntlich ist aller Anfang schwer, und vielen Existenzgründern mangelt es auch wenn sie innovative Produkte und Dienstleistungen anbieten – zunächst an erforderlichem Kapital, um in die Märkte zu gelangen und sich dort zu behaupten. Ganz allgemein kann gesagt werden, dass angesichts der gegenwärtigen Konjunkturschwäche die Kapitaldecke nicht nur bei Existenzgründern, sondern in vielen kleinen und mittleren Unternehmen ein Problem ist. Deshalb kommt es ganz entschieden darauf an, dass die Kreditversorgung des Mittelstands gesichert ist – das ist der erste Punkt unserer Forderungen, die auf der Agenda der Bundespolitik stehen müssen. Die ersten not- wendigen Schritte in diese Richtung sind gemacht, wir sollten mit unserer Forderung diese Politik unterstützen und beschleunigen.

Der zweite Punkt des vorliegenden Antrags: Die Forderung nach mittelstands- freundlichen Steuergesetzen. Klar ist, meine Damen und Herren, dass angesichts der klammen Steuerkassen, ganz gleich wo man hinsieht, nur wenig zu verteilen ist. Dabei kommt es allerdings auf die Präferenzen an. Es würde zu weit führen, hier in Einzelheiten zu gehen, und es bedürfte dazu ganz sicher auch der Feinarbeit von Steuerexperten. Soviel ist aber klar: Die Eigenkapitalquote kleinerer und mittlerer Unternehmen muss gestärkt werden. Zudem sollte, wie es in der Beschlussvorlage heißt, das Erbschaftssteuergesetz dahin gehend geändert werden, dass der in den kleinen und mittleren Unternehmen oft beschwerliche Generationswechsel erleich- tert wird.

Der dritte Punkt der Vorlage befindet sich gegenwärtig in einer lebhaften Diskussion – ich meine damit die Frage der Reduzierung der Arbeitkosten durch Absenkung der Lohnnebenkosten. Natürlich ist es kein Wunder, wenn Sie, meine Damen und -4-



Herren von der Opposition, auf diesem Punkt besonders gern herum reiten. Dazu will ich hier in der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit nur soviel sagen: Es ist der Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren gelungen, den Anstieg der Lohnnebenkosten zu reduzieren.

Und Sie müssen sich doch einmal fragen, meine Damen und Herren von der CDU und der FDP: Wer hat denn die Lohnnebenkosten in Deutschland seit 1982 auf das Niveau geschraubt, das wir derzeit haben? Das waren ganz sicher nicht die Sozial- demokraten und die Grünen. Die Verantwortung dafür trägt allein die Regierung Kohl, die nicht nur den Staat – was seine Verschuldung betrifft – an den Rand des Ruins getrieben hat, sondern dazu durch eine verfehlte und zumeist tatenlose Wirt- schafts- und Arbeitsmarktpolitik eine Rekordarbeitslosigkeit produziert hat. Mit der Folge, dass die Lohnnebenkosten ebenfalls auf Rekordniveau geklettert sind.

Das, meine Damen und Herren, ist die Wahrheit und das ist die Hypothek, die auf der Wirtschaft dieses Landes lastet. Diese Hypothek abzutragen ist ein hartes Stück Arbeit, die angesichts der weltweiten konjunkturellen Flaute nicht einfacher gewor- den ist. Aber gleichwohl gelten die Forderung in dem vorliegenden Beschlussvor- schlag: Die Lohnnebenkosten müssen runter, insbesondere für die mittelständische Wirtschaft:

Der vierte Punkt: Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Mit diesem Begriff ist in der Vergangenheit vieles vernebelt worden, und viele, zumal aus dem Arbeitgeber- lager, haben vehement mehr Flexibilisierung gefordert, ohne zu wissen, wie flexibel der Arbeitsmarkt in Deutschland tatsächlich ist. Die Vorschläge der Hartz- Kommission haben diese Forderung nun endlich konkretisiert und zu einem politi- schen Programm gemacht, mit sehr guten E rfolgsaussichten für eine Entlastung des Arbeitsmarktes. Dieses Programm gilt es nun zügig umzusetzen, wie die Bundesre- gierung es vorsieht – wir sollten sie in dieser Absicht stärken und unterstützen. -5-



Der fünfte Punkt des vorliegenden Antrags: Ein mittelstandsfreundliches Verwal- tungshandeln. In diesem Zusammenhang gibt es zweifellos eine ganze Reihe von Ansatzpunkten zur Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen. Der Dschun- gel bürokratischer Anforderungen an die Unternehmen ist in den vergangenen Jah- ren immer dichter geworden. Der Wildwuchs hat sich bisweilen verselbstständigt und gelegentlich seltsame Blüten getrieben. Natürlich brauchen Politik und Verwal- tungen verlässliche Daten über die wirtschaftliche Entwicklung. Aber bei weitem nicht alles, was von den Statistikern eingefordert wird, ist notwendig oder macht Sinn. Das Fazit daraus: Ein flächendeckender Masterplan Bürokratieabbau muss equent umgesetzt werden, eine Forderung, die sich an die Bundes- und die Landesregierung richtet und deren Umsetzung vor allem den kleinen und mittleren Unterne hmen hilft.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, auch angesichts einer guten und erfolgrei- chen Politik für den Mittelstand in Schleswig-Holstein sind Verbesserungen möglich und nötig. Das liegt nicht zuletzt auch daran, dass man mit dieser Politik niemals ei- nen Endpunkt erreicht. Die Wirtschaft befindet sich in einem teils äußerst dynami- schen Wandel – auch und gerade die mittelstä ndische Wirtschaft. Mit diesem Wan- del müssen wir in der Politik Schritt halten und auf veränderte Bedingungen mit neuen und angepassten Maßnahmen reagieren. In diesem Sinne bitte ich Sie, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen – um den Mittelstand in unserem Land weiter zu stärken.