Lothar Hay zu TOP 9 + 33: Eine Diätenanpassung wird immer öffentlich debattiert

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 13.11.2002 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 9 + 33 – Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes + Bericht über die Angemessenheit der Entschädigung sowie der Aufwandsentschädigung der Abgeordneten

Lothar Hay:

Eine Diätenanpassung wird immer öffentlich debattiert

Gemeinsam legen Ihnen die Fraktionen von SPD und FDP zur Erhöhung der Diäten einen Vorschlag vor, der sich am Bericht des Landtagspräsidenten orientiert. Wir halten eine Er- höhung von 2,9% zum 1. Januar 2003 für angemessen. Eine Erhöhung zum 1.7.2003 ist nur dann vorgesehen, wenn es nicht zu einer Diäten-Strukturreform kommt. An diesem Punkt liegen wir auf einer Linie mit dem Vorschlag der CDU, die sich von unserem in der Bindung an die Diätenstrukturreform nur dadurch unterscheidet, dass die Erhöhung nicht zum 1. Ja- nuar, sondern erst zum 1. Juli erfolgen soll.

Niemand wird bestreiten, dass diese Debatte in einem politischen und wirtschaftlichen Um- feld stattfindet, das nicht einfach ist. Zu einer schwierigen wirtschaftlichen Entwicklung, de- ren Ende wirklich nicht absehbar ist, sind Äußerungen der Ministe rpräsidentin getreten, die besonders im öffentlichen Dienst für erhebliche Aufregung gesorgt haben. Wie auch sonst im Leben gilt daher auch für diese Vorschläge: Nichts wird so heiß gegessen, wie es ge- kocht wird.

Was die Diätendebatte an sich angeht, so unterscheidet sie sich in der Reaktion von außen durch ihre Heftigkeit. Ansonsten erleben wir als Abgeordnete, die wir verpflichtet sind, über unsere Einkommenserhöhungen selbst zu entscheiden, eine Debatte, wie wir sie bei jeder Diätenerhöhung erleben. Ich habe bereits im Juni darauf hingewiesen.
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/13 07 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Mit Blick auf die unterschiedlichen Nuancen in der in Briefen und auch sonst geäußerten Kritik möchte ich darauf hinweisen, dass nur der Abgeordnete die Kritiker für einen wahr- scheinlich auch nur kurzen Moment wirklich zufrieden stellen könnte, der in den nächsten Jahren seine Diäten regelmäßig solange um 5% oder 10% kürzt, bis er keine mehr be- kommt.

Wer davon spricht, dass die Diätenerhöhungen unverschämt seien, der muss bitte einen Blick darauf werfen, wie diese Erhöhungen in den letzten 10 15 Jahren ausgesehen ha- ben. Sie waren maßvoll und zurückhaltend und blieben in der Regel deutlich hinter dem zu- rück, was als angemessen angesehen wurde. Und man kann gar nicht oft genug darauf hinweisen, dass anders als bei vielen Einkommensbeziehern Abgeordnete weder Weih- nachts- noch Urlaubsgeld erhalten, also über 12 statt 13 Monatseinkommen verfügen. Im übrigen hat es in diesem Jahr Tarifverträge gegeben mit Erhöhungen für 2002, keine Null- runden.

Meine Fraktion hat gestern fast einstimmig diesen Vorschlag beschlossen, den wir heute mit der FDP gemeinsam einbringen.

Dass dieses Thema dem Populismus Tür und Tor öffnet, zeigt auch der Ablauf der ange- heizten Debatte der letzten Tage. Und einige Worte will ich öffentlich an Sie richten, Herr Kayenburg, und dies auch im Auftrag des SPD-Fraktionsvorstandes: Nachdem gestern zum dritten Mal Zeitpunkt oder Inhalt von vertraulichen Gesprächen an die Medien weitergege- ben wurde, halte ich vertrauliche Gespräche mit Ihnen in nächster Zeit für wenig Erfolg ver- spreche nd.

Was die im CDU-Vorschlag vorgesehenen weiteren Punkte, nämlich Diätenstrukturreform und „Verkleinerung“ des Landtags angeht, so werden hier aus unserer Sicht Dinge ver- mischt, die so direkt nicht zusammen gehören. Ich stelle dazu fest: Wir treiben die Diätenre- form voran. Ende des Monats wird die SPD-Fraktionsvorsitzendenkonferenz sich mit dem Thema beschäftigen. Ich erwarte Anfang 2003 ein erstes Ergebnis unserer gemeinsamen Bundesrats-Initiative. Sollte es zu einem Ergebnis bereits im kommenden Sommer kommen, -3-



so wird natürlich auf eine weitere Diätenerhöhung verzichtet. Ansonsten tun wir gut daran, als Voraussetzung für die weiteren Beratungen der Strukturreform die Gespräche mit den Fraktionen in Bund und Ländern vor einem endgültigen Resümee abzuwarte n.

In der Frage der Festschreibung der Zahl der Abgeordneten des Landtages wird meine Fraktion noch in diesem Jahr ihre Position festlegen. Wir werden die Zeit verwenden, die wir für nötig halten. Verfassungsänderungen und Verschiebungen zwischen Mehrheitswahlrecht und Verhältniswahlrecht müssen sorgfältig beraten we rden, damit die Funktionsfähigkeit des Parlamentes und die Regierungsbildungsmöglichkeiten auch in Zukunft gewährleistet blei- ben. Wir stehen in der Verantwortung für das gesamte Parlament, für die parlamentarische Demokratie, und wissen uns in diesem Punkt mit vielen CDU-Abgeordneten einig. Dies alles werden wir in unseren Debatten berücksichtigen. Auf unserer Seite werden derart grundle- gende Veränderungen auch mit den Gremien unserer Partei im Grundsatz schon jetzt disku- tiert.

Was die Diätenerhöhung angeht, bitte ich Sie, den Entwurf von SPD und FDP zu unterstüt- zen. Wir sind zu Gesprächen bereit.