Christel Aschmoneit-Lücke: "Rot-grüne Selbstbeweihräucherung hilft dem Mittelstand nicht!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Nr. 315/2002 Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Mittwoch, 13. November 2002 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Dr. Heiner Garg, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL
Wirtschaftspolitik/Mittelstandsfreundliche Politik



www.fdp-sh.de Christel Aschmoneit-Lücke: „Rot-grüne Selbstbeweihräucherung hilft dem Mittelstand nicht!“ In ihrem Beitrag zu TOP 19 (Mittelstand) sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Christel Aschmoneit-Lücke:
„Kurz nach der Bundestagswahl—und ein knappes halbes Jahr vor der Kommunalwahl—entdecken auch SPD und Grüne die Misere des Mittelstandes. Wenigstens das ist löblich.
Die Bedeutung des Mittelstandes für unsere Wirtschaft und unseren jetzigen und zukünftigen Wohlstand ist uns allen bekannt. Die Probleme des Mittelstandes sind uns ebenfalls bestens bekannt— erst in der letzten Tagung haben wir sie ausführlich debattiert.
Seitdem haben sich die Probleme nicht verringert—im Gegenteil. Eine geneigte Leserin des Antrages könnte nach dem Überfliegen der Überschriften den Eindruck gewinnen, die Regierungsfraktionen hätten die Zeichen der Zeit erkannt: Endlich soll Politik für Wachstum, Innovation und Beschäftigung gemacht werden!
Mitnichten: Der Eindruck täuscht.
Diese Meinung teilen die Antragsteller allerdings nicht: Ihrer einleitenden Bemerkung nach hat die alte Regierung Schröder ja alles richtig gemacht—ich frage mich, warum die neue Regierung Schröder jetzt aufgefordert werden soll, alles noch richtiger zu machen.
Das passt nicht zusammen: Entweder war die Politik der letzten vier Jahre richtig und hat geholfen—dann bräuchten wir die Bundesregierung nicht zu einer Kursänderung auffordern. Oder die Politik der letzten Jahre war nicht richtig oder hat nicht geholfen—dann sollten wir sie nicht loben. Letzteres ist einschlägig.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Denn Politik wirkt—und in den letzten Jahren leider negativ für den Mittelstand und für Deutschland, sonst wären der Mittelstand und die deutsche Wirtschaft in einer so leichten konjunkturellen Schwächephase wie der gegenwärtigen nicht so tief in der Krise.
Ich bin dafür, die Bundesregierung aufzufordern, endlich mittelstandsfreundliche Politik zu betreiben—und ich bin auch dafür, die Landesregierung und die Regierungsfraktionen in diese Aufforderung einzuschließen. Denn in mindestens vier der fünf Themenbereiche des Antrags haben sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung in den letzten Jahren konsequent Politik gegen den Mittelstand gemacht.
• Die Steuerreform 2000 war entschieden mittelstandsfeindlich, denn der Mittelstand wurde im Gegensatz zu Kapitalgesellschaften so gut wie gar nicht entlastet, aber z.B. durch die Ökosteuer zusätzlich belastet. • Die Lohnnebenkosten wurden nicht begrenzt und schon gar nicht wie angekündigt gesenkt. • Der Arbeitsmarkt wurde nicht flexibilisiert, sondern weiter zugemauert. Das Gesetz gegen die Scheinselbstständigkeit, die Einschränkungen befristeter Arbeitsverträge, der Anspruch auf Teilzeit, die Verschärfung der Mitbestimmung: Alles das hat Arbeitsplätze vernichtet. Und die linke Seite des Hauses hat immer schön zugestimmt. • Die Regulierungslast ist weder im Bund noch im Land kleiner geworden. Erst kürzlich hat die linke Seite unseres Hauses unseren Antrag zur Standardöffnung mit der Begründung abgelehnt, wir bräuchten gar nicht weniger öffentliche Regulierungsstandards.
Einzig bei der Kreditversorgung hat die Bundesregierung etwas für den Mittelstand erreicht: Bei Basel II werden die Besonderheiten des Mittelstandes angemessener berücksichtigt, als in den ersten Entwürfen.
Wenn man die Überschriften der fünf Forderungen liest, könnte man meinen, man lese das FDP-Programm. Liest man allerdings das Kleingedruckte, verfliegt dieser Gedanke schnell: Entweder fordern die Antragsteller Allgemeinplätze und drücken sich vor den Konsequenzen, oder sie fordern etwas, das dem Mittelstand nicht hilft oder sogar schadet:
So wird unter Punkt 1 begrüßt, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Deutsche Ausgleichsbank fusioniert werden sollen. Weder dieser Gruß noch die Fusion werden die Probleme des Mittelstandes merklich lindern. Denn auch die Subventionen aus verbesserten Förderprogrammen werden niemals ausreichen, um die Schäden auszugleichen, die rot-grün auf anderen Politikfeldern verursacht.
