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SSW lehnt Pro-Kind-Förderung der Kindertagesstätten ab
Südschleswigscher Wählerverband Schleswig-Holsteinischer Landtag im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 D - 24105 Kiel Tel. (0431) 988 13 80 Fax (0431) 988 13 82PRESSEINFORMATION SSW-Landtagsvertretung Norderstr. 74 D – 24939 Flensburg Tel. (0461) 14 40 83 00 Fax (0461) 14 40 83 05 Kiel, den 13.11.2002 Silke Hinrichsen Es gilt das gesprochene Wort„Die Förderung gleichwertiger Lebenschancen der Kleinsten bedeutet auch, dass Kin- der möglichst wohnortnah betreut werden können - egal wo im Land sie leben.“TOP 18 Landesförderung für Kinderbetreuung (Drs. 15/2237)Das politische Thema Kinderbetreuung hat in den letzten Monaten Hochkonjunktur. Das ist nicht ver- wunderlich, denn die Betreuung von Kindern ist der Schlüssel zur Verwirklichung vieler aktueller po- litischer Ziele. Kindergärten sollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gewährleisten, sie sollen Kinder sozialisieren und familiäre Defizite ausgleichen, sie sollen benachteiligte Kinder in die Ge- meinschaft integrieren und ihnen möglichst gleichwertige Lebenschancen vermitteln. Ob es um die PISA-Studie geht, um Suchtvorbeugung oder um die Integration von Zuwanderern: qualifizierte Kin- derbetreuung soll es richten.Es ist Aufgabe des Staates eine ordentliche Betreuung zu gewährleisten. Das ist angesichts leerer öf- fentlicher Kassen kein Kinderspiel. Deshalb ist es erfreulich, dass Konsens besteht, dass in diesem Be- reich keine Kürzungen vorgenommen werden sollen. Die Zuschüsse müssten sogar steigen, denn die pädagogischen Anforderungen sind gestiegen und angesichts steigender Gehälter führen gleichblei- bende Zuschüsse real zu Leistungseinschränkungen. Gleichwohl ist die Finanzlage miserabel und des- halb muss natürlich kreativ über eine bessere, gerechtere Nutzung der Mittel nachgedacht werden.Wir sind uns darin einig, dass es nicht gerecht ist, dass Kindertagesstätten den gleichen Zuschuss be- kommen, unabhängig davon, wie lange sie die Kinder betreuen, ob sie Kleinkinder betreuen oder ob sie besondere integrative Dienste erbringen. Deshalb macht es natürlich Sinn, durch die Finanzie- rungsstrukturen Anreize zu setzen - zum Beispiel für längere Öffnungszeiten. Und es ist auch sinnvoll besondere Leistungen der Einrichtungen zu honorieren. Wer sich für eine Integration von Kindern mit Internet: http://www.ssw-sh.de; e-mail:info@ssw-sh.de Behinderung einsetzt oder wer sich besonders für die Förderung der Chancengleichheit von Migran- tenkindern engagiert, hat dafür auch zusätzliche Ressourcen verdient.Wir begrüßen auch, dass die Landesregierung erkannt hat, dass die dänischen Kindergärten unter be- sonderen Bedingungen arbeiten. Die Einrichtungen der Minderheit können naturgemäß nicht immer so groß sein, dass es sich bei der neuen Finanzierung rechnen würde. Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass die Koalitionsfraktionen eben diesen Aspekt in ihrem Antrag ausgespart haben.Trotz der positiven Ansätze der Landesregierung sind wir aber nach wie vor der Ansicht, dass die vor- liegende Lösung nicht akzeptabel ist. Die Reform baut auf die Einführung einer Pro-Platz-Förderung, die oberflächlich betrachtet mehr Gerechtigkeit pro Kind bringt, die aber auch neue Ungleichheiten schafft. Denn die Förderung gleichwertiger Lebenschancen der Kleinsten bedeutet auch, dass Kinder möglichst wohnortnah betreut werden können - egal wo im Land sie leben. Eben dieses ist aber in Ge- fahr, wenn kleine Einrichtungen durch die neue Förderung in Frage gestellt werden. Deshalb wieder- hole ich auch gerne, was ich bereits vor zwei Monaten an dieser Stelle gesagt habe: Die neue Finanzie- rung der Landesregierung ist das gleiche, wie wenn man in öffentlichen Bussen den Fahrscheinpreis davon abhängig macht, wie viele Leute gerade im Bus sitzen. Unrentable Linien auf dem Land würden dann gleich ganz geschlossen. Wie im Busverkehr hat die öffentliche Hand aber auch bei den Kinder- gärten eine Verantwortung für die Grundversorgung in der Fläche. Deshalb können nicht Effizienz- kriterien allein der Maßstab für die Förderung sein. Es ist nun einmal so, dass es - pro Kind gerechnet - wesentlich teurer ist, eine Einrichtung mit wenigen Kindern auf einem Dorf in Nordfriesland zu betreiben als mehrere Gruppen oder sogar mehrere Einrichtungen mitten in Kiel.Mit einer Pro-Platz-Finanzierung würden zudem Anreize dafür gesetzt, dass Kindergartenträger die Gruppengrößen maximal ausreizen. Das mag wirtschaftlicher sein. Ob es qualitativ oder pädagogisch sinnvoller ist, ist aber fraglich. Gerade vor dem Hintergrund der Integrationsdebatte und der PISA- Studien sollen die besonderen Leistungen der Kindertagesstätten in diesem Bereich ein stärkeres Ge- wicht bekommen. Dazu reicht aber nicht nur ein Ausbau des Bildungsauftrags der Kindertagesstätten. Dazu gehört auch, dass die Kinderzahl noch eine gezielte Förderung jedes einzelnen Kindes gestattet.Deshalb: Der SSW teilt die pädagogischen, integrativen und anderen Ziele, die mit diesem Antrag verbunden sind. Wir meinen aber nicht, dass diese um den zu hohen Preis einer Pro-Kopf-Förderung angestrebt werden sollten. Internet: http://www.ssw-sh.de; e-mail:info@ssw-sh.de