Wirklich ganz besonders hilfreich ist die Forderung nach verbesserten Refinanzierungsmöglichkeiten für Wagniskapitalfinanzierungen. Denn Wagniskapital wir dort bereitgestellt, wo die Rahmenbedingungen überdurchschnittliche Renditen erwarten lassen, die die Kapitalgeber für das überdurchschnittliche Wagnis solcher Finanzierungen entschädigen. Um die Refinanzierung kümmern sich die Kapitalgeber dann schon selbst. Das Problem des deutschen Mittelstandes liegt darin, dass die staatlich gesetzten Rahmenbedingungen so eng sind, dass rationale Investoren von allen Wagnissen bei der Mittelstandsfinanzierung von vornherein absehen.
Das Ergebnis dieser schlechten staatlichen Rahmenbedingungen ist die niedrige Eigenkapitalquote vieler Mittelständler. Deshalb wollen die Antragsteller sie ja auch erhöhen—gemäß der Überschrift zu Punkt 2 durch mittelstandsfreundliche Steuergesetze. Ausdrücklich angesprochen wird dann allerdings nur die Erbschaftssteuer—und die soll nach den Wünschen der Landesregierung erhöht werden. Auch hohe Freibeträge für altersbedingte Betriebsübergaben würden das Problem von zu
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 wenig Eigenkapital nicht lösen: Diese Regeln verhinderten nur, dass die Eigenkapitalquote noch weiter gesenkt würde. Es bleibt offen, wie rot-grün sich vorstellt, die mittelständische Eigenkapitalbildung zu fördern. Alle anderen Steuern fehlen. Die sollen ja in nächster Zeit auch nicht sinken, viele sogar steigen. Wollte man den Mittelstand wirklich entlasten, dann müssten die Steuern aber auf breiter Front gesenkt werden.
Das wollen die Antragsteller aber nicht. Denn die Koalitionen in Berlin und Kiel wissen jetzt schon nicht, woher sie das Geld für ihre Ausgabenwut nehmen sollen. Und zusätzlich werden in Punkt drei noch mehr steuerfinanzierte Ausgaben gefordert—ohne allerdings zu sagen, wie der Mittelstand oder seine Kunden gleichzeitig steuerlich entlastet werden sollen.
Dafür sollen die Lohnnebenkosten sinken. Bei den Renten- und Krankenversicherungs- beiträgen wird das nichts, wie wir gerade erleben. Denn die steigen ja erst einmal, angeblich um Luft für spätere Senkungen zu schaffen. Das wird einen Großteil der Entlastung auffressen, die durch die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe erhofft wird.
Dies alles Milchmädchenrechnungen zu nennen, wäre für Milchmädchen eine schwere Beleidigung. Bei der PISA-Studie hätte rot-grün damit den letzten Platz im Mathematiktest erreicht.
Der vierte Punkt soll von der dringend benötigten Flexibilisierung des Arbeitsmarktes handeln. Leider trifft die Überschrift wieder nur teilweise den Inhalt. Zunächst wird wieder etwas begrüßt, diesmal die beabsichtigte Umsetzung der Vorschläge der Hartz- Kommision. Das würde zwar die Vermittlung von Arbeitslosen etwas flexibilisieren—es hilft allerdings wenig, wenn offene Stellen fehlen. Und die werden in Deutschland gerade zu einer bedrohten Art.
Zusätzlich werden mehr Anreize für Arbeit im Niedriglohnbereich gefordert—im Klartext: Niedrigere Sozialleistungen, um den Abstand zu den unteren Lohngruppen zu erhöhen. Das ist für Sozialdemokraten und Grüne ein ungewohnt progressiver Vorschlag. Ich fürchte allerdings, Herr Hentschel wird uns gleich erklären, dass genau dies nicht gemeint ist.
Der letzte Punkt des Antrages handelt vom mittelstandsfreundlichen Verwaltungshandeln. Freundlich ist die Verwaltung doch sowieso, das steht doch im Leitbild der Landesregierung—oder geht das etwa an der Wirklichkeit vorbei? Wichtiger wäre weniger Verwaltungsaufwand—aber das wollen die Antragsteller nicht. Sie wollen ausdrücklich nur den Zuwachs neuer bürokratischer Hemmnisse verlangsamen—vom Abbau alter Hürden ist keine Rede. Das hilft dem Mittelstand nicht.
Alles in allem meldet sich hier der rot-grüne Wolf auf der Mittelstandsjagd im medienfreundlichen Schafspelz der Ankündigungspolitik mit liberalen Überschriften. Wirklich helfen würden dem Mittelstand nur weniger Regulierungen, niedrigere Steuern und niedrigere Lohnnebenkosten durch tragfähigere soziale Sicherungssysteme. Dazu trägt dieser Antrag jedoch fast nichts bei.
Es lindert die Probleme des Mittelstandes eben nicht, nur die Überschriften aus dem FDP-Programm zu übernehmen. Das haben die letzen vier Jahre und besonders die letzten anderthalb Monate rot-grüner Politik bewiesen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/